Einstweiliger Rechtsschutz – Verwaltungsrecht

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Erklärung zum Begriff Einstweiliger Rechtsschutz – Verwaltungsrecht

Um gewisse Dinge oder Personen zu schützen, kann noch, bevor das Gericht ein Urteil in einem bestimmten Fall fällt, ein einstweiliger Rechtsschutz – Verwaltungsrecht erwirkt werden. Häufig werden Bezeichnungen wie vorläufiger Rechtsschutz oder Eilverfahren verwendet. Der Erlass kann von einem Gericht oder einer Behörde erfolgen, hierbei wird von einem einstweiligen Erlass oder einer Verfügung gesprochen, bis das eigentliche Urteil gefallen ist. Ebenso ist ein Arrest hier ein Mittel nach §§ 916 ff. ZPO. Wesentlich schneller als die eigentliche Verhandlung kann hier ein einstweiliger Rechtsschutz – Verwaltungsrecht erwirkt werden, da der Weg und der Umfang beschränkt ist. Gerade aufgrund des langen Weges zur Verhandlung wird dieses Mittel angewandt.

I. Vergleich des Rechtsschutzes

Der Arrest wird häufig dann verwendet, wenn es sich um Forderungen in Bezug auf Geld handelt. Ist zum Beispiel davon auszugehen, dass beim Beenden des Prozesses das Vermögen nicht mehr vorhanden ist, kann ein Arrest dabei helfen, dass das Vermögen nicht anderweitig verschoben wird. Zum Beispiel dann, wenn ein Schuldner Mitglied einer dubiosen Vereinigung wird und so die berechtigten Bedenken bestehen, dass das vorhandene Vermögen der Vereinigung gespendet wird. Um diese Spende oder Schenkung zu verhindern, kann der Arrest ein wirksames Mittel sein.

Eine einstweilige Verfügung findet bei anderen Sachlagen Verwendung, zum Beispiel bei Belästigung oder Bedrohung. Hier kann ein Verbot der Kontaktaufnahme oder des Näherns auferlegt werden. Auch wenn von einer gewissen Sache eine Bedrohung oder eine Verletzung bestimmter Rechte ausgegangen wird, ist es möglich, dass der einstweilige Rechtsschutz - Verwaltungsrecht erwirkt wird.

II. Urteil zur einstweiligen Verfügung

Mit der Veröffentlichung des Buches von Jörg Kachelmann und der Nennung des kompletten Namens der Ex-Geliebten steht die einstweilige Verfügung in Verbindung. Der Verlag erhielt am 11.10.2012 durch das Landgericht in Mannheim die Verfügung, das Buch nicht weiter mit dem kompletten Namen in Umlauf zu bringen. Die ehemalige Geliebte hatte diese Verfügung erwirkt, der durch das Gericht stattgegeben wurde. Grund war die Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Nach weiterer Prüfung wurde diese Verfügung zwei Wochen später wieder aufgehoben und so ist es dem Verlag wieder erlaubt, das Buch mit dem kompletten Namen der ehemaligen Geliebten von Jörg Kachelmann zu veröffentlichen. [LG Mannheim, 10.10.2012- 3 O 98/12]

Einstweiliger Rechtsschutz – Verwaltungsrecht, ist somit ein guter Weg, um Dinge vorrübergehend zu regeln, bevor das eigentliche Gericht das Urteil fällt und diese Verfügung bestätigt oder aufhebt.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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