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Einstweilige Verfügung

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Erklärung zum Begriff Einstweilige Verfügung

Eine einstweilige Verfügung (oder auch vorläufiger Rechtsschutz, einstweiliger Rechtsschutz) ist eine vorläufige Verordnung des Gerichts, welche dem Schutz eines Anspruchs oder des Rechtsfriedens dient und in §§ 935, 940 ZPO geregelt ist. So besteht die Option, Rechte bei Dringlichkeit bereits im Vorfeld der gerichtlichen Entscheidung in Form einer Klage effektiv zu schützen.

Sie setzt zunächst einen Verfügungs- oder Individualanspruch, beispielsweise auf Herausgabe einer Sache voraus. Der Antragsteller muss demzufolge einen Anspruch gegen den Antragsgegner haben.  Eine weitere Voraussetzung ist der Verfügungsgrund, nämlich die Mutmaßung, dass durch eine Änderung der bestehenden Lage, die Umsetzung eines Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden kann. Er ist der Anlass, aus dem die Verfügung begehrt wird.

Die einstweilige Verfügung besteht aus drei Formen:

  1. Die Sicherungsverfügung,
  2. der Regelungsverfügung und
  3. der von der Rechtsprechung entwickelten Leistungsverfügung.

Sicherheitsverfügung

Innerhalb einer Sicherheitsverfügung (§ 935 ZPO) kann eine einstweilige Verfügung zum Schutz der nachfolgenden Zwangsvollstreckung eines nicht auf Geld gerichteten Individualanspruches verordnet werden. Sie darf lediglich als eine Sicherungsmaßnahme nach freiem Ermessen erlassen werden, aber keine Erfüllung des Anspruchs an sich darstellen.

Regelungsverfügung

Als Regelungsverfügung (§ 940 ZPO) kann eine einstweilige Verfügung zur vorläufigen Sicherung des Rechtsfriedens erlassen werden. So kann etwa angeordnet werden, den Ausdruck eines Artikels mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Bemerkungen vorläufig zu unterbinden. Das Gericht legt hierbei einen bestimmten Rechtszustand fest, wie zum Beispiel den Verlauf einer Grenze zwischen zwei Grundstücken. Hierbei kann das Gericht nach Interessensabwägung jede vorläufige Ausführung veranlassen, die einen Status quo bis zum Urteil im Hauptprozess regelt. Die Abgrenzung zur Sicherheitsverfügung ist zum Teil kompliziert und von Rechts wegen kaum von Bedeutung, da für beide Verfügungstypen die gleichen Verfahrensgrundsätze gelten.

Leistungsverfügung

Die Leistungsverfügung wurde von der Rechtsprechung entwickelt und kommt lediglich sehr selten in Betracht. Bei Gericht ist sie nur in wenigen Ausnahmefällen zu vertreten. Ihr Zweck ist es, dass ein Anspruch auf Leistung, wie Rentenzahlungen oder Unterhalt durch gerichtliche Anordnung bereits vor dem Vorliegen eines rechtskräftigen Titels durchgesetzt werden kann. Dem Gläubiger wird dabei ein hohes Risiko zugetragen, da die bereits getätigten Zahlungen meist auch dann nicht mehr zurück verlangt werden können, wenn er im Hauptsacheverfahren obsiegt. Demzufolge ist eine Leistungsverfügung nur dann zulässig, wenn der notwendige Lebensunterhalt des Antragstellers gefährdet ist. Eine Antragstellung einer solchen Leistungsverfügung im gewerblichen Gebiet ist unmöglich.

Zuständigkeit

Grundsätzlich ist das Gericht, das für die Hauptsache des zu sichernden Verfügungsanspruches zuständig wäre, befugt eine einstweilige Verfügung zu erlassen. In dringlichen Angelegenheiten kann das Amtsgericht, in dessen sich der Streitgegenstand befindet, die Verfügung erlassen.

Inhalt

Der Inhalt einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich nach freiem Ermessen des Gerichts und beinhaltet besonders Verbote oder Gebote bestimmter Handlungen. Dreht ein Vermieter beispielsweise eine Heizung nicht genügend auf, sodass bei dem jeweiligen Mieter die Raumtemperatur zu niedrig ist, kann das Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen, in welcher dazu aufgefordert wird, die Wohnung rechtgemäß zu beheizen, andernfalls werde ein Ordnungsgeld oder eine Ordnungshaft festgelegt.

Beispiel

Wird ein Opfer mehrfach belästigt oder bedroht, kann eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Familiengericht beantragt werden. Eine solche Verfügung verbietet es dem Antragsgegner sich dem Opfer in einem festgelegten Umkreis zu nähern, sei es die Wohnung oder der Arbeitsplatz. Ebenfalls wird eine Kontaktsperre verhängt, sodass Annäherung per Telefon, Internet, Briefe o.ä. verboten wird. Die Dauer für den Erhalt einer Verfügung beträgt in der Regel einige Stunden bis zu wenigen Tagen, da es sich hierbei um ein Eilverfahren handelt. Der Anspruchsgegner erhält die Anordnung von einem Gerichtsvollzieher. Der Antragsgegner hat nun die Möglichkeit gegen die Verfügung vorzugehen und eine Gerichtsverhandlung zu fordern, in welcher Antragssteller und Antragsgegner die Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Der Richter entscheidet über den Beibehalt der Verfügung.

Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. Diese beinhalten eine Strafe in Form von Zwangsgeld oder Zwangshaft.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 14.09.2016 14:32


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Einstweilige Verfügung

  • BildLAG-KOELN, 22.12.2011, 13 SaGa 10/11
    Einzelfall einer Konkurrentenklage eines schwerbehinderten Angestellten im öffentlichen Dienst (einstweilige Verfügung).
  • BildKG, 12.09.2011, 8 U 141/11
    Zur Durchsetzung der Betriebspflicht durch einstweilige Verfügung
  • BildOLG-CELLE, 29.09.2008, 2 W 199/08
    Die Partei eines Mietvorvertrages kann nicht durch einstweilige Verfügung ihren künftigen Besitzüberlassungsanspruch aus dem (Haupt) Mietvertrag sichern.
  • BildOLG-NAUMBURG, 23.09.2008, 9 U 41/08
    Erweist sich eine erlassene einstweilige Verfügung als teils gerechtfertigt, aber auch teils unbegründet, so kann der Schuldner nur Ersatz der Nachteile verlangen, die ihm erwachsen sind, weil er die einstweilige Verfügung - auch - in ihrem rechtswidrigen Teil befolgt hat.
  • BildOLG-KOBLENZ, 07.08.2008, 10 W 486/08
    Keine einstweilige Verfügung auf Feststellung der Leistungspflicht des Versicherers für stationäre Heilbehandlung in "gemischter Anstalt".
  • BildLG-ESSEN, 24.06.2008, 3 O 251/08
    Widerspruchseintragung ins Grundbuch durch eine einstweilige Verfügung; ausgeschiedener Gesellschafter
  • BildOLG-KOBLENZ, 16.08.2007, 10 W 592/07
    Eine Einstweilige Verfügung auf Stundung von Prämien für die Lebensversicherung zum Rechtsschutz gegen eine Kündigung des Versicherers wegen Prämienrückstands.
  • BildLAG-KOELN, 30.03.2006, 2 Ta 145/06
    Keine einstweilige Verfügung zum Unterlassen der Betriebsstilllegung vor Abschluss eines Interessenausgleichs (st. Rspr. LAG Köln
  • BildBAYOBLG, 30.05.2003, 2Z BR 129/02
    Wird einem Eigentümer nach Abschluss eines Kaufvertrags und Bewilligung einer Eigentumsvormerkung für den Erwerber durch einstweilige Verfügung verboten, eine Vormerkung zu bewilligen, so hat das Grundbuchamt bei einem späteren Eintragungsantrag die einstweilige Verfügung zu beachten, wenn ihm die einstweilige Verfügung mitgeteilt wurde.
  • BildOLG-KOELN, 07.09.2009, 17 W 199/09
    1. Wird der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung zurückgenommen, kommt es nicht zu einer Gebührenermäßigung von 1,5 auf 1,0. 2. Ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers liegt nicht (mehr) vor.

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