Patentrecht - Einspruch

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Erklärung zum Begriff Patentrecht - Einspruch

Jedermann hat das Recht, innerhalb einer dreimonatigen Frist nach Veröffentlichung der Erteilung eines Patentes Einspruch gegen das betreffende Patent einzulegen. Hierfür bedarf es allerdings einen der folgenden Widerrufsgründe:

  • Fehlen einer Erfindung
  • unzureichende Offenbarung der Erfindung
  • fehlende Patentfähigkeit
  • unzulässige Erweiterung der Erfindung

Darüber hinaus kann in Fällen, in denen die Erfindung dem Urheber gestohlen worden ist, dieser aufgrund widerrechtlicher Entnahme der Erfindung Einspruch gegen das Patent einlegen.

Der Einspruch hat beim betreffenden Patentamt zu erfolgen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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