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Erfüllungsgehilfe

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Erklärung zum Begriff Erfüllungsgehilfe

Gemeinhin verbirgt sich hinter dem Begriff „Gehilfe“ eine Person, die Hilfsarbeiten und/oder Assistenzarbeiten verrichtet beziehungsweise einer anderen Person bei der Verrichtung derer Tätigkeiten (Erfüllung) zur Hand geht. Dieser Begriff ist allerdings recht veraltet und aus diesem Grund im heutigen Sprachgebrauch nur noch selten zu finden.

Im juristischen Bereich hingegen sind Gehilfen immer noch aktuell:

Erfüllungsgehilfe

Laut § 278 BGB ist der Schuldner nicht dazu verpflichtet, die Erfüllungshandlungen bzw. die Verbindlichkeit selbst vorzunehmen, sondern kann für diese Hilfspersonen einsetzen, die anschließend tätig wird. Solch eine Person, die von einem Schuldner mit der Verrichtung bestimmter Tätigkeiten beauftragt wird, wird als Erfüllungsgehilfe bezeichnet. Hierbei haftet laut § 278 BGB der Schuldner für ein etwaiges Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen ebenso wie für sein eigenes, welches nach § 276 BGB geregelt wird. Grund ist, dass der Gehilfe im Pflichtenkreis des Schuldners tätig wird.

Wird beispielsweise ein selbständiger Installateur mit der Reparatur eines Wasserhahns beauftragt und schickt er seinen Mitarbeiter zu dem Kunden, erfüllt der Mitarbeiter zwar die Verbindlichkeit, die Haftung liegt aber weiterhin beim Schuldner. Flutet der Mitarbeiter beispielsweise versehentlich die gesamte Wohnung, hat er zwar schuldhaft gehandelt, aber sein Arbeitgeber trägt die rechtliche Verantwortung hierfür. Ein Abschleppunternehmen, welches am abzuschleppenden Fahrzeug einen Schaden verwirklicht hat, ist ebenfalls in der Haftungspflicht – und nicht etwa der Fahrer des Abschleppwagens oder sogar die Versicherung [AG München, 24.08.2010, 242 C 9706/09].

Diese Haftung besteht nicht nur bei Unternehmen, sondern bei jeder juristischen Person. Entstehen beispielsweise Schäden im Treppenhaus durch ein Umzugsunternehmen, muss der Anweisung gebende Mieter für diese Schäden einstehen [AG Gummersbach, 15.03.2010, 10 C 169/09].

Voraussetzungen für Haftungspflicht des Schuldners

Damit der Schuldner zur Haftung gegenüber einem geschädigten Gläubiger verspflichtet ist, müssen einige Voraussetzungen gegeben sein:

  • Beim Gläubiger muss ein Schaden durch schuldhaftes Handeln entstanden sein (Beispiel: Wohnung unter Wasser gesetzt)
  • Vor Schadenseintritt muss ein Schuldverhältnis zwischen geschädigtem Gläubiger und Schuldner bestanden haben (Gläubiger erteilte Anweisung zur Reparatur des Wasserhahns)
  • Schaden muss im direkten Zusammenhang zu der vom Schuldner gebotenen Leistung stehen (Schuldner beziehungsweise dessen Erfüllungsgehilfe versuchte Wasserhahn zu reparieren)
  • Deliktsfähigkeit muss gegeben sein (nach §§ 827 und 828 BGB)

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist es unerheblich, ob der Schuldner selbst oder eine Hilfsperson den Schaden verschuldet haben: der Schuldner wird hierfür haftbar gemacht.

Verrichtungsgehilfe

Im Gegensatz zu dem Erfüllungsgehilfen ist ein Verrichtungsgehilfe laut § 831 BGB eine Person, die von einem Geschäftsherrn in dessen Interesse mit der Verrichtung einer Tätigkeit beauftragt worden ist und von seinen Anordnungen abhängig ist. So kann beispielsweise ein Notfallarzt als Verrichtungsgehilfe eines niedergelassenen Arztes (in diesem Falle: der Dienstherr) angesehen werden, wenn er für diesen den Notdienst übernimmt. Zu dieser Problematik gibt es zahlreiche Urteile in Deutschland. [BGH, 10.03.2009, VI ZR 39/08].

Schädigt der Verrichtungsgehilfe während der Ausübung seiner Tätigkeit einen unbeteiligten Dritten, so kann der Geschäftsherr hierfür verantwortlich gemacht und zur Zahlung von Schadensersatz herangezogen werden.

Ist beispielsweise der Mitarbeiter des Installationsfirma auf dem Weg zu dem Kunden und stößt er hierbei einem Fußgänger mit seiner Werkzeugtasche derart, dass dieser stürzt, ist ein unbeteiligter Dritter (=Fußgänger) in das Geschehen involviert worden und kann somit Schadensersatzansprüche gegenüber dem Dienstherren stellen.

Voraussetzungen für Haftungspflicht des Geschäftsherren

Vor Eintritt des Schadensfalles muss kein schuldhaftes Verhältnis zwischen dem Dienstherren und dem Geschädigten bestanden haben. Andere Voraussetzungen müssen hingegen gegeben sein:

  • Der Verrichtungsgehilfe erfüllt den Tatbestand nach §§ 823 ff. BGB (es ist ein Schaden entstanden)
  • Der Schaden steht im direkten Zusammenhang mit der Ausübung der Tätigkeit, die auf Anweisung des Dienstherren erfolgte (Mitarbeiter war auf dem Weg zu einem Kunden laut Anweisung seines Dienstherrn)
  • Es besteht eine Verschuldensvermutung zu Lasten des Geschäftsherren (er gab Auftrag/Anweisung)
  • Der Geschäftsherr muss für den Schaden haften, der an dem unbeteiligten Dritten verursacht worden ist.

Gelegentlich kann der Erfüllungsgehilfe auch gleichzeitig der Verrichtungsgehilfe sein, wobei in solchen Fällen das haftende Unternehmen sowohl gemäß § 831 BGB als auch §§ 278 und 280 BGB zu Schadensersatzleistungen verpflichtet ist. Allerdings bedeutet dies nicht, dass dem Geschädigten die doppelte Summe zusteht.

Gehilfe im Strafrecht

Als „Gehilfen im Strafrecht“ werden sämtliche Personen bezeichnet, die bei der Ausübung einer Straftat beteiligt gewesen sind:

  • Alleintäter
  • Mittelbare Täter
  • Mittäter
  • Beihelfer
  • Anstifter

Die Täterschaft wird nach § 25 StGB bestraft, die Beihelferschaft beziehungsweise das Anstiften zu einer Straftat gemäß § 26 StGB.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Erfüllungsgehilfe

  • AG-WOLFSBURG, 24.06.2009, 22 C 85/09 (II)
    Kein eigenes Vertragsverhältnis mit zwischengeschaltetem Bezahlsystem beim Kauf virtueller Währung für ein Online-Spiel über 0-900er Nummern; Bezahlsystem ist lediglich Erfüllungsgehilfe.
  • BGH, 04.07.2002, VII ZR 66/01
    Beauftragt ein Bauherr in selbständigen Verträgen einen Architekten und einen Statiker mit Planungsleistungen, so ist der Statiker regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis mit dem Architekten.
  • OLG-HAMM, 02.02.2001, 20 U 176/00
    Leitsatz: 1) Zur ärztlichen Feststellung gehört neben der Diagnose auch die Feststellung der Unfallbedingtheit der diagnostizierten Erkrankung. 2) Ein vom Versicherer zur Bemessung der Invalidität beauftragter medizinischer Gutachter ist nicht Erfüllungsgehilfe des Versicherers im Rahmen von eventuellen Hinweis- und...
  • VG-STUTTGART, 29.02.2012, 8 K 2393/11
    1. Unternehmer (Beförderer) i.S.d. Personenbeförderungsgesetzes ist derjenige, der die Beförderung verantwortlich durchführt, d.h. im Außenverhältnis gegenüber den Fahrgästen als Vertragspartner auftritt. Beauftragt der Unternehmer für die Durchführung der Fahrten ein anderes Taxi- oder Mietwagenunternehmer, so handelt dieser...
  • VG-DES-SAARLANDES, 04.05.2009, 11 L 156/09
    a) Im Saarland ist das Studentenwerk in Ausbildungsförderungsangelegenheiten lediglich Erfüllungsgehilfe der Universität als Amt für Ausbildungsförderung und daher in gerichtlichen Verfahren nicht passivlegitimiert. Passivlegitimiert ist allein die Universität. b) Folgeentscheidung zur Entscheidung des OVG des Saarlandes vom...
  • LAG-MUENCHEN, 03.04.2007, 6 Sa 1288/06
    1. Der bei Eishockey-Spielen in der Oberliga anwesende Vereinsarzt ist bei ärztlicher Behandlung verletzter Spieler verpflichtet, sich nach deren Krankenversicherungsschutz (gesetzlich oder privat) zu erkundigen. 2. Ein (freiberuflich tätiger) Arzt kann Erfüllungsgehilfe des Vereins sein, der diesen Arzt als Vereinsarzt zur ärztlichen...
  • BSG, 28.09.2006, B 3 KR 23/05 R
    1. Zur Auslegung von Vorschriften in Landesverträgen, die das Verfahren zur Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung regeln. 2. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eigenem Pflichtenkreis weder Organ noch Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der...
  • OLG-NUERNBERG, 25.09.2001, 5 W 2891/01
    Erteilt der Prozeßbevollmächtigte einem anderen Rechtsanwalt Untervollmacht, muß er klarstellen, ob er im Namen und mit Einverständnis der Partei handelt; geht dies aus der Vollmacht bzw. dem Auftrag nicht klar hervor, ist der Unterbevollmächtigte nur Erfüllungsgehilfe des Prozeßbevollmächtigten ohne eigene Honoraransprüche gegen...
  • OLG-NUERNBERG, 25.09.2001, 5 W 2971/01
    Erteilt der Prozeßbevollmächtigte einem anderen Rechtsanwalt Untervollmacht, muß er klarstellen, ob er im Namen und mit Einverständnis der Partei handelt; geht dies aus der Vollmacht bzw. dem Auftrag nicht klar hervor, ist der Unterbevollmächtigte nur Erfüllungsgehilfe des Prozeßbevollmächtigten ohne eigene Honoraransprüche gegen...
  • OLG-STUTTGART, 09.02.2011, 3 U 173/10
    Verpackungsmangel im Sammelladungsverkehr: Das Frachtgut ist so zu verpacken, dass eine Be- und Entladung gefahrlos möglich ist.Ein vorsatzgleiches Verschulden liegt vor, wenn der Verpackungsmangel für den Frachtführer bzw. dessen Leute oder Erfüllungsgehilfe evident gewesen ist mit der Folge, dass die Auftragsgeberin (Absenderin)...

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