Ermächtigung

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Erklärung zum Begriff Ermächtigung




Eine Ermächtigung ist im Allgemeinen eine Erlaubnis, durch die ein Dritter ein ihm sonst nicht zustehendes Recht oder Rechtsposition selbst im eigenen Namen ausüben darf. Ermächtigungen kommen sowohl im Zivilrecht als auch im Öffentlichen Recht vor.





 

I.  Die Ermächtigung im Zivilrecht

1. Die Verfügungsermächtigung

§ 185 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] ist die Grundlage für die in der Rechtsprechung und Literatur entwickelte Rechtsfigur der Ermächtigung. Diese sog. Verfügungsermächtigung stellt nämlich einen Anwendungsfall des § 185 Absatz 1 BGB dar:
Nach § 185 Absatz 1 BGB wird eine Verfügung über einen Gegenstand eines Nichtberechtigten dann wirksam, wenn sie mit Einwilligung i.S.d. §§ 182, 183 BGB des Berechtigten erfolgt. Berechtigter ist in der Regel derjenige, der Inhaber des entsprechenden Vollrechts ist, mithin die sog. Verfügungsmacht (auch als Verfügungsbefugnis bekannt) hat. Diese Verfügungsbefugnis kann der Berechtigte aber auch auf einen Dritten übertragen, ihn also ermächtigen. Durch diese Ermächtigung erhält der Dritte somit die Befugnis, im eigenen Namen über das Recht bzw. die Rechtsposition des Ermächtigenden zu verfügen oder das Recht durch Einziehung oder in sonstiger Weise auszuüben.

Die Ermächtigung ist mit Blick auf ihre Definition stets von der Vollmachtserteilung sowie von der Abtretung zu unterscheiden:

  • Bei einer Vollmachtserteilung i.S.d. §§ 164 ff. BGB handelt es um ein schuldrechtliches Rechtsgeschäft, wodurch der Stellvertreter für den Vertretenen nicht im eigenen, sondern im fremden Namen tätig wird.
     
  • Bei der Abtretung i.S.d. §§ 398 ff. BGB geht das Recht hingegen vollständig auf den Dritten über, während die Inhaberschaft bei der Ermächtigung unverändert bleibt.
     

2. Die Einziehungsermächtigung

Eine Einziehungsermächtigung erhält ein Dritter die Befugnis, eine fremde Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Bei der Einziehungsermächtigung wird – wie bei der Verfügungsermächtigung auch – die Forderung gerade nicht an den Dritten abgetreten.
Ein bekanntes Beispiel der Einziehungsermächtigung ist dabei diese Ermächtigung, die einen Dritten das Recht einräumt, Geld von einem fremden Konto einzuziehen.
 

3. Die Ermächtigung im Vertragsarztrecht

Eine Ermächtigung im Vertragsarztrecht meint dem vorangegangenen gegenüber eine Genehmigung, Kassenpatienten auch dann behandeln zu dürfen und mit der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen zu dürfen, wenn man nicht Vertragsarzt ist, etwa als Krankenhausarzt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass diese Ermächtigung in der Regel lediglich nur auf diese Teilbereiche beschränkt ist, die niedergelassene Vertragsärzte nicht oder nicht ausreichend anbieten.

 

II.  Die Ermächtigung im Öffentlichen Recht

1. Die Ermächtigung im Gesetzgebungsverfahren

Die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Länder ist in den Art. 70 ff. GG [Grundgesetz] geregelt. Nach Art. 70 Absatz 1 GG steht grundsätzlich den Ländern das Recht zur Gesetzgebung zu, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. Man spricht insoweit auch von ausschließlicher und konkurrierender Gesetzgebungskompetenz. Nach Art. 71 GG haben bei einer ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes (vgl. Art. 73 GG) die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.
Ähnlich verhält es sich im Rahmen der Verordnungsermächtigung.
 

2. Die Ermächtigung im Verwaltungsrecht

Eine hoheitliche Maßnahme kann durchaus in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Ein solcher Eingriff, der häufig durch Behörden stattfindet, darf deshalb nicht ohne ausdrückliche Ermächtigung (sog. Eingriffsermächtigung) erfolgen. Eine gesetzliche Ermächtigung nennt sich deshalb auch Ermächtigungsgrundlage.
 

3. Die Ermächtigung im Strafrecht

Im Strafrecht sind einige Delikte lediglich mit einer Ermächtigung der in der entsprechenden Norm genannten Person(en) verfolgbar (etwa bei der „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“, vgl. § 90 Absatz 4 StGB). In diesen Fällen finden gem. § 77e 1. Fall StGB die Regelungen aus §§ 77 und 77d StGB zum Strafantrag Anwendung.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 19.07.2016 11:14


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Ermächtigung

  • BildOLG-STUTTGART, 17.10.2003, 13 W 48/03
    Die Übertragung der Prozessführungsbefugnis beinhaltet nicht zugleich die Ermächtigung, Leistung an sich verlangen zu dürfen.
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 26.04.2006, 2 LB 41/05
    Es steht dem Satzungsgeber nicht frei, Haftungstatbestände selbst zu schaffen. Er bedarf hierzu einer gesetzlichen Ermächtigung.
  • BildOLG-HAMM, 18.10.2001, 3 Ss 792/01
    Zur Wirksamkeit der Ermächtigung des Verteidigers durch den Angeklagten, die Berufung auf das Strafmaß zu beschränken.
  • BildVG-HANNOVER, 22.07.2011, 3 A 1905/08
    1. Um einen öffentlich-rechtlich normierten Ersatzanspruch durch Leistungsbescheid festzusetzen, bedarf es einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung (Verwaltungsaktsbefugnis).2. Der Erstattungsanspruch aus § 5 Abs. 1 UVG kann mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht im Wege des Leistungsbescheids festgesetzt werden.
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.06.2011, L 6 SB 6140/09
    Zur fehlenden gesetzlichen Ermächtigung für den Nachteilsausgleich "aG" in den VG (Anschluss an L 8 SB 1691/08).
  • BildKG, 19.01.2009, 3 Ws 474/08 BSch
    § 302 Abs.2 StPO verlangt grundsätzlich im Rahmen der Ermächtigung des Verteidigers für die Zurücknahme eines Rechtsmittels oder den Verzicht auf ein solches eine genaue Bezeichnung des Rechtsmittels, auf das sich die Ermächtigung bezieht.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.11.1998, 2 S 1655/96
    1. § 10 Abs 1 KAG (KAG BW) 1964 enthält weder eine gesetzliche Ermächtigung für eine maßstabsbezogene noch für eine grundstücksbezogene Nachveranlagung. Eine satzungsrechtliche Nachveranlagungsregelung kann die fehlende gesetzliche Ermächtigung nicht ersetzen.
  • BildAG-BUEHL, 16.12.2011, 3 C 165/10
    Die Ermächtigung zur Ausfüllung eines Blankowechsels bedarf der Schriftform, wenn der Wechsel der Sicherung gegen einen Dritten gerichteter Forderungen dient.
  • BildOLG-CELLE, 08.09.2004, 21 Ss 68/04
    Der bestellte Pflichtverteidiger bedarf einer besonderen Ermächtigung zur (Teil) Rücknahme der Berufung nach § 302 Abs. 2 StPO grundsätzlich auch dann, wenn er zuvor als Wahlverteidiger mit entsprechender Ermächtigung tätig war. Der Nachweis der Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO für die Berufungsbeschränkung ist auch noch im...
  • BildOLG-MUENCHEN, 10.04.2013, 34 Wx 31/13
    1. Zur zeitlichen Begrenzung der Ermächtigung des Bauträgers, Sondernutzungsrechte zuzuweisen.2. Im Zweifelsfall ist - ähnlich wie bei Grundbuchvollmachten - vom (zeitlich) geringeren Umfang der Zuweisungsbefugnis auszugehen.

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