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Erklärungsbote

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Erklärung zum Begriff Erklärungsbote

Erklärungsbote ist derjenige, der eine fremde Willenserklärung weiterleitet (z.B. Vater V beauftragt Sohn S ihm einen Apfelkuchen in der Bäckerei zu bestellen). Eine solche Erklärung geht dem Empfänger erst mit der Übermittlung zu. Eine falsche, verspätete oder unterbliebene Übermittlung ist dabei das Risiko des Erklärenden (und nicht des Erklärungsboten).

Der Erklärungsbote ist insoweit vom Empfangsboten abzugrenzen:
Empfangsbote ist derjenige, der ohne eigene Willensbildung eine Erklärung entgegennimmt und dazu auch berechtigt ist (z.B. nach h.M. der Ehegatte oder andere Familienangehörige, aber auch kaufmännische Angestellte). Der Empfangsbote ist insoweit also als personalisierter bzw. menschlicher Briefkasten anzusehen. Eine falsche, verspätete oder unterbliebene Übermittlung ist somit Risiko des Empfängers.

Der Oberbegriff für den Empfangs- aber auch Erklärungsboten ist Bote.


Abgrenzung zur Stellvertretung:
Ein Bote gibt keine eigene Willenserklärung ab, sondern übermittelt lediglich eine Willenserklärung, während der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung, jedoch im Namen eines anderen abgibt.

Beispiel Bote: Ich soll für meinen Chef die Kaufsache kaufen.

Beispiel Stellvertreter: Ich kaufe im Namen meines Chefs die Kaufsache.

Es ist also entscheidend, wie der Mittelsmann gegenüber dem Geschäftspartner auftritt. Nach der herrschenden Meinung ist daher auf den sog. objektiven Empfängerhorizont gem. §§ 133, 157 BGB abzustellen [vgl. BGHZ 12, 327, 334; 36, 30, 33.]

Ein Indiz für eine Stellvertretung liegt immer dann vor, wenn der Mittelsmann einen gewissen Entscheidungsspielraum eingeräumt bekommt. Schließlich kann er eine eigene Willenserklärung abgeben und damit diesen Spielraum nutzen.

Darüber hinaus sollte man sich folgenden Merksatz einprägen:

„Ist das Kind noch so klein, kann es doch schon Bote sein!“

Der Stellvertreter, der eine eigene Willenserklärung abgibt, darf hingegen nicht geschäftsunfähig sein, denn nach §§ 104, 105, 131 BGB ist eine Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen stets nichtig.

Beachte:
Tritt eine Person als Bote auf, obwohl eine entsprechende Botenmacht nicht vorliegt, so ist dieser sog. Pseudobote nach allgemeiner Ansicht wie ein Vertreter ohne Vertretungsmacht gem. § 177 Absatz 1 BGB analog zu behandeln. Der Bote selbst soll dann auch gem. § 179 BGB analog haften.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 06.08.2015 06:41


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Erklärungsbote

  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 20.03.2008, 2 Ta 45/08
    Übergibt ein Arbeitgeber einem minderjährigen Arbeitnehmer das an die Eltern gerichtete Kündigungsschreiben mit der Bitte, dies den Eltern zu übergeben, so handelt der Minderjährige als Erklärungsbote des Arbeitgebers.
  • BildBGH, 26.07.2012, III ZB 70/11
    Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass der andere Anwalt "nach Diktat außer Haus" ist.
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.10.2011, 12 Ta 17/11
    Ein Rechtsanwalt, der einen Beschwerdeschriftsatz mit "i.A." unterschreibt, will grundsätzlich die Verantwortung für die eingelegte Beschwerde übernehmen und legt deshalb wirksam Beschwerde ein.

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