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Elternzeit

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Elternzeit

Als „Elternzeit“ wird jener Zeitraum bezeichnet, in dem Eltern eines neugeborenen Kindes, die einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgehen, sich von dieser Tätigkeit freistellen lassen dürfen. Dieses Recht steht auch Auszubildenden sowie Personen zu, die einer Heimarbeit nachgehen. Auch Beamte, Soldaten und Richter, die zwar eigentlich nicht als Arbeitnehmer gelten, haben Anspruch auf Elternzeit, allerdings wird diese nicht nach dem BEEG geregelt, sondern nach Rechtsverordnungen.

Gemäß dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) haben sowohl die Mütter als auch die Väter einen rechtlichen Anspruch auf die Elternzeit, die mit der Geburt ihres Kindes beginnt und mit dessen dritten Geburtstag ihres Kindes endet. Dabei bleibt den Elternteilen überlassen, ob sie diesen Rechtsanspruch für einen gewissen Zeitraum gemeinsam oder separat wahrnehmen möchten.

Um diesen Rechtsanspruch erhalten zu können, müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden:

  • Elternteil(e) müssen einer nichtselbständigen Tätigkeit nachgehen
  • Elternteil(e) in Elternzeit und das Neugeborene müssen in einem gemeinsamen Haushalt leben
  • Elternteil(e) in Elternzeit müssen die Erziehung und Pflege ihres Kindes selbst erledigen
  • Elternteil(e) in Elternzeit dürfen keinerlei weiteren Beschäftigung nachgehen, die mehr als 30 Wochenstunden in Anspruch nehmen würde
  • Der Wohnsitz sowie der Aufenthaltsort der Elternteil(e) in Elternzeit müssen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen

Auch Adoptiveltern haben Anspruch auf Elternzeit; ebenso in Härtefällen Verwandte dritten Grades.

Arbeitslosengeldempfänger (I und II), Schüler, Studenten sowie Praktikanten gelten nicht als Arbeitnehmer; somit besteht bei ihnen kein Anspruch auf Elternzeit.

Die Beantragung der Elternzeit unterliegt bestimmten Regelungen. Zwar können Elternteile den Beginn und das Ende ihrer Elternzeit frei bestimmen, aber sie muss beim Arbeitgeber beantragt werden.

Generell kann die Elternzeit direkt nach der Geburt beziehungsweise nach Ablauf der Mutterschutzfrist beginnen.

Spätestens sieben Wochen vor dem geplanten Beginn der Elternzeit muss ein entsprechender schriftlicher Antrag dem Arbeitgeber vorgelegt werden. Dieser muss nicht nur die allgemeine Absicht der Elternzeit beinhalten, sondern auch verbindliche Zeiten, wann genau diese in den folgenden zwei Jahren genommen werden sollen.

Für den Fall, dass die Elternzeit sofort nach dem Mutterschutz genommen werden soll, welcher laut Übereinkommen 183 der IAO allen nichtselbständig tätigen Müttern, muss laut § 16 BEEG den Antrag auf diese ebenfalls spätestens sieben Wochen vor Ablauf der Mutterschutzfrist stellen. Eltern, die ihre Elternzeit direkt im Anschluss an den Mutterschutz nehmen möchten, brauchen hierfür keine spezielle Genehmigung ihres Arbeitgebers.

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 17.07.2013 10:25
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 17.07.2013 10:25


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Elternzeit

  • LAG-KOELN, 28.10.2009, 9 Sa 654/09
    Ein Schreiben, mit dem der Anspruch auf Elternzeit geltend gemacht wird und gleichzeitig eine Beschäftigung mit verringerter Arbeitszeit während der Elternzeit beantragt wird, kann dahin auszulegen sein, dass die Elternzeit nur bei gleichzeitiger Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit begehrt wird.
  • BAG, 15.04.2008, 9 AZR 380/07
    1. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und damit korrespondierend die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers ruhen während der Elternzeit. 2. Möchte ein Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 6 BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 6 BEEG) während der Elternzeit die Verringerung seiner Arbeitszeit (Elternteilzeit) beanspruchen, so setzt das gegenüber dem...
  • LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 12.06.2007, 5 Sa 83/07
    1. Nach § 15 Abs. 6 BEEG hat der Arbeitnehmer während der Elternzeit Anspruch auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann die Vereinbarung einer entsprechenden Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Diese liegen u. a. vor, wenn der Arbeitsplatz...
  • ARBG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.04.2006, 1 Ca 815/06
    1. Die für die Elternzeit vereinbarte Teilzeitarbeit ist für die Elternzeit in Anspruch nehmende Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer jedenfalls dann ordentlich kündbar, wenn andernfalls Sinn und Zweck der Elternzeit verfehlt würden. 2. Die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit von Teilzeitarbeit während der Elternzeit dient der...
  • LAG-KOELN, 22.12.2004, 7 Sa 879/04
    1. Wirft die Beurteilung der Zulässigkeit einer Berufung schwierige Fragen rechtlicher und/oder tatsächlicher Art auf, während aber zugleich feststeht, dass die Berufung in der Sache offensichtlich unbegründet ist, so kann die Zulässigkeit der Berufung ausnahmsweise dahingestellt bleiben. 2. Auch wegen eines besonderen Härtefalles im...

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