Einwilligung

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Erklärung zum Begriff Einwilligung

Inhalt

Durch die Einwilligung als Rechtsgutsverzicht (man läßt eine Schädigungshandlung über sich erlaubterweise ergehen) kann die Rechtswidrigkeit und Strafbarkeit einer Handlung entfallen.

Dispositionsbefugnis

Dazu muss der Einwilligende allerdings die Dispositionsbefugnis über das betroffene Rechtsgut (z.B. wie die körperliche Integrität) inne haben.

Einsichts- und Urteilsfähigkeit

Außerdem ist nach überwiegender Meinung eine tatsächliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit erforderlich. Des Weiteren muss eine
Einwilligung auch freiwillig und frei von Willensmängeln sein sowie sich ausdrücklich oder zumindest nach außen irgendwie manifestieren.

Kein Sittenverstoß und Kenntnis von der Einwilligung

Zuletzt darf auch kein Verstoß gegen die Sitten i.S.d. § 228 StGB vorliegen und der Schädiger muss in Kenntnis und auf Grund der Einwilligung handeln.

Exkurs Medizinrecht: Ärztlicher Heileingriff eine Körperverletzung?

Es ist seit langem umstritten, ob der ärztliche Heileingriff eine Körperverletzung darstellt, die durch eine Einwilligung gerechtfertigt ist, oder ob von vorneherein schon die Tatbestandsmäßigkeit einer Körperverletzung entfällt, da die Wiederherstellung der Gesundheit keine geschützten Interessen i.S.d. §§ 223, 224 StGB des Patienten verletzt. Nach der Rechtsprechung (BGHSt 11, 111) wird zugunsten des Schutzes der Patienten von einer Tatbestandmäßigkeit der Körperverletzung ausgegangen, die aber durch die Einwilligung gerechtfertigt ist. Dies wird aber nur dann angenommen, wenn im Vorfeld auch eine ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten durch den Arzt erfolgte.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Einwilligung

  • BildOLG-OLDENBURG, 02.08.2006, 5 U 16/06
    Zur Schmerzensgeldhöhe bei Sterilisation einer Patientin anlässlich einer Kaiserschnitt-Operation ohne deren Einwilligung.
  • BildOLG-FRANKFURT, 23.12.2008, 11 U 22/08
    Zur Haftung von Bildagenturen bei der Verbreitung von Bildnissen ohne Einwilligung des Abgebildeten.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 03.03.2004, 9 K 365/01
    Widerruf einer Klagerücknahme auch bis zur Einwilligung des Beklagten nicht möglich.
  • BildOLG-FRANKFURT, 23.12.2008, 11 U 21/08
    Zur Haftung von Bildagenturen bei der Verbreitung von Bildnissen ohne Einwilligung des Abgebildeten.
  • BildOLG-HAMM, 21.08.2012, III-4 RVs 42/12
    1. Der Tatbestand der Untreue setzt einen gravierenden Pflichtenverstoß voraus. 2. Die Einwilligung des Vermögensinhabers lässt den Tatbestand des § 266 StGB entfallen. 3. Ein Irrtum über die Einwilligung ist Tatbestandsirrtum i.S. des § 16 I 1 StGB.
  • BildBAYOBLG, 23.01.2004, 1Z BR 102/03
    Zur Erforderlichkeit der mündlichen Anhörung der leiblichen Mutter im Verfahren der Ersetzung ihrer Einwilligung in die Adoption ihres Kindes.
  • BildOLG-FRANKFURT, 21.06.2006, 17 U 59/06
    Die Abtretung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters an eine Sozietät - bestehend aus Rechtsanwälten und Steuerberatern - ist ohne Einwilligung der Mandanten unzulässig.
  • BildBGH, 24.10.2001, XII ZB 88/99
    Zu den Voraussetzungen, unter denen das Familiengericht die Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung ersetzen kann.
  • BildOLG-HAMM, 15.11.2001, 2 Ws 270/01
    Eine zunächst verweigerte Einwilligung in die bedingte Entlassung nach § 57 StGB kann auch noch im Beschwerdeverfahren erklärt werden. Hat der Verurteilte die Einwilligung zunächst verweigert, ist er durch den auf die fehlende Einwilligung gestützten Ablehnungsbeschluss beschwert. Eine dagegen eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig.
  • BildBAYOBLG, 12.10.2004, 1Z BR 71/04
    Zu den Voraussetzungen einer Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes durch den Stiefvater.

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