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EU-Verordnung

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Erklärung zum Begriff EU-Verordnung

Die EU-Verordnung ist genauso wie die EU Richtlinie ein Rechtsakt der Europäischen Union, die aufgrund der in den Verträgen der Union vorgesehenen Verfahren nach Artikel 288 Abs. 1 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) erlassen wird. Verordnung können sich an die EU, an alle Mitgliedstaaten oder an die Bürger der Mitgliedstaaten unmittelbar richten.

Abgrenzung Verordnungen von Richtlinien

Nach Artikel 288 Abs. 2 AEUV  haben Verordnungen allgemeine Geltung. Sie sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Das bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten die Verordnungen nicht in nationales Recht umsetzen müssen. Man spricht in diesem Zusammenhang auf von einer Durchgriffswirkung. Sollte somit eine Diskrepanz zwischen einer nationalen Vorschrift und der EU-Verordnung herrschen, so hat die Verordnung stets den Vorrang vor der nationalen Regelung.

Davon ist streng die EU Richtlinie zu unterscheiden. Diese ist ebenfalls in Artikel 288 Abs. 3 AEUV geregelt. Danach ist eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtlich wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt den innerstaatlichen Stellen jedoch die Wahl der Form und der mittel. Die Mitgliedstaaten haben somit ein eigenständiges Wahlrecht bzgl. der Umsetzung der geforderten Ziele seitens der Europäischen Union.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

EU-Verordnung, Eu-Richtlinien, Richtlinie, Verordnung

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