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Ermittlungsverfahren

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Erklärung zum Begriff Ermittlungsverfahren

Mit einem Ermittlungsverfahren beginnt jedes Straf- oder Bußgeldverfahren. Die gesetzlichen Regelungen dazu lassen sich in den §§ 160 - 177 StPO finden.

1. Wie läuft das Ermittlungsverfahren ab

Das Ermittlungsverfahren, das auch als Vorverfahren bezeichnet wird, wird durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet. Dies ist immer dann der Fall, wenn sie von Tatsachen erfährt, die den Verdacht einer begangenen Straftat nahe legen. Es bestehen dabei zwei Möglichkeiten, wie die Staatsanwaltschaft dieses Wissen erlangen kann.

Durch Strafanzeige

Wird gem. § 158 StPO eine Strafanzeige erstellt (bei Behörden, der Polizei, dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft selbst) muss dieser nachgegangen werden.

Von Amts wegen

Die Staatsanwaltschaft kann jedoch auch selbst Kenntnis von einer Straftat erlangen und ist auch dann verpflichtet, das Ermittlungsverfahren einzuleiten und das gewonnene Wissen nicht reaktionslos hinzunehmen.

Nach dem Staatsanwaltschaft Kenntnis erlangt hat von den Tatsachen die eine Straftat begründen, muss der Sachverhalt erforscht werden. Dabei ist so vorzugehen, dass eine Verdunkelungsgefahr vermieden wird (§ 163 StPO). Beweise werden erhoben, Spuren gesichert und Zeugen befragt.

2. Wann endet das Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren endet dann, wenn alle notwendigen Beweise gesichert wurden und der Beschuldigte sich zur Sache äußern konnte. Es obliegt nun dem Staatsanwalt, das Ermittlungsverfahren abzuschließen. Dies kann entweder durch die Erhebung einer öffentlichen Klage, durch die Einstellung des Verfahrens nach dem Opportunitätsprinzip oder durch die Einstellung des Verfahrens aufgrund mangelndem Tatverdachts geschehen.

Beispielsfall

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied 2008 darüber, ob sichergestellte Gegenstände nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens zwangsläufig wieder herausgegeben werden müssen.

Es ging dabei um eine Hausdurchsuchung, bei der in der Wohnung der Klägerin eine Vielzahl an unbenutzten und sich noch in der Originalverpackung befindenden Kosmetikartikel gefunden wurde. Es handelte sich u.a. um 44 Fläschchen Nagellack und 51 Lippenstifte. Die Artikel wurden durch die Polizei sichergestellt. Diese ging dabei davon aus, dass es sich bei der Kosmetik um Diebesgut handele. Nachdem das Vorverfahren diesbezüglich durchlaufen war und eingestellt wurde, bestand die Klägerin darauf, ihre Kosmetikartikel zurück zu erhalten. Das Polizeipräsidium jedoch kam diesem Verlangen nicht nach. Die Klägerin erhob daraufhin Widerspruch, dem nicht stattgegeben wurde, und sodann Klage, die ebenfalls erfolglos blieb. Das Gericht hielt an seiner Diebstahlvermutung fest und berief sich dabei auf den hohen Wert den die Kosmetikartikel haben (etwa 1.800 Euro) und auf die sich widersprechenden Angaben, die die Klägerin im Vorverfahren gemacht hatte. Außerdem konnte sie nicht durch das Vorlegen des Kassenbons beweisen, dass die Artikel tatsächlich käuflich erworben wurden. Die fortdauernde Sicherstellung sollte daher den wirklichen Eigentümer der Produkte schützen. [Verwaltungsgericht Koblenz, 23.04.2008, 5 K 1802/07.KO]




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Ermittlungsverfahren


Entscheidungen zum Begriff Ermittlungsverfahren

  • BildKG, 10.09.2012, 2 Ws 55/12
    Zum Straferlass während des Laufs neuer Ermittlungsverfahren
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.03.2010, 7 K 243/09.F
    Der Informationszugang ist ausgeschlossen, wenn aufgrund eines anhängigen Ermittlungsverfahren der Informationszugang nachhaltig Auswirkungen auf die Durchführung eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren haben könnte, § 3 vr. 1 Buchst. g IFG
  • BildBGH, 27.05.2009, 1 StR99/09
    Zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren - insbesondere bei Tötungsdelikten.
  • BildOLG-HAMM, 29.11.2004, 3 Ss 467/04
    Zu den Anforderungen an die Urteilgründe im Fall des Wiedererkennens aufgrund einer im Ermittlungsverfahren durchgeführten Wahllichtbildvorlage.
  • BildBGH, 30.04.2009, 1 StR 90/09
    Zum Zusammenwirken von Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Zu strafrechtlichen Folgen bei vorwerfbarer Verfahrensverzögerung.
  • BildLG-DETMOLD, 31.07.2007, 4 KLs 31 Js 553/06
    Vorbereitendes Verfahren (staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren) und anschließendes gerichtliches Strafverfahren betreffen gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit
  • BildOLG-STUTTGART, 22.03.2007, 1 Ws 78/07
    Ein vollständiger Austausch der Tatsachengrundlage zwischen Ermittlungsverfahren und Klageerzwingungsantrag ist nicht zulässig.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 23.08.2002, 5 E 993/01
    Zur Rechtmäßigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren.
  • BildOVG-GREIFSWALD, 23.01.2012, 1 O 4/12 u.a.
    Jedenfalls nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ist die Einlegung einer Untätigkeitsbeschwerde unstatthaft.
  • BildKG, 30.07.2008, 1 Ws 168/08
    Bei dem Ermittlungsverfahren und dem gerichtlichen Strafverfahren handelt es sich um dieselbe Angelegenheit im Sinne der §§ 15 ff RVG.

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    Die Staatsanwaltschaft lehnt die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens ab, da angeblich keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die ihr ein solches gestatten würden; eine eingehende Prüfung durch die StA scheint ob mangelhafter Begründung nicht erfolgt zu sein. Als Rechtsmittel ist die Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft...
  • Beschwerde - Ablehnung Ermittlungsverfahren - Kosten (11.06.2013, 19:43)
    Die Staatsanwaltschaft lehnt die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens ab, da angeblich keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die ihr ein solches gestatten würden; eine eingehende Prüfung durch die StA scheint ob mangelhafter Begründung nicht erfolgt zu sein. Als Rechtsmittel ist die Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft...
  • Beschwerde - Ablehnung Ermittlungsverfahren - Kosten (10.06.2013, 21:34)
    Die Staatsanwaltschaft lehnt die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens ab, da angeblich keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen, die ihr ein solches gestatten würden; eine eingehende Prüfung durch die StA scheint ob mangelhafter Begründung nicht erfolgt zu sein. Als Rechtsmittel ist die Beschwerde zur Generalstaatsanwaltschaft...

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