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Exekutive

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Exekutive

In der Staatstheorie bildet die Exekutive (ausführende Gewalt) neben der Legislative (Gesetzgebung) und der Judikative (Rechtsprechung) die dritte der 3 unabhängigen Gewalten (Gewaltenteilung).

Sie umfasst die Regierung (Gubernative) und die öffentliche Verwaltung (Administrative), der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist. Auch die Exekutive kann normsetzende Befugnisse wahrnehmen, zum Beispiel mit dem Recht auf Erlass von Rechtsverordnungen. Dabei haben Verordnungen nicht den Status von Gesetzen, sondern werden vielmehr von bestehenden Gesetzen abgeleitet.

Inhaltsübersicht

I. Deutschland

Zur Exekutive gehören in Deutschland alle verwaltungstätigen Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Zum Beispiel Landesverwaltungen und alle nachgeordneten Vollzugsorgane, wie zum Beispiel Polizei und Finanzamt. Aber auch die hauptamtlichen Kreisverwaltungen (Landratsamt), Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen sowie die ehrenamtlichen Kreistage und Gemeindevertretungen gehören zu der vollziehenden Gewalt.

Beispielhaft für ein exekutives Handeln durch Verwaltungsbehörden ist u.a.

1. die Einberufung zur Musterung bei Männern

2. der Versand eines Bußgeldbescheids wegen Falschparkens oder sonstiger Ordnungswidrigkeiten

Hierbei werden Gesetze durch den Staat ausgeführt. Generell, wenn es das Verhältnis Bürger zu Staat betrifft.

Gegen jeden Verwaltungsakt kann man Beschwerde einlegen. Man klagt vor einem Verwaltungsgericht, das im Folgenden den Beschluss gegen den Bürger im Einzelnen auf seine Rechtmäßigkeit prüft.

Ein exekutives Handeln (Verwaltungsakt) liegt also immer dann vor, wenn eine öffentliche Verwaltungsbehörde einen Beschluss fasst und diesen dem Bürger, zum Beispiel durch einen Brief, mitteilt.

Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden (vgl. auch Art. 20 Abs. 3 GG); sog. Rechtsstaatsprinzip.

I. Schweiz

In der Schweiz ist die Exekutive auf Bundesebene der Bundesrat, bestehend aus 7 Mitgliedern. Auf kantonaler Ebene bildet die Kantonsregierung (in den meisten Kantonen Regierungsrat oder Staatsrat genannt) die ausführende Gewalt. Dieser Rat besteht aus 5 bis 7 Mitgliedern. Auf Gemeindeebene ist der Gemeinderat (oder auch Kleiner Stadtrat) die Exekutive. Die Exekutive wird durch einen "schwachen Chef" regiert.

III. Österreich

In Österreich ist die Exekutive auf Bundesebene die Bundesregierung und der Bundeskanzler. Auf Landesebene die Landesregierung (mit den Landesräten) und der Landeshauptmann. Als "die Exekutive" wird in Österreich sowohl umgangssprachlich als auch in Gesetzestexten die Polizei und andere Wachkörper bezeichnet. Der offizielle Amtstitel von Polizisten lautet beispielsweise Exekutivbediensteter.

IV. Europa

Innerhalb der Europäischen Union nimmt die Europäische Kommission Aufgaben der Exekutive wahr. Andere europäische Organisationen, wie ESA oder EUMETSAT, sind ebenfalls Exekutivorgane, die durch die Mitgliedsstaaten kontrolliert werden.

V. Vereinigte Staaten von Amerika

In den USA beschreibt das Amt des Präsidenten die Exekutive. Festgelegt ist dies durch den Artikel 2 der amerikanischen Verfassung. Darin wird die Macht des Amtes, die Qualifikationen für das passive Wahlrecht und die Art und Weise der Präsidentenwahl beschrieben. Außerdem wird auch die Aufgabe des Vizepräsident festgelegt, die hauptsächlich darin besteht, das Amt des Präsidenten zu übernehmen, wenn dieser unfähig wird, es selbst auszuüben oder er zurücktritt. Der Vizepräsident hat eine Doppelrolle als Präsident des Senats, kann aber nur im Falle eines Patts seine Stimme abgeben. Der 2. Artikel enthält auch die Bestimmungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten oder den Vizepräsidenten.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Exekutive

  • VG-BERLIN, 06.03.2012, 7 L 429.11
    1. Fehlt es an einem (durch Haushaltsgesetz festgestellten) Haushaltsplan, darf die Exekutive grundsätzlich nicht die Verpflichtung eingehen, Bewerber vorläufig in den Vorbereitungsdienst zu übernehmen. 2. Hat die Exekutive von ihrer Ermächtigung, Maßnahmen vorläufiger Haushaltsführung nach Art. 89 VvB vorzunehmen, dergestalt...
  • BVERWG, 28.10.2004, BVerwG 2 C 23.03
    Für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn gilt ausschließlich der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG. Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, Beförderungsmöglichkeiten innerhalb einer Laufbahn von einer Mindestverweildauer von mehr als 10 Jahren in dem bisherigen Amt oder von einem Mindestdienstalter abhängig zu...
  • VG-BERLIN, 03.02.2012, 7 L 485.11
    1. Fehlt es an einem (durch Haushaltsgesetz festgestellten) Haushaltsplan, darf die Exekutive nicht die Verpflichtung eingehen, Bewerber vorläufig in den Vorbereitungsdienst zu übernehmen. 2. Die Einstellung von Referendaren ist auch weder eine Maßnahme vorläufiger Haushaltsführung nach Art. 89 VvB noch durch § 45 LHO gedeckt.
  • VG-OLDENBURG, 18.12.2007, 7 A 852/05
    Sollen nicht die gesetzlich vorgesehenen Pauschalgebühren für Amtshandlungen und Leistungen der Veterinärverwaltung, sondern - nach der GOVet möglich - abweichende Kosten erhoben werden, müssen diese in einem Gebührentatbestand normiert werden, der den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots entspricht. Erforderlich ist mindestens die...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.04.2010, DGH 4/08
    Die Verwaltung eines zentralen EDV-Netzes an, an welches der Arbeitsplatz von Richtern angeschlossen ist, durch Behörden der Exekutive unter der Fachaufsicht des Justizministers beeinträchtigt nur dann nicht die richterliche Unabhängigkeit, wenn die Behandlung von Dokumenten des richterlichen Entscheidungsprozesses zum Schutz vor einer...

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