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Enqueterecht

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Erklärung zum Begriff Enqueterecht

Als "Enqueterecht" wird das Sonderprüfungsrecht des Parlaments bezeichnet, Untersuchungsausschüsse einsetzen zu dürfen. Somit dient das Enqueterecht der Kontrolle des Parlaments über die Regierung.

Dabei ist zu beachten, dass das Enqueterecht nicht identisch ist mit dem Recht auf Einsetzung einer Enquete-Kommission. Diese dienen nicht der Untersuchung von Misständen, sondern dem Finden von Lösungen, und haben auch nicht dieselben Befugnisse wie die Untersuchungsausschüsse des Enqueterechts.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

enqueterecht, enquetekommission, sonderprüfungsrecht, untersuchungsausschüsse einsetzen

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