Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiEEinstweilige Verfügung 

Einstweilige Verfügung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Einstweilige Verfügung

Die einstweilige Verfügung ist ein Bestandteil des vorläufigen Rechtsschutzes, welcher der Sicherung subjektiver Rechte vor einer Entscheidung in der Hauptsache dient. Neben dem Arrest und der einstweiligen Aordnung ist die einstweilige Verfügung eine der drei Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Gemäß § 938 ZPO steht es dem Gericht frei, zu entscheiden, für welche Art des vorläufigen Rechtsschutzes es sich individuell entscheidet.

Ihre gesetzliche Regelung erhält die einstweilige Verfügung aus den §§ 935 ff. ZPO. Sie dient der Sicherung eines individuellen Anspruchs auf eine gegenständliche Leistung oder des Rechtsfriedens oder der vorläufigen Befriedigung eines Anspruchs.




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Einstweilige Verfügung

  • BildHartz-IV-Bezieher können kein Wortprotokoll verlangen (15.04.2014, 08:10)
    Chemnitz (jur). Hartz-IV-Bezieher können bei Gesprächen mit dem Jobcenter nicht verlangen, dass jedes einzeln gewechselte Wort protokolliert wird. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf „sofortige Aufnahme von qualifizierten Stellenvermittlungen“,...
  • BildArbeitnehmer nimmt Vorgesetzten in den Schwitzkasten: Kündigung (11.03.2014, 14:13)
    Mainz (jur). Drückt ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten bei einem Streit gewaltsam zu Boden oder nimmt ihn gar in den Schwitzkasten, darf er sich über seine Kündigung nicht wundern. Auch wenn der Vorgesetzte den krankgeschriebenen Beschäftigten...
  • BildLG Köln: Urhebernennung ist in Webseitenbildern anzugeben (05.02.2014, 14:24)
    Auf Nutzer der Bilderdatenbank Pixelio, welche auf ihrer Webseite den Urheberrechtsvermerk der verwendeten Bilder lediglich in Textform unter dem Bild platziert haben und nicht direkt im Bild, könnten juristische Probleme zukommen.Ein...

Entscheidungen zum Begriff Einstweilige Verfügung

  • BildLAG-KOELN, 22.12.2011, 13 SaGa 10/11
    Einzelfall einer Konkurrentenklage eines schwerbehinderten Angestellten im öffentlichen Dienst (einstweilige Verfügung).
  • BildKG, 12.09.2011, 8 U 141/11
    Zur Durchsetzung der Betriebspflicht durch einstweilige Verfügung
  • BildOLG-CELLE, 29.09.2008, 2 W 199/08
    Die Partei eines Mietvorvertrages kann nicht durch einstweilige Verfügung ihren künftigen Besitzüberlassungsanspruch aus dem (Haupt) Mietvertrag sichern.
  • BildOLG-NAUMBURG, 23.09.2008, 9 U 41/08
    Erweist sich eine erlassene einstweilige Verfügung als teils gerechtfertigt, aber auch teils unbegründet, so kann der Schuldner nur Ersatz der Nachteile verlangen, die ihm erwachsen sind, weil er die einstweilige Verfügung - auch - in ihrem rechtswidrigen Teil befolgt hat.
  • BildOLG-KOBLENZ, 07.08.2008, 10 W 486/08
    Keine einstweilige Verfügung auf Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers für stationäre Heilbehandlung in "gemischter Anstalt".
  • BildLG-ESSEN, 24.06.2008, 3 O 251/08
    Widerspruchseintragung ins Grundbuch durch eine einstweilige Verfügung; ausgeschiedener Gesellschafter
  • BildOLG-KOBLENZ, 16.08.2007, 10 W 592/07
    Eine Einstweilige Verfügung auf Stundung von Prämien für die Lebensversicherung zum Rechtsschutz gegen eine Kündigung des Versicherers wegen Prämienrückstands.
  • BildLAG-KOELN, 30.03.2006, 2 Ta 145/06
    Keine einstweilige Verfügung zum Unterlassen der Betriebsstilllegung vor Abschluss eines Interessenausgleichs (st. Rspr. LAG Köln
  • BildBAYOBLG, 30.05.2003, 2Z BR 129/02
    Wird einem Eigentümer nach Abschluss eines Kaufvertrags und Bewilligung einer Eigentumsvormerkung für den Erwerber durch einstweilige Verfügung verboten, eine Vormerkung zu bewilligen, so hat das Grundbuchamt bei einem späteren Eintragungsantrag die einstweilige Verfügung zu beachten, wenn ihm die einstweilige Verfügung mitgeteilt wurde.
  • BildOLG-KOELN, 07.09.2009, 17 W 199/09
    1. Wird der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung zurückgenommen, kommt es nicht zu einer Gebührenermäßigung von 1,5 auf 1,0. 2. Ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers liegt nicht (mehr) vor.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Nachbar versucht Wegerecht einzuschränken (03.04.2014, 17:35)
    Hallo, folgender Fall! Es gibt A und B, B wohnt in der Hinterbebauung und hat ein Fahr-Wege- und Leitungsrecht uber A,s Einfahrt, das auch im Grundbuch eingeragen ist. B musste leider die baufällige Garage abreißen und baut diese wieder neu auf. (Baugenehmigung liegt vor) B hat bei einem Baustoffhändler Eisenmatten und Sand bestellt,...
  • Mitwirkungspflicht der Erben (13.03.2014, 16:19)
    Hallo alle zusammen, folgende Frage kam auf: Der Ehemann von Person K ist verstorben, die Tochter schlägt das Erbe aus und somit Erben die Schwestern 1/4. Wertgegenstand ist ein bebautes Grundstück, in dessen Haus Person K lebt. Allerdings hat der Ehemann eine Belastung des Hauses durch die Bank zurückgelassen und jetzt ist der...
  • einstweilige Verfügung und Vorwegnahme der Hauptsache (12.03.2014, 17:13)
    Folgende Frage ist mir in den Sinn gekommen. Das Problem ist recht abstrakt, wahrscheinlich tritt das so nie wirklich auf: Kläger begehrt Zahlung eines Betrages x. Er erhebt Zahlungsklage und leitet gleichzeitig ein einstweiliges Verfügungsverfahren ein, mit dem Antrag, den Beklagten zur Zahlung des Betrages zu verurteilen....
  • einstweilige Verfügung Kostenentscheidung (08.03.2014, 16:04)
    Nehmen wir mal an Person A hat gegen Person B nach gerichtlicher Anhörung eine einstweilige Verfügung erwirkt, dass Person B etwas nicht wiederholen darf. Die Richterin hat in Ihrem Urteil die Kosten auf die beklagte Person, also B zugewiesen. Aber hätte Person A , Person B nicht einfach abmahnen können und so wäre es gar nicht erst...
  • Heckenschnitt: Absprachen vom Schiedstermin doch nicht eingehalten ... (03.03.2014, 19:40)
    Mal folgendes angenommen: Anfang Januar fand auf Veranlassen von Bewohner A ein Schiedstermin statt, bei dem vereinbart wurde, dass die Nachbarn B ihre Hecke (mittlerweile 8 - 10 Meter hoch) auf ca. 2 Meter herunterschneiden müssen bis 28.02. Vorheriges Bitten und Reden des Nachbar A hat vorher nichts gebracht . Nachbar weigerte sich...

Kommentar schreiben

84 - Si eb_en =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiEEinstweilige Verfügung 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Einstweilige Verfügung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Einheitspreis beim Bauvertrag
    Bei einem Einheitspreisvertrag handelt es sich um eine Vertragsart beim Bauvertrag, welche in der Regel in jenen Fällen Anwendung finden, in denen die Bauleistung bezüglich Menge, Maß, Stückzahl oder Gewicht genau zu bestimmen ist. Durch den...
  • Einladung zum Angebot
    Eine "Einladung zum Angebot" ist der umgangssprachliche Ausdruck zur "Aufforderung zur Abgabe eines Angebots" (" invitatio ad offerendum") . Verwendet wird dieser Begriff im Zivilrecht, wo er eine nichtrechtsgeschäftliche Anbahnung eines Vertrags...
  • Einrede
    Das deutsche Recht unterscheidet zwischen materiell-rechtlichen Einreden (rechtshemmende Einwendungen, unterteilt in peremptorische und dilatorische Einreden) und prozessualen Einreden.
  • Einrede des nichterfüllten Vertrags
    Die in § 320 BGB geregelte Einrede des nichterfüllten Vertrags gibt jeder Partei eines gegenseitigen Vertrages das Recht, die ihr obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, sofern sie nicht zur Vorleistung...
  • Einseitig verpflichtende Verträge
    Ein einseitig verpflichtender Vertrag liegt in den Fällen vor, wenn ein Vertrag zwischen zwei Parteien nur einer Partei eine Leistungspflicht auferlegt, die andere Partei also lediglich Rechte aus dem Vertrag zieht. Die Schenkung...
  • Einwendung
    Die Einwendung wurde juristisch geschaffen, damit ein Schuldner im Zivilrecht materiell-rechtliche Verteidigungsmittel außerhalb einer Anspruchsvoraussetzung hat. Damit soll erreicht werden, dass selbst dann, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen...
  • Elektronische Form
    Das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001 brachte die gesetzliche schriftliche Form ein, welche in § 126a BGB definiert ist. Die...
  • Elektronische Signatur
    Unter einer elektronischen Signatur versteht man Daten, mit denen man den Unterzeichner bzw. Signaturersteller identifizieren kann und sich die Integrität der signierten, elektronischen Daten prüfen lässt. Die elektronische Signatur erfüllt...
  • elektronische Signaturpflicht
    Das am 01.07.2011 in Kraft tretende Steuervereinfachungsgesetz bringt einige Veränderungen mit sich. Unter anderem enthält es Regelungen zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen . Die Anforderungen an elektronische Rechnungen werden...
  • Elektronische Unterschrift
    Als "elektronische Unterschrift" wird eine Unterschrift bezeichnet, welche auf elektronischem Wege geleistet wird. Die elektronische Unterschrift (Elektronische Signatur) dient der eindeutigen Identifizierung des Unterzeichners. Eine...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Zivilrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.