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Ermessensreduzierung auf Null

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Ermessensreduzierung auf Null

"Ermessen" bedeutet, dass ein behördlicher Entscheidungsträger einige Freiheiten bei seiner Entscheidungsfindung besitzt.

In bestimmten Situationen ist es aber so, dass nur eine einzige Entscheidung rechtsfehlerfrei möglich ist. Diese sogenannte Ermessensreduzierung auf Null (oder Ermessenreduktion auf Null) ist gegeben, wenn der Ermessensspielraum der Verwaltung aufgrund der Umstände soweit reduziert ist, dass sie trotz Ermessens nur noch eine einzige fehlerfreie Entscheidung treffen kann. Eine solche Reduzierung tritt unter anderem auf

  • bei Eingreifen von Grundrechten,
  • bei erheblichen Gefahren für bedeutsame Rechtsgüter oder
  • aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung.

 

 

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

ermessensreduzierung auf null, ermessensreduktion auf null, ermessen, behördliche entscheidung

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Entscheidungen zum Begriff Ermessensreduzierung auf Null

  • VG-BAYREUTH, 03.04.2013, B 1 E 13.233
    Beabsichtigte Abhaltung eines Bundesparteitags auf Grundstück im Außenbereich;Beeinträchtigung der Zufahrt durch Baumaßnahmen an Kreisstraße;Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Häufung von Antragsbegehren;Vorhaben geht über Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts hinaus;Schutz von Art. 8 Abs. 1 GG macht die...
  • VG-AUGSBURG, 21.03.2013, Au 5 K 12.655
    Untätigkeitsklage; Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten (verneint); Verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten (verneint); Bestandsschutz; Nutzungsuntersagung; Abstandsflächen; Ermessensreduzierung auf Null (verneint); Wärmedämmung
  • HESSISCHER-VGH, 01.11.2012, 7 A 1256/11.Z
    1. Die Materie der Übernahme bzw. Erstattung von Schülerbeförderungskosten in der Mittelstufe durch einen Mitgliedstaat auf subnationaler Ebene (Bundesland) unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der EU-Grundrechte-Charta. 2. Für den Bereich Schule einschließlich Schülerbeförderungskosten fehlt der Europäischen Union eine direkte...
  • VG-MUENCHEN, 22.08.2012, M 25 K 11.30920
    Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen;Kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Widerruf/ Rücknahme der Entscheidung zum Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen;Keine Ermessensreduzierung auf Null mangels extremer individueller Gefahr;Keine zielstaatsbezogenen...
  • LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, 13.10.2011, L 15 AS 317/11 B ER
    Liegt die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Leistungen erbracht werden, im Ermessen des Grundsicherungsträgers, kommt eine Verpflichtung zur vorläufigen Leistungsgewährung in bestimmter Höhe im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt. Von einer...

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