Elternzeit - Kündigungsschutz

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Erklärung zum Begriff Elternzeit - Kündigungsschutz

Der Elternschutz ist definiert als privatrechtlicher Anspruch berufstätiger Eltern auf eine nicht bezahlte Arbeitsfreistellung, wenn eine Geburt stattfindet oder aber auch zum Zweck der Kinderbetreuung. Diese Bezeichnung gibt es seit dem Jahre 2001, früher hieß es Erziehungsurlaub.
 

Dauer der Elternzeit

Die Elternzeit, die vom Arbeitgeber gewährt werden muss, kann bis zu 36 Monate dauern. In dieser Zeit ruht das Arbeitsverhältnis, hat der Arbeitnehmer keine Arbeitspflicht und muss der Arbeitgeber auch keine Lohnzahlung leisten. Die Mitgliedschaft in den gesetzlichen Sozialversicherungen bleibt ohne die Zahlung von Beiträgen weiterhin bestehen. Wenn, während die erste Elternzeit noch aktuell ist, ein weiteres Kind geboren wird, so verlängert sich die Elternzeit nicht, sondern es fängt für das Neugeborene eine neue Elternzeit an.

Elternzeit – Kündigungsschutz während der Elternzeit

Während der Elternzeit stehen die Arbeitnehmer unter einem besonderen Kündigungsschutz. Nach § 134 BGB ist eine durch den Arbeitgeber während der Elternzeit ausgesprochene Kündigung nicht wirksam. Es gibt zwei Arten von Elternzeit. Einmal kann es eine Arbeitspause nach § 134 BGB sein, zum anderen kann es eine Verringerung der Arbeitsmenge zur Betreuung und Erziehung eines Kindes geben, § 18 II Nr. 1 BEEG. Voraussetzung für den automatischen Kündigungsschutz ist, dass zum Zeitpunkt der fraglichen Kündigung die Voraussetzungen für eine Elternzeit auch vorliegen. [BAG, 12.05.2011, 2 AZR 384/10].

Das Verlangen nach Elternzeit sollte in der Regel auch schriftlich vorliegen, obwohl nach dem Urteil auch ohne Vorliegen eines schriftlichen Antrages  [BAG,  26.06.2008, 2 AZR 23/07– Rn 26] Kündigungsschutz besteht. Der Start des Kündigungsschutzes ist acht Wochen vor dem Beginn der vereinbarten Elternzeit. Ist es noch vor der Geburt des Kindes, so fängt die Frist acht Wochen vor dem errechneten Termin der Geburt an. [BAG, 12.05.2011, 2 AZR 384/10 – Rn 31ff.]  Es ist also nicht so, dass die Frist nachträglich mit dem realen Geburtstermin errechnet wird.

Nicht rückwirkend

Der Elternzeit-Kündigungsschutz nützt nichts, wenn die Kündigung bereits ausgesprochen war. Auch verlängert ein derartiger Antrag nicht ein Arbeitsverhältnis, das von vorneherein befristet war. Mit dem vertraglich vereinbarten Fristlauf wird es enden, auch wenn die Elternzeit noch läuft. Der Elternzeit-Kündigungsschutz greift insoweit, dass in dieser Zeit keine ordentliche, keine fristlose, keine außerordentliche Kündigung, keine arbeitskampfbedingte Änderungskündigung und auch keine arbeitskampfbedingte Beendigungskündigung ausgesprochen werden darf.

Elternzeit-Kündigungsschutz auch ohne Elternzeit

Auch wenn sich der Arbeitnehmer keine Elternzeit genommen haben, kann er dennoch Anspruch auf Kündigungsschutz haben. Dies betrifft die Angestellten und Arbeiter, die schon in Teilzeit bei höchstens dreißig Stunden gearbeitet haben, deshalb keine Verringerung ihrer Arbeitszeit haben möchten, nämlich dann, wenn sie Erziehungsgeld beziehen. Nach der Elternzeit kann der Arbeitgeber nur mit der tarifvertraglichen oder gesetzlichen oder maßgeblichen vertraglichen Kündigungsfrist kündigen.

Elternzeit – Kündigungsschutz – außerordentliche Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung ist dem Arbeitnehmer, wenn ein entsprechender Kündigungsgrund besteht, nicht verwehrt. Erhebt der Arbeitgeber keine Einwände, endet der Arbeitsvertrag zum abgesprochenen Zeitpunkt. Nach § 19 BEEG hat der Arbeitnehmer ein Sonderkündigungsrecht, das es ihm ohne weiteres möglich macht, Elternzeit und Arbeitsverhältnis zum selben Zeitpunkt zu beenden. Die setzt jedoch voraus, dass die Elternzeit noch wenigstens drei Monate dauert.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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