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Einwilligung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Einwilligung

Inhalt

Durch die Einwilligung als Rechtsgutsverzicht (man läßt eine Schädigungshandlung über sich erlaubterweise ergehen) kann die Rechtswidrigkeit und Strafbarkeit einer Handlung entfallen.

Dispositionsbefugnis

Dazu muss der Einwilligende allerdings die Dispositionsbefugnis über das betroffene Rechtsgut (z.B. wie die körperliche Integrität) inne haben.

Einsichts- und Urteilsfähigkeit

Außerdem ist nach überwiegender Meinung eine tatsächliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit erforderlich. Des Weiteren muss eine
Einwilligung auch freiwillig und frei von Willensmängeln sein sowie sich ausdrücklich oder zumindest nach außen irgendwie manifestieren.

Kein Sittenverstoß und Kenntnis von der Einwilligung

Zuletzt darf auch kein Verstoß gegen die Sitten i.S.d. § 228 StGB vorliegen und der Schädiger muss in Kenntnis und auf Grund der Einwilligung handeln.

Exkurs Medizinrecht: Ärztlicher Heileingriff eine Körperverletzung?

Es ist seit langem umstritten, ob der ärztliche Heileingriff eine Körperverletzung darstellt, die durch eine Einwilligung gerechtfertigt ist, oder ob von vorneherein schon die Tatbestandsmäßigkeit einer Körperverletzung entfällt, da die Wiederherstellung der Gesundheit keine geschützten Interessen i.S.d. §§ 223, 224 StGB des Patienten verletzt. Nach der Rechtsprechung (BGHSt 11, 111) wird zugunsten des Schutzes der Patienten von einer Tatbestandmäßigkeit der Körperverletzung ausgegangen, die aber durch die Einwilligung gerechtfertigt ist. Dies wird aber nur dann angenommen, wenn im Vorfeld auch eine ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten durch den Arzt erfolgte.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Einwilligung Definition

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Entscheidungen zum Begriff Einwilligung

  • BGH, 25.10.2012, I ZR 169/10
    a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen. b) Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten...
  • OLG-KOELN, 26.02.1999, 6 U 214/97
    ZPO §§ 708 Nr. 10, 711, 109 1. Die Veranlassung für eine vom Titelgläubiger geleistete Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen zweitinstanzlichen Urteil entfällt, wenn der Titelgläubiger von der ihm im Urteil eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, aufgrund eigener ausreichender...
  • OLG-KOELN, 15.01.1992, 27 U 98/91
    1. Ein Factoring-Vertrag, durch den ein Zahnarzt Ansprüche gegen seine Patienten ohne deren Einwilligung an ein Inkassounternehmen verkauft, das als gewerbliches Unternehmen in der Rechtsform der GmbH betrieben wird, ist sittenwidrig und nichtig, weil durch diesen Vertrag die ärztliche Schweigepflicht verletzt wird. (Vgl. OLG Köln...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.12.2012, 6 U 133/11
    1. Ein Unterlassungsantrag, mit welchem dem Beklagten verboten werden soll, gegenüber Verbrauchern mittels Telefonanrufen für bestimmte Leistungen zu werben, solange der Angerufene zuvor nicht sein Einverständnis mit einer Telefonwerbung erteilt hat, ist dann hinreichend bestimmt, wenn dieser Antrag nur solche Fälle erfassen soll, in...
  • OLG-HAMM, 21.08.2012, III-4 RVs 42/12
    1. Der Tatbestand der Untreue setzt einen gravierenden Pflichtenverstoß voraus. 2. Die Einwilligung des Vermögensinhabers lässt den Tatbestand des § 266 StGB entfallen. 3. Ein Irrtum über die Einwilligung ist Tatbestandsirrtum i.S. des § 16 I 1 StGB.

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