Erfüllungsanspruch

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Erklärung zum Begriff Erfüllungsanspruch

Bei dem Erfüllungsanspruch handelt es sich um den Anspruch auf Erfüllung eines Vertrages. Durch Vertragsschluss entsteht ein Schuldverhältnis. Indem die geschuldete Leistung erfüllt wird, ist der Abspruch auf Erfüllung erloschen.

Erfüllungsansprüche können entstehen beim:

also immer dann, wenn zwischen zwei Vertragspartnern eine wechselseitige Leistung vereinbart wird.

In dem Moment, in dem die geschuldete Leistung erbracht worden ist, erlischt der Erfüllungsanspruch. Wenn die Erfüllung einer Leistung nicht möglich ist, entfällt der eigentliche Erfüllungsanspruch. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine verkaufte Sache kaputt geht.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Erfüllungsanspruch

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Entscheidungen zum Begriff Erfüllungsanspruch

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  • BildOLG-HAMM, 19.08.1999, 22 U 143/98
    1. Die Berufung ist mangels Beschwer unzulässig, wenn der Kläger den in erster Instanz abgewiesenen Erfüllungsanspruch nicht weiterverfolgt, sondern mit der Berufung im Wege der Klageänderung einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung geltend macht. 2. Der Übergang vom Erfüllungsanspruch zum Schadensersatzanspruch wegen...
  • BildBGH, 18.04.2007, XII ZR 139/05
    Der Mieter kann den Erfüllungsanspruch aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann noch geltend machen, wenn eine Minderung nach § 536 b BGB ausgeschlossen ist. Erfüllungsansprüche sind nur dann ausgeschlossen, wenn die Mietvertragsparteien einen bestimmten, bei Überlassung vorhandenen (schlechten) Zustand der Mietsache als vertragsgemäß...
  • BildBAG, 25.01.2007, 6 AZR 559/06
    Gemäß § 60 Abs. 1 InsO ist der Insolvenzverwalter allen Beteiligten zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die Pflichten verletzt, die ihm nach diesem Gesetz obliegen, wobei er für die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters einzustehen hat. Ein Anspruch nach § 60 InsO ist nicht nur gegenüber dem...
  • BildBGH, 09.11.2005, IV ZR 224/03
    Anders als der Erfüllungsanspruch auf die Versicherungsleistung fällt ein an seine Stelle tretender Schadensersatzanspruch gegen den Gebäudeversicherer wegen eines Brandes aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht unter die Hypothekenhaftung; er geht daher auch nicht gemäß §§ 90 Abs. 2, 55 Abs. 1, 20 Abs. 2 ZVG auf den Ersteher in der...
  • BildOLG-NAUMBURG, 31.05.2001, 1 U 33/00
    1. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine an der Beurkundung beteiligte Kapitalgesellschaft ausnahmsweise keiner Belehrung über die Tragweite ihrer Willenserklärung bedarf, ist auf das konkrete Vertragswerk abzustellen und von den tatsächlich handelnden Personen auszugehen. 2. Auch ein Erfüllungsanspruch kann eine anderweitige...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 01.07.2004, 12 U 51/02
    Die Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen wegen Unmöglichkeit beginnt grundsätzlich nicht im Zeitpunkt der Fälligkeit des Erfüllungsanspruchs zu laufen, sondern erst mit Eintritt der Unmöglichkeit. Anders ist die Rechtslage jedoch, wenn der Schadensersatzanspruch wegen Unmöglichkeit erst in einem Zeitpunkt entsteht, in welchem...
  • BildOLG-KOBLENZ, 18.07.2003, 10 U 1002/02
    Geht der Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss ausnahmsweise auf das Erfüllungsinteresse, so verjährt dieser in der kurzen Verjährungsfrist, die für den Erfüllungsanspruch aus dem angebahnten Vertragsverhältnis - hier Werkvertraglicher Vergütungsanspruch - gilt (in Anknüpfung an BGH NJW 1968, 547). Der Lauf der...
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 04.12.2002, 2 Sa 481/02
    1. Es bestehen keine Abgeltungsanprüche des Arbeitsnehmers nach § 7 Abs. 4 BurlG gegen den Betriebsveräußerer bei Betriebsübergang für noch nicht erfüllte Urlaubsansprüche 2. Die Grundsätze der eingeschränkten Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz (vg. Dazu zuletzt BAG, Urteil vom 20.06.2002, 8 AZR 459/01) gelten lediglich...
  • BildOLG-KOBLENZ, 26.05.2000, 10 U 1342/99
    War dem Versicherer vor Abschluß eines Leibrentenversicherungsvertrages im Dezember 1995 bekannt, daß er eine auf der Sterbetafel 1987 kalkulierte und dem Versicherungsnehmer mitgeteilte Überschußbeteiligung wegen einer "verbesserten Sterblichkeitserwartung", deren Entwicklung bereits in der Sterbetafel 1994 Berücksichtigung gefunden...

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