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Einstweilige Verfügung

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Erklärung zum Begriff Einstweilige Verfügung

Die einstweilige Verfügung ist ein Bestandteil des vorläufigen Rechtsschutzes, welcher der Sicherung subjektiver Rechte vor einer Entscheidung in der Hauptsache dient. Neben dem Arrest und der einstweiligen Aordnung ist die einstweilige Verfügung eine der drei Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Gemäß § 938 ZPO steht es dem Gericht frei, zu entscheiden, für welche Art des vorläufigen Rechtsschutzes es sich individuell entscheidet.

Ihre gesetzliche Regelung erhält die einstweilige Verfügung aus den §§ 935 ff. ZPO. Sie dient der Sicherung eines individuellen Anspruchs auf eine gegenständliche Leistung oder des Rechtsfriedens oder der vorläufigen Befriedigung eines Anspruchs.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Einstweilige Verfügung

  • LAG-KOELN, 22.12.2011, 13 SaGa 10/11
    Einzelfall einer Konkurrentenklage eines schwerbehinderten Angestellten im öffentlichen Dienst (einstweilige Verfügung).
  • KG, 12.09.2011, 8 U 141/11
    Zur Durchsetzung der Betriebspflicht durch einstweilige Verfügung
  • OLG-CELLE, 29.09.2008, 2 W 199/08
    Die Partei eines Mietvorvertrages kann nicht durch einstweilige Verfügung ihren künftigen Besitzüberlassungsanspruch aus dem (Haupt) Mietvertrag sichern.
  • OLG-NAUMBURG, 23.09.2008, 9 U 41/08
    Erweist sich eine erlassene einstweilige Verfügung als teils gerechtfertigt, aber auch teils unbegründet, so kann der Schuldner nur Ersatz der Nachteile verlangen, die ihm erwachsen sind, weil er die einstweilige Verfügung - auch - in ihrem rechtswidrigen Teil befolgt hat.
  • OLG-KOBLENZ, 07.08.2008, 10 W 486/08
    Keine einstweilige Verfügung auf Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers für stationäre Heilbehandlung in "gemischter Anstalt".
  • LG-ESSEN, 24.06.2008, 3 O 251/08
    Widerspruchseintragung ins Grundbuch durch eine einstweilige Verfügung; ausgeschiedener Gesellschafter
  • OLG-KOBLENZ, 16.08.2007, 10 W 592/07
    Eine Einstweilige Verfügung auf Stundung von Prämien für die Lebensversicherung zum Rechtsschutz gegen eine Kündigung des Versicherers wegen Prämienrückstands.
  • LAG-KOELN, 30.03.2006, 2 Ta 145/06
    Keine einstweilige Verfügung zum Unterlassen der Betriebsstilllegung vor Abschluss eines Interessenausgleichs (st. Rspr. LAG Köln
  • BAYOBLG, 30.05.2003, 2Z BR 129/02
    Wird einem Eigentümer nach Abschluss eines Kaufvertrags und Bewilligung einer Eigentumsvormerkung für den Erwerber durch einstweilige Verfügung verboten, eine Vormerkung zu bewilligen, so hat das Grundbuchamt bei einem späteren Eintragungsantrag die einstweilige Verfügung zu beachten, wenn ihm die einstweilige Verfügung mitgeteilt wurde.
  • OLG-KOELN, 07.09.2009, 17 W 199/09
    1. Wird der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung zurückgenommen, kommt es nicht zu einer Gebührenermäßigung von 1,5 auf 1,0. 2. Ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers liegt nicht (mehr) vor.

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