Einspruch

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Erklärung zum Begriff Einspruch


Bei einem Einspruch handelt es sich im deutschen Recht um einen förmlichen Rechtsbehelf, also um ein Rechtsmittel, welcher im Rahmen verschiedener gerichtlicher Verfahren oder bestimmter Verwaltungsakte erhoben werden kann.
 

I.  Auszugsweiser Überblick

Ein Einspruch kann insbesondere gegen die folgenden Entscheidungen erhoben werden:

  • gegen ein Versäumnisurteil nach § 338 ZPO [Zivilprozessordnung]
  • gegen einen Vollstreckungsbescheid nach § 700 ZPO i.V.m. § 338 ZPO
  • gegen einen Strafbefehl nach § 410 StPO [Strafprozessordnung]
  • gegen einen Bußgeldbescheid bei Ordnungswidrigkeiten nach § 67 OWiG [Gesetz über Ordnungswidrigkeiten]
  • gegen (weitere) bestimmte Verwaltungsakte, etwa nach § 347 AO [Abgabenordnung]
  • gegen Patente nach § 59 PatG [Patentgesetz] und § 99 EPÜ [Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente]

 

II.  Der Einspruch

1. gegen ein Versäumnisurteil

Das sog. Versäumnisurteil ist in den §§ 330 ff. ZPO geregelt und kann sowohl gegen den Kläger als auch gegen den Beklagten ergehen, soweit die Person, gegen die sich das Urteil richtet, im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist. Gegen das Versäumnisurteil steht dem Nichterscheinenden nur die Möglichkeit des Einspruch nach den §§ 338 ff. ZPO zu.

Die Voraussetzungen des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil sind:

  • Statthaftigkeit, § 338 ZPO
  • Rechtzeitigkeit, § 339 ZPO  
    (Notfrist von 2 Wochen nach Zustellung des Versäumnisurteils)
  • Form nach § 340 Absatz 1 und 2 ZPO
  • Kein Verzicht oder Zurücknahme nach § 346 ZPO

Ist der Einspruch zulässig, wird der Prozess gem. § 342 ZPO in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand. Ist er hingegen unzulässig, wird der Einspruch nach § 341 Absatz 1 ZPO durch Urteil als unzulässig verworfen. Gegen dieses Urteil sind sodann alle allgemeinen Rechtsmittel, insbesondere die Berufung, möglich. Die Berufung kann nach § 514 Absatz 2 ZPO jedoch nur darauf gestützt werden, im Einspruchstermin ein Fall der schuldhaften Säumnis nicht vorgelegen hat. Sie kann jedoch nicht darauf gestützt werden, dass das erste Versäumnisurteil zu Unrecht ergangen ist (diese Ansicht ist allerdings sehr umstritten).

Zu beachten ist, dass sollte die Partei nicht zu dem Termin erscheinen, der auf ihren Anspruch hin anberaumt wurde, kein (erneutes) Versäumnisurteil ergeht. Der Grund dafür ist, dass anderenfalls die Gefahr einer Verzögerungstaktik bestünde. Daher wird der Einspruch verworfen.
 

2. gegen einen Strafbefehl

Das sog. Strafbefehlsverfahren ist in den §§ 407 ff. StPO geregelt. Ziel ist es, möglichst schnell, kostengünstig und ohne aufwendige Hauptverhandlung vor allem in Fällen der sog. Massenkriminalität zu einer Sanktion zu kommen. Es wird deshalb insbesondere in den Fällen angewandt,

  • bei denen nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens der Sachverhalt geklärt,
  • der Täter geständig,
  • das verwirklichte Delikt ein Vergehen darstellt und
  • bei dem nur die in § 407 Absatz 2 StPO genannten Rechtsfolgen in Betracht kommen.

Der Strafbefehl ergeht auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch den Strafrichter. Der Beschuldigte kann sodann bei Erlass eines Strafbefehls gem. § 410 Absatz 1 StPO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung den Rechtsbehelf des Einspruchs erheben. Der Einspruch gegen den Strafbefehl hat eine aufschiebende Wirkung (sog. Suspensiveffekt), er hemmt also die Rechtskraft und verhindert so die Vollstreckung. Vielmehr übernimmt er die Funktion eines Eröffnungsbeschlusses und führt zur Durchführung einer Hauptverhandlung.

Die Verweisung in § 411 Ansatz 1 Satz 2 StPO auf die allgemeinen Vorschriften lässt zwar vermuten, dass die Hauptverhandlung in den gewohnten Bahnen verläuft, jedoch ist dies nicht so:

  • der Angeklagte muss gem. § 411 Absatz 2 StPO nicht anwesend sein, sondern kann sich von seinem Verteidiger vertreten lassen,
  • das Prinzip der Unmittelbarkeit kann ebenso gem. § 411 Absatz 2 StPO mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft außer Kraft gesetzt werden,
  • das Beweisantragsrecht ist praktisch abgeschafft;
  • Beweisanträge können natürlich gestellt werden, aber bei ihrer Ablehnung ist der Richter nach § 411 Absatz 2 StPO nicht an den Katalog des § 244 Absatz 3 bis 5 StPO gebunden,
  • das Verbot der Beweisantizipation gilt nicht
  • in den Grenzen der Aufklärungspflicht ist der Richter frei
  • und letztlich ist ein Verteidiger gem. § 408b StPO nur notwendig, wenn Freiheitsstrafe verhängt werden soll.

Eine Zurücknahme des Einspruchs ist zwar nach § 411 Absatz 3 Satz 1 StPO bis zur Verkündung des Urteils möglich, bedarf aber nach § 411 Absatz 3 Satz 2 StPO die Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

Bei Nichteinlegung oder Zurückweisung eines Einspruchs entfaltet der Strafbefehl nach § 410 Absatz 3 StPO Rechtskraft.
 

3. gegen bestimmte Verwaltungsakte

In der Regel wird gegen einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] ein Widerspruch nach den §§ 68 ff. VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung] erhoben. Bei einigen bestimmten Verwaltungsakten ist zunächst jedoch ein Einspruch möglich, etwa bei Abgabenangelegenheiten gem. § 347 AO. Nach § 355 AO ist ein solcher Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu erheben. Die Frist für die Erhebung des Einspruchs beginnt jedoch nur, wenn der Steuerpflichtige ordnungsgemäß über die Einspruchsmöglichkeit belehrt wurde. Anderenfalls ist die Erhebung des Einspruchs nach § 356 AO binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zulässig. War jemand ohne Verschulden verhindert, die Einspruchsfrist einzuhalten, so ist ihm gen. § 110 AO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

Nach § 357 Absatz 1 AO ist der Einspruch schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Nach herrschender Meinung ist für einen wirksamen Einspruch sogar die Erhebung durch Telefax ausreichend (vgl. nur Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 26.03.1991, Az.: BStBl II 1991, 463), mittlerweile auch durch E-Mail.

Nach § 362 Absatz 1 AO kann der Einspruch im abgabenrechtlichen Verfahren bis zur Bekanntgabe der Entscheidung zurückgenommen werden. Damit kann die hier mögliche Verböserung (auch als Verschlechterung bekannt, sog. reformatio in peius) umgangen werden.
 

4. gegen Patente

Im Patentrecht ist das Einspruchsverfahren in § 59 PatG geregelt. Nach Absatz 1 kann jeder – im Falle der widerrechtlichen Entnahme nur der Verletzte – innerhalb von neun Monaten nach der Veröffentlichung der Patenterteilung, gegen das Patent Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich zu erklären und zu begründen, kann aber auch nur auf die Behauptung gestützt werden, es läge einer der in § 21 PatG genannten Widerrufsgründe vor (etwa der Gegenstand des Patents sei nicht patentfähig). Jedenfalls sind die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, im Einzelnen anzugeben.

Nach Absatz 3 findet im Einspruchsverfahren zunächst dann eine Anhörung statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder die Patentabteilung dies für sachdienlich erachtet.

Die Prüfstelle des Patentamts entscheidet letztlich per Beschluss über den Einspruch.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 31.12.2016 13:04


 
 

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