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Ermessen - Gerichtliche Kontrolle

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Erklärung

1. Allgemein

Ermessensentscheidungen einer Behörde sind nur beschränkt gerichtlich überprüfbar. Die Überprüfung des von der Behörde ausgeübten Ermessens durch die Gerichte ist gemäß § 114 S. 1 VwGO auf die Frage beschränkt, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist,

• weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind (Ermessensfehler)oder
• von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (Ermessen - Zweckmäßigkeit).

Bei dieser Überprüfung der Rechtmäßigkeit dürfen die Gerichte folglich kein eigenes Ermessen ausüben oder eine Entscheidung über die Zweckmäßigkeit treffen. Diese Kompetenz darf der Behörde nicht genommen werden. Das Gericht ist vielmehr auf die Überprüfung von Ermessensfehlern bzw. einer Ermessensreduzierung auf Null beschränkt.

2. Erstmalige Ermessensentscheidung der Behörde im gerichtlichen Verfahren

Gemäß § 114 S. 2 VwGO kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsakts auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Das BverwG hat mit der Entscheidung BVerwG 13.12.2011 1 C 14/10 § 114 S. 2 VwGO dahin gehend ausgelegt, dass "diese Vorschrift es jedenfalls in den Fällen aufenthaltsbeendender Maßnahmen, für deren Rechtmäßigkeit es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, nicht ausschließt, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren trifft und zur gerichtlichen Prüfung stellt. Dies gilt zumindest dann, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt."

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