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Ermessensreduzierung auf Null

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Ermessensreduzierung auf Null

"Ermessen" bedeutet, dass ein behördlicher Entscheidungsträger einige Freiheiten bei seiner Entscheidungsfindung besitzt.

In bestimmten Situationen ist es aber so, dass nur eine einzige Entscheidung rechtsfehlerfrei möglich ist. Diese sogenannte Ermessensreduzierung auf Null (oder Ermessenreduktion auf Null) ist gegeben, wenn der Ermessensspielraum der Verwaltung aufgrund der Umstände soweit reduziert ist, dass sie trotz Ermessens nur noch eine einzige fehlerfreie Entscheidung treffen kann. Eine solche Reduzierung tritt unter anderem auf

  • bei Eingreifen von Grundrechten,
  • bei erheblichen Gefahren für bedeutsame Rechtsgüter oder
  • aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung.

 

 

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

ermessensreduzierung auf null, ermessensreduktion auf null, ermessen, behördliche entscheidung

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Ermessensreduzierung auf Null

  • BAYERISCHER-VGH, 25.09.2013, 14 ZB 12.2033
    Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung; Nachbaranspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Rechtsschutzbedürfnis; Verletzung von Abstandsflächenvorschriften; keine Ermessensreduzierung auf Null; allenfalls geringfügige Beeinträchtigung
  • BAYERISCHER-VGH, 07.08.2013, 10 B 13.1231
    Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Auslegung des Klageantrags; Anspruch des Nachbarn auf sicherheitsrechtliches Einschreiten; erheblicher Nachteil; Entschließungsermessen; Auswahlermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Selbstbindung der Verwaltung
  • BAYERISCHER-VGH, 07.08.2013, 10 B 13.1234
    Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Auslegung des Klageantrags; Anspruch des Nachbarn auf sicherheitsrechtliches Einschreiten; erheblicher Nachteil; Entschließungsermessen; Auswahlermessen; Ermessensreduzierung auf Null; Selbstbindung der Verwaltung
  • VG-AUGSBURG, 21.03.2013, Au 5 K 12.655
    Untätigkeitsklage; Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten (verneint); Verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten (verneint); Bestandsschutz; Nutzungsuntersagung; Abstandsflächen; Ermessensreduzierung auf Null (verneint); Wärmedämmung
  • VG-MUENCHEN, 28.02.2013, M 25 E 13.356
    Kein Rechtsanspruch auf Übersendung der Behördenakten in die Kanzleiräume; kein isolierter Rechtsschutz gegen behördliche Verfahrenshandlungen; keine Ermessensreduzierung auf Null; unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache

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