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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Sitz im französischen Straßburg. Hier werden juristische Akte der Rechtsprechung, Verwaltung und Gesetzgebung in Hinblick auf die Einhaltung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention getroffenen Vereinbarungen überwacht. In der Europäischen Menschenrechtskonvention befinden sich 47 Mitglieder des Europarats, die auch der Jurisdiktion des EGMR unterstehen. Werden Rechte aus der Konvention verletzt, besteht die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuschalten. Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte  ist seit dem 01. November 2012 Dean Spielmann.

I. Die Aufgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Gegründet wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1959. Damals waren die Befugnisse stark eingeschränkt. Auch die Bedeutung dieser Institution hatte nicht annährend den Stellenwert der heutigen Zeit. 1998 kam es zu einer grundlegenden Reform und so stieg auch der Einfluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. So wurden gerade in den letzten Jahren immer mehr Urteile erlassen, die in die Rechtsprechung einzelner Staaten einen massiven Eingriff vornahmen. Der wachsende Einfluss des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte führte in den vergangenen Jahren auch zu vermehrten Beschwerden. So kam es 2004 zu der Verabschiedung des 14. Zusatzprotokolls zur EMRK.  Der 14. Zusatz des EMRK enthält primär Änderungen in Bezug auf das Individualbeschwerdeverfahren. Damit sollen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Werkzeuge und Mittel in die Hand gegeben werden, um unzulässige Beschwerden rasch und effizient zurückzuweisen.

II. Der Europäische Gerichtshof und das Sorgerecht

Ein sehr großes Echo sorgte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf das Sorgerecht. Laut den Richtern aus Straßburg werden die Väter von unehelichen Kindern diskriminiert. In Deutschland war es bisher so, dass nur die Mutter das Sorgerecht für das Kind zugesprochen bekam, sofern sie nicht mit dem Vater des Kindes verheiratet war. Väter hatten in diesem Zusammenhang oftmals Schwierigkeiten eine emotionale Bindung zum eigenen Kind aufzubauen, sofern die Mutter dies nicht wollte. Der Europäische Berichtshof für Menschenrechte entschied im Jahr 2009, dass die Rechtsprechung in Deutschland hier drastisch geändert werden muss [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 03.12.2009, 22028/04].

III. Der Europäische Gerichtshof und die Selbsttötung in der Schweiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schaltete sich ebenfalls ein, um die Schweizer Behörden zu rügen. In der Schweiz ist es möglich, einen medikamentösen Suizid zu begehen. In einem besonderen Fall wurde einer Frau, die schwer an einer Krebserkrankung litt, Sterbehilfe von der Sterbehilfeorganisation Exit jedoch verweigert. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss die Schweiz genau regeln, ob und unter welchen Bedingungen der Suizid möglich ist. [EGMR, Az.: 67810/10]




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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