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Ermessensreduzierung auf Null

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Erklärung zum Begriff Ermessensreduzierung auf Null

Eine Ermessensreduzierung auf Null (auch als Ermessensreduktion auf Null bekannt) liegt vor, wenn das gesetzlich eingeräumte Ermessen insoweit eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung fehlerfrei möglich. In der Regel wird dies anzunehmen sein, wenn eine starke Beeinträchtigung zu erwarten ist oder bereits vorliegt.

 

I.  Ermessen
Ermessen ist ein Ausdruck, der insbesondere im Verwaltungsrecht zu finden ist. Damit ist grundsätzlich gemeint, dass die Behörde, beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt. In der Regel ist dies der Fall bei der sog. Ermessensverwaltung, also bei den sog. Kann-Vorschriften.

 

II.  Ermessensfehler
Die Verwaltungsbehörden müssen stets  Art. 1 Absatz 3 GG beachten, der sich letztlich auch in § 40 des VwVfG wiederfindet. Danach gibt es nämlich kein „freies Ermessen“, sondern nur rechtsgebundenes Ermessen.

Werden die Grenzen des Ermessens also nicht eingehalten, so liegt ein Ermessensfehler i.S.d. § 40 VwVfG vor, der gerichtlich angreifbar ist. In Betracht kommen die folgenden Ermessensfehler:
1.  Ermessensnichtgebrauch
2.  Ermessensüberschreitung
3.  Ermessensfehlgebrauch

Ist jedoch nur eine einzige Entscheidung rechtsfehlerfrei, so erfolgt eine Ermessensreduktion / Ermessensreduzierung auf Null.

 

III.  Ermessensreduzierung auf Null
Der Ermessensspielraum der Verwaltungsbehörde wird insbesondere aufgrund der folgenden Umstände soweit reduziert, dass sie trotz Ermessens nur noch eine einzige fehlerfreie Entscheidung treffen kann:

1.  Bei Eingriffen von Grundrechten
Hierbei ist besonders auf einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG zu achten. Vergleichbare Sachverhalte dürfen nämlich ohne sachlichen Grund nicht ungleich behandelt werden. Es gilt jedoch dabei zu beachten, dass es keine Gleichbehandlung im Unrecht gibt.

2.  Bei erheblichen Gefahren für bedeutsame Rechtsgüter (wie Leben, Leib, Freiheit)

3.  Aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung




Mitwirkende/Autoren:
, ,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 27.03.2015 09:04


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Ermessensreduzierung auf Null

  • BAYERISCHER-VGH, 25.09.2013, 14 ZB 12.2033
    Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung; Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Rechtsschutzbedürfnis; Verletzung von Abstandsflächenvorschriften; keine Ermessensreduzierung auf Null; allenfalls geringfügige Beeinträchtigung
  • BAYERISCHER-VGH, 07.08.2013, 10 B 13.1234
    Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Auslegung des Klageantrags; Anspruch des Nachbarn auf sicherheitsrechtliches Einschreiten; erheblicher Nachteil; Entschließungsermessen; Auswahlermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Selbstbindung der Verwaltung
  • BAYERISCHER-VGH, 07.08.2013, 10 B 13.1231
    Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Auslegung des Klageantrags; Anspruch des Nachbarn auf sicherheitsrechtliches Einschreiten; erheblicher Nachteil; Entschließungsermessen; Auswahlermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Selbstbindung der Verwaltung
  • VG-AUGSBURG, 21.03.2013, Au 5 K 12.655
    Untätigkeitsklage; Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten (verneint); Verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten (verneint); Bestandsschutz; Nutzungsuntersagung; Abstandsflächen; Ermessensreduzierung auf Null (verneint); Wärmedämmung
  • VG-MUENCHEN, 28.02.2013, M 25 E 13.356
    Kein Rechtsanspruch auf Übersendung der Behördenakten in die Kanzleiräume; kein isolierter Rechtsschutz gegen behördliche Verfahrenshandlungen; keine Ermessensreduzierung auf Null; unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
  • VG-MUENCHEN, 22.08.2012, M 25 K 11.30920
    Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen;Kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Widerruf/ Rücknahme der Entscheidung zum Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen;Keine Ermessensreduzierung auf Null mangels extremer individueller Gefahr;Keine zielstaatsbezogenen...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 08.12.2008, 13 PA 145/08
    § 10 Abs. 3 Satz 3 (1. Halbsatz) ist nur bei einem sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden Anspruch anwendbar, nicht dagegen bei einer Ermessensnorm im Fall der Ermessensreduzierung auf Null oder im Regelfall einer Soll-Vorschrift.
  • OLG-HAMBURG, 08.02.2005, 3 Vollz(Ws) 6/05
    Zu den Anforderungen an eine Ermessensreduzierung auf Null bei der Entscheidung über die Verlegung in den offenen Vollzug.
  • OLG-HAMBURG, 08.02.2005, 3 Vollz (Ws) 6/05
    Zu den Anforderungen an eine Ermessensreduzierung auf Null bei der Entscheidung über die Verlegung in den offenen Vollzug.
  • VG-GOETTINGEN, 01.04.2003, 2 A 2014/02
    Zur Unbeachtlichkeit eines Ermessensfehlers bei Ermessensreduzierung auf Null (hier verneint).

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