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JuraForum.deJuraForum-WikiEEuropäisches Gericht erster Instanz 

Europäisches Gericht erster Instanz

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Europäisches Gericht erster Instanz

Unter dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG oder GEI) versteht man ein eigenständiges europäisches Gericht, mit Angliederung an den Europäischen Gerichtshof.

Es wurde durch den Beschluss 88/591 des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Entlastung des Europäischen Gerichtshofes geschaffen, hat seinen Sitz in Luxemburg und besteht derzeit aus siebenundzwanzig Richtern. Jeder Mitgliedstaat muss durch mindestens einen Richter vertreten sein.

Inhaltsübersicht

I. Zusammensetzung des Gerichts

Die Regierungen der Mitgliedstaaten wählen die Richter für eine sechsjährige Amtszeit, die verlängert werden kann. Dem Gericht sitzt ein Präsident vor, der aus der Mitte der Richter gewählt wird.

Es gibt beim Gericht erster Instanz keine ständigen Generalanwälte. Diese Tätigkeit kann jedoch von einem zu diesem Zweck bestimmten Richter ausgeübt werden.

Mit der Schaffung des Gerichts wurde auf europäischer Ebene ein zweistufiges Gerichtssystems geschaffen. Gegen alle Entscheidungen des Gerichts erster Instanz kann beim Gerichtshof ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel eingelegt werden, vergleichbar der Revision im deutschen Recht.

Aufgrund der stark steigenden Zahl von Rechtssachen gibt es in den letzten Jahren verstärkt die Tendenz, Fachkammern für bestimmte Rechtsbereiche zu bilden. Daneben besteht seit dem Vertrag von Nizza die Möglichkeit, dass der Rat zur Entlastung des Gerichts 1. Instanz unterhalb desselben sog. Gerichtliche Kammern als selbständige Gerichte einrichtet.

Die Spruchkörper sind mit drei oder mit fünf Richtern besetzt. In bestimmten Fällen kann der Einzelrichter entscheiden. In besonders bedeutsamen Rechtssachen kann auch die Große Kammer oder das Plenum tagen.

II. Zuständigkeit des Gerichts

Das Gericht erster Instanz entscheidet über alle direkten Klagen von Bürgern und Mitgliedstaaten mit Ausnahme derjenigen, die einer speziellen Kammer zugewiesen oder dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten sind.

III. Unterstütze Klagearten

  • Nichtigkeitsklagen gegen Handlungen der Gemeinschaftsorgane
  • Untätigkeitsklagen gegen Unterlassungen der Gemeinschaftsorgane
  • Schadensersatzklagen auf Ersatz des durch ein rechtswidriges Verhalten eines Gemeinschaftsorgans verursachten Schadens
  • Auf eine Schiedsklausel gestützte Klagen. Rechtsstreitigkeiten über von der Gemeinschaft geschlossene öffentlich- oder privatrechtliche Verträge, die eine solche Klausel enthalten
  • Klagen des öffentlichen Dienstes. Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gemeinschaft und ihren Beamten oder sonstigen Bediensteten

IV. Die Klagegegenstände

  • Landwirtschaft
  • Staatliche Beihilfen
  • Wettbewerb
  • Handelspolitik
  • Regionalpolitik
  • Sozialpolitik
  • Institutionelles Recht
  • Markenrecht
  • Verkehr
  • Beamtenstatut

V. Urteile

Dem Europäischen Gericht erster Instanz wurden von 1989 bis 2005 rund 5.824 Rechtssachen anhängig gemacht und davon 4.791 erledigt.

VI. Weiterführende Literatur

VII. Verweise

  • Website des Europäischen Gerichtshofs

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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