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Gerichtliche Kontrolle - Ermessensentscheidung

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Erklärung zum Begriff Gerichtliche Kontrolle - Ermessensentscheidung

Ermessensentscheidungen, welche von einer Behörde getroffen worden sind, sind nur im beschränkten Umfang gerichtlich überprüfbar: gemäß § 114 S. 1 VwGO kann die Überprüfung seitens des Gerichts nur bezüglich der Frage geschehen, ob der Verwaltungsakt an sich beziehungsweise dessen Unterlassung oder Ablehnung rechtswidrig ist. Diese Rechtswidrigkeit kann aus zweierlei Gründen vorliegen:

  • von dem Ermessen wurde in einer Art und Weise Gebrauch gemacht, die nicht dem Zweck der Ermächtigung entspricht, oder
  • die gesetzlichen Grenzen des Ermessens wurden überschritten.

 




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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