JuraForum.de > Lexikon > E > Ergänzungspflegschaft
Die Ergänzungspflegschaft ist die Vertretung des an der Ausübung des Sorgerechts verhinderten Elternteils oder Vormunds durch einen gerichtlich bestellten Pfleger.
Sind die Eltern, ein Elternteil oder der Vormund eines Minderjährigen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen an der Ausübung des Sorgerechts gehindert, so ist gemäß §§ 1629 Abs. 2, § 1909 BGB ein Ergänzungspfleger zu bestellen.
Hat das Kind bisher bei der alleinsorgeberechtigten Mutter gelebt und ist dann zum (nicht sorgeberechtigten) Vater gewechselt und klagt dieser nun auf Unterhalt gegen die Kindesmutter, so muss für die Vertretung des Kindes in dem Unterhaltsprozess zur Vermeidung eines Insichprozesses der Mutter eine Ergänzungspflegschaft bestellt werden (OLG Koblenz 03.07.2006 - 11 UF 164/06).
Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist von den genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften gemäß § 1643 BGB zu unterscheiden. Zuständig zur Erteilung der Genehmigungen sind die Familiengerichte.
Als Tatbestände für eine Verhinderung aus rechtlichen Gründen kommen in Betracht:
Zuständig für die Ergänzungspflegschaft ist gemäß §§ 1909 ff. BGB das Familiengericht. Die Frage, welches Gericht zuständig ist, wenn sowohl das Rechtsgeschäft genehmigungsbedürftig ist als auch zur Vertretung des Kindes ein Ergänzungspfleger zu bestellen ist, wurde durch den BGH in dem Beschluss vom 25.11.2004 - V ZB 13/04 ausdrücklich nicht entschieden. Sowohl die Rechtsprechung als auch die Literatur vertreten unterschiedliche Ansichten.
§§ 1629 Abs. 2, § 1909 BGB
© "Ergänzungspflegschaft" lizenziert von Wolters Kluwer Deutschland Information Services GmbH, Alle Rechte vorbehalten.
© 2003-2012 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.
