Erkenntnisverfahren

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Erklärung zum Begriff Erkenntnisverfahren


Bei dem Erkenntnisverfahren ist grundsätzlich der Teil des gerichtlichen Verfahrens, in dem der Rechtsstreit meistens durch Urteil oder Beschluss entschieden wird. In der Zivilprozessordnung wird der Begriff Erkenntnisverfahren ausdrücklich verwendet und umfasst dort die §§ 1 bis 703d ZPO.

I. Allgemeines zum Erkenntnisverfahren

Der Begriff Erkenntnisverfahren kann im Grunde für sämtlichen Prozesse verwendet werden. In allen Fällen handelt es sich um der Teil des gerichtlichen Verfahrens, in dem der Rechtsstreit meistens durch Urteil oder Beschluss entschieden wird, weshalb das Erkenntnisverfahren auch Entscheidungs- oder Urteilsverfahren genannt wird.

Das Erkenntnisverfahren unterliegt stets dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung des Richters und weiterer Verfahrensgrundsätze (sog. Prozessmaximen).

An das Erkenntnisverfahren schließt sich in aller Regel das sog. Vollstreckungsverfahren an.

 

II. Die Prozessmaximen im zivilprozessrechtlichen Erkenntnisverfahren

Der Dispositionsgrundsatz / Verfügungsgrundsatz:
Nach dem Dispositionsgrundsatz (auch als Verfügungsgrundsatz bekannt) sind die Parteien die Herren des Verfahrens. Damit handelt es sich hierbei um ein prozessuales Gegenstück zur Privatautonomie. Es hängt also von den Parteien ab, ob es zum Prozess kommt, in welchem Umfang das Verfahren zustande kommt und wie lange das Verfahren andauert.
Einschränkungen erfährt die Dispositionsmaxime allerdings dann, wenn besondere öffentliche Interessen berührt werden, wie zum Beispiel in Ehe-, Kindschafts- und Entmündigungssachen.
Der Gegensatz des Dispositionsgrundsatzes / Verfügungsgrundsatzes ist die Offizialmaxime, die zum Beispiel im Strafprozess gilt, denn dorr unterliegt die Verfahrensgestaltung der staatlichen Behörden.
 

Verhandlungsgrundsatz / Beibringungsgrundsatz:
Bei dem Verhandlungsgrundsatz (auch als Beibringungsgrundsatz bekannt) handelt es sich ebenfalls um ein prozessuales Korrelat der Privatautonomie. Er besagt, dass es grundsätzlich Sache der Parteien ist, diejenigen Tatsachen vorzutragen, die die Grundlage der späteren Entscheidungsfindung bilden sollen. Bei der Urteilsfindung dürfen daher nur diese vorgetragenen Tatsachen bei der berücksichtigt werden.
Der Verhandlungsgrundsatz / Beibringungsgrundsatz wird allerdings durch die materielle Prozessleitung des Gerichts aus § 139 ZPO eingeschränkt. Danach unterstützt das Gericht eine Partei im Rahmen des Sachvortrages dann, wenn sie entweder nicht anwaltlich vertreten oder anwaltlich schlecht vertreten ist. Als Argument für letzteres wird angebracht, dass es der Partei nicht zum Nachteil gereichen soll, dass der eigene Anwalt nachlässig ist. Nicht zuletzt deshalb stellt eine Nichtbeachtung des § 139 ZPO einen Verfahrensfehler dar. Allerdings droht bei einseitiger Hilfe des Richters seine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 ZPO.
Wichtig ist, dass die Parteien gemäß § 138 Absatz 1 ZPO stets zur Wahrheit verpflichte sind. Anderenfalls kommt eine Betrugsstrafbarkeit aus § 263 StGB [Strafgesetzbuch] sowie die Möglichkeit der Restitutionsklage aus §§ 580 Nr. 4, 581 ZPO in Betracht. Die Parteien sind aber nicht dazu verpflichtet, ihnen ungünstige Tatsachen vorzutragen.
Der Gegensatz des Verhandlungsgrundsatzes / Beibringungsgrundsatzes ist der ebenso im Strafprozess geltende Untersuchungsgrundsatz (auch als Inquisitionsmaxime) bekannt.
Wie der Dispositionsgrundsatz / Verfügungsgrundsatz erfährt auch der Verhandlungsgrundsatz / Beibringungsgrundsatz dann eine Einschränkung zugunsten des Untersuchungsgrundsatzes, wenn ein öffentliches Interesse besonders betroffen ist.
 

Parteiherrschaft:
Dispositions- und Beibringungsgrundsatz werden im Übrigen auch unter dem Begriff Parteiherrschaft zusammengefasst.
 

Beschleunigungsgrundsatz / Konzentrationsmaxime:
Der Beschleunigungsgrundsatz (auch als Konzentrationsmaxime bekannt) verlangt die zügige Erledigung des Rechtsstreits. Diesem Grundsatz dienen insbesondere auch die sogenannten Präklusionsregeln aus §§ 296 ff. ZPO, sowie die Möglichkeit, gemäß §§ 330 ff. ZPO Versäumnisurteile zu erlassen.
 

Mündlichkeitsgrundsatz:
Der Mündlichkeitsgrundsatz besagt, dass nur das mündlich Vorgebrachte als Entscheidungsgrundlage verwendet werden kann (§§ 128, 137 ZPO). Nach § 137 Absatz 3 ZPO ist dennoch aber auch die Vorbereitung durch Schriftsätze möglich.
Ausnahmen des Mündlichkeitsgrundsatzes können zum Beispiel sein, eine entsprechende Zustimmung der Parteien (vgl. § 128 Absatz 2 ZPO), das Kleinverfahren nach § 495a ZPO sowie gemäß § 522 ZPO die Zurückweisung einer unzulässigen oder offensichtlich aussichtslosen Berufung durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung.
Im Übrigen gilt, dass wenn der Mündlichkeitsgrundsatz verletzt wird, ein Verfahrensmangel vorliegt, der sodann im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden kann.
 

Öffentlichkeitsgrundsatz:
Das Gerichtsverfahrensgesetz bestimmt in § 169 Satz 1 GVG den Öffentlichkeitsgrundsatz. Es bestimmt in den §§ 170 ff. GVG jedoch auch verschiedene Ausnahmen zu diesem Grundsatz.
Eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes stellt jedenfalls einen groben Verfahrensfehler dar und ist deshalb ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr. 5 ZPO.
 

Unmittelbarkeitsgrundsatz:
Der Unmittelbarkeitsgrundsatz besagt, dass Verhandlungen vor dem Gericht stattfinden müssen, das über den Rechtsstreit entscheidet (vgl. §§ 128 Absatz 1, 355 Absatz 1 ZPO). Dabei ist gemäß § 309 ZPO aber nur die letzte mündliche Verhandlung maßgeblich.
Ausnahmen vom Unmittelbarkeitsgrundsatz können bei der Beweisaufnahme gemacht werden, zum Beispiel beim Augenschein gemäß § 355 Absatz 1 Satz 2 i.V.m. § 372 Absatz 2 ZPO und der Zeugenvernehmung gemäß § 375 ZPO.
Im Übrigen stellt eine Missachtung § 309 ZPO gemäß §§ 547 Nr. 1, 579 Absatz 1 Nr. 1 ZPO einen Revisions- und Nichtigkeitsgrund dar.
 

Anspruch auf rechtliches Gehör („audiatur et altera pars“):
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verfassungsrechtlich in Art. 103 Absatz 1 GG [Grundgesetz] sowie in Art. 6 I EMRK [Europäische Menschenrechtskonvention] verankert. Die Verletzung dieses Grundsatzes stellt ebenso einen Verfahrensfehler dar und kann somit im Berufungs- oder Revisionswege geltend gemacht werden. Bei einer nicht rechtsmittelfähigen Entscheidung besteht hingegen die Möglichkeit der Gehörsrüge nach § 321a ZPO.
 

Anspruch auf ein faires Verfahren („fair-trial-Prinzip“):
Der Anspruch auf ein faires Verfahren („fair-trial-Prinzip“) ist ebenso in Art. 6 I EMRK verankert, leitet sich aber auch aus Art. 2 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip ab. Es handelt sich hierbei um eine Generalklausel, die zum Beispiel die Neutralität des Richters umfasst.

 

III. Der Gang des Erkenntnisverfahrens (Übersicht)

1. Vorbereitung
Im Rahmen der Vorbereitung des Erkenntnisverfahrens findet insbesondere die Beratung durch einen Rechtsanwalt statt, der unter Umständen Prozesskostenhilfe gemäß §§ 116 ff. ZPO oder einen Gerichtskostenvorschuss nach § 12 GKG beantragt.
Lesen Sie dazu auch unseren Ratgeber „Anwaltsgebühren: was kostet eine Erstberatung?

2. Einleitung des Erkenntnisverfahrens
Das Erkenntnisverfahren an sich wird in aller Regel mit Erhebung der Klage nach §§ 253 ff. ZPO eingeleitet. Alternativ ist aber auch ein Mahnantrag möglich, der in das streitige Verfahren übergeleitet wird (§§ 696, 700 ZPO).

3. Vorbereitung der Hauptverhandlung
Im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung stehen dem Richter zwei unterschiedliche Wege zur Verfügung, von denen er frei wählen darf:
Zum einen kann er eine Güteverhandlung (§ 278 Absatz 2 ZPO) und frühen ersten Termin (§ 275 ZPO) vereinbaren, was schließlich in den Haupttermin übergeht. Zum anderen kann er ein schriftliches Vorverfahren (§ 276 ZPO) einleiten, bei dem sich Güteverhandlung und Haupttermin anschließt.

4. Hauptverhandlung
Regelungen zur Hauptverhandlung finden sich in den §§ 272 ff. ZPO. Bei der Hauptverhandlung finden gegebenenfalls eine Beweiserhebung statt, jedenfalls aber die Verhandlung zur Sache.

5. Die Entscheidung des Gerichts nach §§ 300 ff. ZPO
Das Gericht wird über die Sache in aller Regel durch Urteil entscheiden, möglich ist aber auch eine Entscheidung durch Beschluss. Daneben ist aber auch eine Prozessbeendigung etwa durch Prozessvergleich gem. § 794 Nr. 1 ZPO denkbar.

6. Rechtsmittel
Das Rechtsmittelverfahren ist ebenso Teil des Erkenntnisverfahrens. In Betracht kommen die Rechtsmittel der Berufung (§§ 511 ff. ZPO) und der Revision (§§ 542 ff. ZPO).




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 17.05.2017 09:36


 
 

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