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Erklärungsbote

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Erklärungsbote

Man unterscheidet bei der Boteneigenschaft zwischen dem Empfangs- und Erklärungsboten. Empfangsbote ist derjenige, der ohne eine eigene Willensbildung eine Erklärung entgegennimmt (z.B. nach h.M. der Ehegatte). Erklärungsbote ist derjenige, der eine fremde Willenserklärung weiterleitet (z.B. Vater V beauftragt Sohn S ihm einen Apfelkuchen in der Bäckerei zu bestellen).




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Empfangsbote Erklärungsbote

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Erklärungsbote

  • LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 20.03.2008, 2 Ta 45/08
    Übergibt ein Arbeitgeber einem minderjährigen Arbeitnehmer das an die Eltern gerichtete Kündigungsschreiben mit der Bitte, dies den Eltern zu übergeben, so handelt der Minderjährige als Erklärungsbote des Arbeitgebers.
  • BGH, 26.07.2012, III ZB 70/11
    Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass der andere Anwalt "nach Diktat außer Haus" ist.
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.10.2011, 12 Ta 17/11
    Ein Rechtsanwalt, der einen Beschwerdeschriftsatz mit "i.A." unterschreibt, will grundsätzlich die Verantwortung für die eingelegte Beschwerde übernehmen und legt deshalb wirksam Beschwerde ein.

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