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EU-Verordnung

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Erklärung zum Begriff EU-Verordnung

Bei einer EU-Verordnung handelt es sich gem. Art. 288 Absatz 1 AEUV [Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union] um einen Rechtsakt der Europäischen Union. Art. 288 Absatz 1 AEUV nennt allerdings als weitere mögliche Rechtsakte auch die Richtlinie, den Beschluss, die Empfehlung sowie die Stellungnahme. Insoweit ist also eine Abgrenzung vorzunehmen:

Eine Verordnung hat nach Art. 288 Absatz 2 AEUV „allgemeine Geltung“. Das bedeutet, dass eine Verordnung eine unbestimmte Vielzahl von Sachverhalten generell-abstrakt regelt. Darüber hinaus ist eine solche Verordnung „in allen ihren Teilen verbindlich“ und sie „gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat“. Ein Umsetzungsakt durch die Mitgliedstaaten ist also nicht erforderlich.

Eine Richtlinie ist nach Art. 288 Absatz 2 AEUV allerdings nur „für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich“. Darüber hinaus wird von der EU „den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel“ überlassen. Es ist also ein Umsetzungsakt der Mitgliedstaaten erforderlich. Eine Umsetzungspflicht ergibt sich aus Art. 288 Absatz 3 AEUV i.V.m. Art. 4 Absatz 3 EUV [EU-Vertrag]. Bei der Umsetzung muss auch stets die praktische Wirksamkeit (sog. effet utile-Prinzip) gewährleistet sein.

Ein Beschluss ist nach Art. 288 Absatz 4 AEUV nur für seine Adressaten, in all seinen Teilen, verbindlich. Er hat somit individuelle Geltung und erfolgt in der Regel durch exekutivisches Handeln, vor allen Dingen durch die Europäische Kommission.

Empfehlungen und Stellungnahmen sind nach Art. 288 Absatz 5 AEUV hingegen nicht verbindlich. Sie müssen allerdings von den nationalen Gerichten bei der Auslegung des nationalen Rechts berücksichtigt werden. Eine Empfehlung legt dabei dem Adressaten ein bestimmtes Verhalten nahe, während eine Stellungnahme eine Meinungsäußerung ist.


I.  Die EU-Verordnung als Sekundärrecht
Bei der EU-Verordnung handelt es sich um Sekundärrecht. Sekundärrecht ist von den Organen der EU – nach Maßgabe der Verträge (sog. Primärrecht) erlassenes Recht, welches den Rechtsprinzipien des Art. 5 EUV unterliegt:

Recht, dass auf der Grundlage von Sekundärrecht ergangen ist, nennt man hingegen Tertiärrecht.


II.  Das Gesetzgebungsverfahren
Das Gesetzgebungsverfahren richtet sich danach, welches Art von EU-Verordnung erlassen werden soll. Dabei sind folgende Arten zu unterscheiden:

  • Die EU-Verordnung als Gesetzgebungsakt
  • Durchführungsverordnungen der Kommission
  • Delegierte Verordnungen

In der Regel wird ein Gesetzgebungsakt auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gem. Art. 289 Absatz 1, 294 AEUV erlassen. Nur in bestimmten gesetzlichen Fällen ist ein besonderes Gesetzgebungsverfahren nach Art. 289 Absatz 2 AEUV vorgesehen.


III. Rechtsweg bei Verstößen
Verstößt ein Mitgliedstaat gegen eine EU-Verordnung, so kann die Europäische Kommission nach Art. 258 AEUV Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Form des Vertragsverletzungsverfahrens erheben.

Nach Art. 259 AEUV haben aber auch die anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit die Eröffnung eines solchen Verfahrens zu erwirken.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.09.2015 12:35


 
 

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