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EuGVVO

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Erklärung zum Begriff EuGVVO

Die EG Verordnung 44/2001 (EuGVVO) ist die offizielle Abkürzung für: Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelsrechtssachen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 12/01 S. 1). In vereinfachten Worten bedeutet dieser komplizierte Terminus, dass hiermit die Zuständigkeit internationaler Gerichte gegenüber Bewohnern und Mitgliedstaaten der EU geregelt wird.

I. Die EuGVVO löste 2002 das europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsabkommen ab

Die EuGVVO trat 2002 in Kraft und löste das bis dahin geltende europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsabkommen ab. Die Auslegung der EuGVVO unterliegt ausschließlich dem europäischen Gerichtshof, weshalb letztinstanzliche Gerichte der Mitgliedstaaten alle Fragen der Deutung dieser Vorschrift gemäß Art. 267 AEU-Vertrag dem europäischen Gerichtshof vorlegen müssen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass nationales Recht von europäischem Recht verdrängt wird.

II. Die EuGVVO findet Anwendung in der EU in Zivil- und Handelsrechtssachen

Der Art.1 Abs. 1 EuGVVO findet in der EU Anwendung auf Zivil- und Handelsrechtssachen. Diese Vorschrift gilt nicht für Sachen, die den Personenstand, die gesetzliche Vertretung oder das Erbrecht betreffen. Auch das Insolvenzrecht ist außen vor sowie Themen der sozialen Schiedsgerichtsbarkeit. Räumlich und personell ist entsprechend Art.2 und 3 EuGVVO für Privatpersonen und Art.60 EuGVVO für juristische Personen der Europäische Gerichtshof zuständig. Bei juristischen Personen definiert der gleiche Artikel alternative Kriterien für die räumliche Zuständigkeit. Hierbei kommt es darauf an, ob entweder der satzungsgemäße Sitz eines Unternehmens, die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung ihren Sitz in einem der europäischen Mitgliedsstaaten haben. Dann gilt die europäische Zuständigkeit.

In zeitlicher Hinsicht tritt die europäische Zuständigkeit gemäß Art. 66 EuGVVo und Art. 76 EuGVVO dann ein, wenn eine Klageerhebung nach dem 1. 3. 2002 erfolgt ist.

III. Folgen der EuGVVO

Diese Regelungen des internationalen Rechts, insbesondere auch des Verbraucherrechts, haben für alle Bürger der EU weitreichende Folgen. Im Rahmen der Globalisierung und Europäisierung des Handels werden immer mehr Waren innerhalb der EU-Länder von Bürgern eines jeweils anderen Landes erworben. Etwa auf dem Wege des des Onlinehandels. Vor dem Inkrafttreten der EuGVVo hatte jeder Verbraucher, der etwa eine Handelsware über das Internet im europäischen Ausland gekauft hatte, Probleme, beispielsweise Garantieansprüche durchzusetzen. Seither jedoch kann jeder EU-Bürger in seinem Wohnsitzland gegen jede Firma in der EU klagen. Die Folge ist, dass für den Verbraucher das Recht seines jeweiligen Wohnsitzlandes gilt und nicht das Recht des Landes, in dem der Hersteller seinen Sitz hat. Es ist auch seither nicht mehr erforderlich, dass die entsprechenden rechtlichen Regelungen in nationales Recht umgesetzt werden.

In den Artikeln 15, 16 und 17 EuGVVo ist dieses Recht des Verbrauchers einer Klage am eigenen Wohnort genau definiert. Voraussetzung einer solchen Klage ist, auf Deutschland bezogen, dass der Verbraucher seinen Sitz in Deutschland hat und ein Vertrag mit einem ausländischen Unternehmen zustande gekommen ist. Weiterhin muss das ausländische Unternehmen seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung in einem Mitgliedstaat der EU haben. Hinzu kommt, dass etwa die Internetseite eines Herstellers erkennbar auch auf ausländische Verbraucher gerichtet ist.

Aus dieser für den Verbraucher nützlichen Anpassung des europäischen Rechts ergibt sich jedoch für deutsche Gewerbetreibende, insbesondere Shopbetreiber im Internet, ein Nachteil. Er muss sich nötigenfalls im Ausland nach ausländischem Recht verklagen lassen. Er könnte dies nur vermeiden, wenn er deutlich macht, dass er nicht an EU Ausländer verkauft.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

EuGVVO, Folgen, Vollstreckungsabkommen, Zivilrecht, Handelsrecht

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