Elternunterhalt

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Erklärung zum Begriff Elternunterhalt

Als „Elternunterhalt“ wird die rechtliche Verpflichtung von Kindern bezeichnet, durch Unterhaltszahlungen den Lebensunterhalt ihrer Eltern zu sichern. Dabei ist zu beachten, dass sich diese Ansprüche der Eltern nur gegen erwachsene Kinder richten können.

Elternunterhalt – Rechtsgrundlagen

Die rechtliche Grundlage für den Elternunterhalt ergibt sich aus den §§ 1601 und 1602 BGB. Demnach sind Verwandte grader Linie dazu verpflichtet, einander Unterhalt zu leisten. Dabei muss beachtet werden, dass nur derjenige einen Anspruch auf Erhalt von Unterhalt hat, der auch tatsächlich außerimstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Die Zahlung von Unterhalt hat allerdings auch ihre Grenzen. So hat ein Unterhaltsverpflichteter einen Anspruch auf den sogenannten Selbstbehalt; also auf eine bestimmte Summe, welche ihm zum Bestreiten seines eigenen Lebensunterhalts dienen soll. Die Höhe dieses Selbstbehaltes ist zum einen abhängig davon, ob er erwerbstätig ist oder nicht, und zum anderem davon, wem gegenüber er unterhaltspflichtig ist. So gelten aktuell in Bezug auf den Elternunterhalt folgende Selbstbehaltsätze (Stand Dezember 2012):

  • Alte Bundesländer: sowohl 1.400,- € für erwerbstätige als auch für nichterwerbstätige Unterhaltspflichtige
  • Neue Bundesländer: 1.400,- € für erwerbstätige Unterhaltspflichtige, 1.300,- € für nichterwerbstätige Unterhaltspflichtige

Auch ist zu beachten, dass neben dem Selbstbehalt bestimmte Umstände dazu führen können, dass unterhaltspflichtige Kinder nicht grundsätzlich ihr Vermögen zur Leistung von Elternunterhalt anrechnen müssen. Hat beispielsweise ein Elternteil seinem Kind sein Haus geschenkt, welches behindertengerecht für die Ehefrau des Kindes ausgestattet ist, so kann das betreffende Kind nicht dazu gezwungen werde, dieses Haus zu verkaufen, um aus dem Erlös die Heimunterbringung seines Elternteils zu finanzieren. In derartigen Fällen tritt die Rechtslage des Notstandes ein [LG Düsseldorf, 28.03.2013, 14c O 205/11].

Elternunterhalt

Die Verpflichtung von Kindern zur Leistung von Elternunterhalt ergibt sich in der Praxis überwiegend dann, wenn die Eltern beziehungsweise ein Elternteil in einem Alten- oder Pflegeheim untergebracht wird. Die Kosten für einen derartigen Heimaufenthalt sind heutzutage so hoch, dass sie in der Regel nicht von dem Vermögen und dem Einkommen der Eltern alleine getragen werden können. Optimaler Weise trägt auch die Pflegeversicherung zur Deckung der Kosten bei, doch auch dies reicht nicht immer zur Bezahlung des Heimaufenthalts. Der Anteil der Kosten, welcher nicht gedeckt wird, wird zunächst vom Sozialamt übernommen, doch dieses holt sich diesen Betrag von den unterhaltspflichtigen Kindern wieder zurück. Dabei ist zu beachten, dass diese Leistungspflicht nur für Kinder und nicht für Enkel oder Schwiegerkinder besteht. Da diese aber wiederum unter Umständen unterhaltspflichtig für die Person sind, welche Elternunterhalt leisten muss, sind sie doch indirekt an der Finanzierung der Heimunterbringung beteiligt.

Beim Anspruch auf Elterngeld ist zu beachten, dass dieser nicht besteht, wenn Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsoge grundsätzlich ausreichen würden, um die Heimunterbringung zu bezahlen. Diese Regelung gilt auch in jenen Fällen, in denen durch Versäumnisse der Eltern die Zahlung von Pflegegeld eingestellt sowie die private Altersvorsorge verbraucht worden ist [OLG Oldenburg, 25.10.2012, 14 UF 82/12].

Auch sind Kinder nicht dazu verpflichtet, Elternunterhalt zu zahlen, wenn die Eltern sich schwere Verfehlungen geleistet haben. Diese sind beispielsweise dann gegeben, wenn ein Elternteil jahrelang vehement den Kontakt mit seinem Kind verweigert hat [OLG Oldenburg, 25.10.2012, 14 UF 80/12],

Elternunterhalt – Begrenzung des Elternunterhalts

Mit Urteil vom 12.12.2012 hat der Bundesgerichtshof den Elternunterhalt mehr begrenzt, als dies früher der Fall gewesen ist [BGH, 12.12.2012, XII ZR 43/11]. Nun ist es nicht mehr so, dass die betreffenden Gerichte individuell entscheiden können, wie viel Geld dem Unterhaltspflichtigen für seine eigene Altersvorsorge gelassen wird. Grundsätzlich darf ein unterhaltspflichtiges Kind bis zu 5 % seines sozialversicherungspflichtigen und 25 % seines nicht sozialversicherungspflichtigen Einkommens für seine eigene Altersvorsorge ansparen, ohne dass diese Beträge zur Berechnung der Höhe des Elternunterhalts herangezogen werden dürfen. Diese Neuregelung dient vor allem dem Zweck, dass die unterhaltspflichtigen Kinder so dafür Sorge tragen können, im Alter ihren Unterhalt aus ihrem eigenen vermögen bestreiten zu können.

Auch hat der Bundesgerichtshof eine einheitliche Regelung betreffs des sogenannten „Taschengeldanspruchs“ getroffen. Dieser ist so zu verstehen, dass Ehepartner, welche über kein oder nur über ein sehr geringes eigenes Einkommen verfügen, von ihrem Ehepartner ein Taschengeld erhalten, von dem sie ihre persönlichen Bedürfnisse bestreiten können. Dieser Taschengeldanspruch ist ein Teil des Unterhaltsanspruches und findet seine gesetzliche Regelung in den §§ 1360 – 1360b BGB.

Von diesem Taschengeld mussten Personen, welche Elternunterhalt leisten müssen, je nach Gericht unterschiedliche prozentuale Anteile zahlen. In der Praxis war es häufig der Fall, dass die Hälfte dieses Taschengeldes für den Elternunterhalt verwendet werden musste. In seinem Urteil stellte der Bundesgerichtshof klar, dass dieses Taschengeld nicht zur Leistung von Elternunterhalt verwendet werden darf, da es der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse des einkommenslosen Ehepartners gilt. Somit ist es jetzt der Fall, dass grundsätzlich ein Teil des Taschengeldes anrechnungsfrei behalten werden darf. Diese Neuregelung führt wiederum dazu, dass ein Unterhaltspflichtiger welcher von seinem Taschengeld Elternunterhalt leisten musste, Rückforderungsansprüche gegenüber dem Sozialamt besitzt. Dies ist gesetzlich gestützt durch den Herausgabeanspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB: „Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.“

Ist ein unterhaltspflichtiges Kind finanziell nicht dazu in der Lage, Elternunterhalt zu leisten, so muss es diese Leistungsunfähigkeit darlegen und beweisen [OLG Hamm, 21.11.2012, II-8 UF 14/12].




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Elternunterhalt

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    Zum Verhältnis von Ansprüchen nach dem Grundsicherungsgesetz zu Ansprüchen auf Elternunterhalt.
  • BildBGH, 21.04.2004, XII ZR 326/01
    Bei der Beurteilung der Obliegenheit eines Unterhaltspflichtigen, zur Zahlung von Elternunterhalt den Stamm seines Vermögens einzusetzen, sind jedenfalls die insofern für den Deszendentenunterhalt entwickelten Grundsätze heranzuziehen.
  • BildOLG-HAMM, 23.11.2007, 13 UF 134/07
    Die für den Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen geltende Grenze für die Anerkennung einer zusätzlichen Altersvorsorge (5 % des Bruttoeinkommens) gilt nicht in gleicher Weise für seinen Ehegatten. Zur Berechnung des Anspruchs auf Elternunterhalt (abweichend von OLG Düsseldorf, FamRZ 2007, 1684 ff.).
  • BildBGH, 15.10.2003, XII ZR 122/00
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  • BildBGH, 19.02.2003, XII ZR 67/00
    a) Zum Unterhaltsbedarf eines - noch einen eigenen Haushalt führenden - Elternteils gegenüber seinem unterhaltspflichtigen Kind. b) Einem nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, einen Anteil von rund 20 % seines Bruttoeinkommens...
  • BildOLG-CELLE, 26.05.2010, 15 UF 272/09
    Der Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier um 25 %), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elternteil, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über einen sehr langen Zeitraum (hier 30 Jahre) keinerlei Kontakt bestanden hat.
  • BildBGH, 14.01.2004, XII ZR 149/01
    a) Einem Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, etwa 5 % seines Bruttoeinkommens für eine - über die primäre Altersversicherung hinaus betriebene - zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen. b) Zur Berücksichtigung der durch die gemeinsame Haushaltsführung von Ehegatten...
  • BildBGH, 19.05.2004, XII ZR 304/02
    Zur Verwirkung von Elternunterhalt, wenn eine Mutter ihr später auf Unterhalt in Anspruch genommenes Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen und sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses gekümmert hat.
  • BildBGH, 07.05.2003, XII ZR 229/00
    a) Ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltspflichtiger kann von den Ehegatten seiner Geschwister nicht Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse beanspruchen. b) Zur Auskunftspflicht unter Geschwistern bei der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt.
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