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Europäischer Rat

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Europäischer Rat

Das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Unionwird als „Europäischer Rat“ bezeichnet. Geschaffen wurde dieser im Jahre 1974 in der Absicht der Schaffung eines informellen Gesprächsforums für die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Aus diesem Gesprächsforum entwickelte sich im Laufe der Zeit das Gremium „Europäischer Rat“, welches 1992 den offiziellen Status erhielt und seit 2009 zu den sieben Organen den EU gehört.

Tagungen des Europäischen Rats finden in der Regel vier Mal jährlich in Brüssel statt, wobei auch die Möglichkeit besteht, eine außerordentliche Sitzung einzuberufen, wenn dies vonnöten sein sollte. Eine solche Tagung dauert in der Regel zwei Tage. Vorsitz bei diesen Tagungen hat der jeweilige Präsident des Europäischen Rates. Auch der Präsident der Kommissionen sowie eine Vertretung der Außen- und Sicherheitspolitik nehmen an den Sitzungen teil.

Europäischer Rat – Aufgaben

Der Europäische Rat hat zwei Aufgaben zu erfüllen:

  • Festlegung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten
  • Besprechung anderer Themen, welche auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden konnten.

Dabei ist zu beachten, dass der Europäische Rat zwar Einfluss auf die Festlegung der politischen Zielvorstellungen nehmen darf, aber nicht dazu befugt ist, Rechtsvorschriften zu erlassen.

Europäischer Rat – Rechtsgrundlagen

Rechtliche Grundlagen für den Europäischen Rat finden sich in Art. 15 EU-Vertrag. Dieser Artikel legt zum einen die Aufgaben des Europäischen Rats fest, zum anderen definiert er auch dessen Mitglieder sowie Regelungen bezüglich der Tagungen.

Gemäß Art. 15 EU-Vertrag werden Entscheidungen des Europäischen Rats im Konsens getroffen, wobei nicht abgestimmt wird, sondern nur die Abwesenheit einer ausdrücklichen Gegenstimme registriert wird.

Auch die Regelungen bezüglich des Präsidenten des Europäischen Rats sind in Art. 15 EU-Vertrag zu finden. So wird dieser von den Mitgliedern des Europäischen Rats in einem Mehrheitsbeschluss gewählt, wobei eine Amtszeit auf zweieinhalb Jahre festgelegt ist. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich.

Zu den Aufgaben eines Präsidenten des Europäischen Rats gehört neben dem Vorsitz bei Tagungen auch die Verbreitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates. Diese erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommissionen. Auch hat der Präsident des Europäischen Rats darauf hin zu wirken, dass der Zusammenhalt und der Konsens im Europäischen Rat gefördert werden.

Im Anschluss an jede Tagung hat der Präsident des Europäischen Rats dem Europäischen Parlament einen Bericht darüber vorzulegen.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Präsident des Europäischen Rats kein weiteres einzelstaatliches Amt ausüben darf.

Sollte ein Präsident des Europäischen Rates sich einer schweren Verfehlung schuldig gemacht haben oder verhindert sein, so kann er wiederum von den Mitgliedern des Europäischen Rats in einem Mehrheitsbeschluss abgewählt werden.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Kommentare und Diskussion

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