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TVöD Eingruppierung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff TVöD Eingruppierung

Die Zuordnung der von einem Arbeitnehmer auszuübende Tätigkeit zu den Vergütungsgruppen des für ihn relevanten Vergütungstarifvertrages wird als „Eingruppierung“ bezeichnet. Als Grundlage der Eingruppierung dient die Stellenbewertung, welche dazu notwendig ist, um die Tätigkeit des Angestellten bewerten zu können. Anhand dieser Stellenbewertung kann dann der betreffende Angestellte zu der Entgeltgruppe zugeordnet werden.

Am 01.10.2005 trat der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Kraft, der für die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung von Bund und Kommunen Gültigkeit hat. Die bis dato geltenden Regelungen gemäß des Bundesangestelltentarifes (BAT) sowie die Tarifverträge für Arbeiter der kommunalen Arbeitgeber und des Bundes wurden durch den TVöD weitgehend abgelöst.

Bislang liegen für den TVöD mit Ausnahme des § 14 und der Entgeltgruppe 1 noch keine abschließenden Vereinbarungen über Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale vor. Deshalb gilt für die Eingruppierung bis zum In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung ein Übergangsrecht auf der Grundlage der bisher geltenden Regelungen, dessen zentrale Vorschrift § 17 TVÜ-Bund ist.

Für die Länder gilt der  Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), der sich vom Inhalt her allerdings kaum vom TVöD unterscheidet.

Vergütung gemäß TVöD  

Seit Inkrafttreten des TVöD besteht eine einheitliche Entgelttabelle für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, insoweit sie Arbeiter, Angestellte oder Pflegebeschäftigte sind. Beamte sind hiervon abzugrenzen.

Die Entgelttabelle für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen setzt sich wie folgt zusammen:

  • 15 verschiedene Entgeltgruppen (1-15)
  • Zwei Grundstufen (1 und 2)
  • Vier Entwicklungsstufen (3-6)

Die 9.- 15. Entgeltgruppe der sechsten Entwicklungsstufe findet allerdings nur bei Beschäftigten der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Anwendung; für Beschäftigte des Bundes und der Länder ist die fünfte Entwicklungsstufe die höchste erreichbare.

Kriterien für eine Eingruppierung 

Um eine korrekte Eingruppierung vornehmen zu können, müssen einige Kriterien beachtet werden.

Zunächst muss eine Stellenbeschreibung erfolgen, bei der die Tätigkeit an sich in einzelne Arbeitsvorgänge aufzuteilen ist, die wiederum zu bewerten sind. Gemäß § 22 Abs. 2 S. 2 BAT und § 12 TVöD (derzeit nicht belegt) „entspricht die gesamte auszuübende Tätigkeit den Tätigkeitsmerkmalen einer Vergütungsgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Vergütungsgruppe erfüllen“. Dies bedeutet, dass für eine Eingruppierung nur jene Tätigkeiten beachtet werden, die mindestens die Hälfte der Gesamttätigkeiten ausmachen.

Die Wochenarbeitszeit eines Beschäftigten ist hingegen für die Eingruppierung ohne Bedeutung [BArbG, 28.06.2006, 10 ABR 42/05].

TVöD Eingruppierung

§ 22 BAT regelt die Eingruppierung der Beschäftigten, welche auch weiterhin Gültigkeit hat, da es den Tarifparteien bis dato noch nicht gelungen ist, eine neue Entgeltordnung auszuhandeln. So gelten bis zu deren Inkrafttreten nach wie vor die Eingruppierungsmerkmale des BAT.

1) Die Eingruppierung der Angestellten richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlage 1a und 1b). Der

Angestellte erhält Vergütung nach der Vergütungsgruppe, in der er

eingruppiert ist.

(2) Der Angestellte ist in der Vergütungsgruppe eingruppiert, deren

Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend ausgeübte Tätigkeit entspricht.

Dabei ist zu beachten, dass die jeweilige Tätigkeit mindestens 50% der gesamten Tätigkeiten ausmachen müssen.

Die Eingruppierung in die jeweilige Entgeltgruppe hängt von der Qualifikation des jeweiligen Beschäftigten ab:

  • Entgeltgruppe 1-4 :  Angelernte beziehungsweise ungelernte Beschäftigte
  • Entgeltgruppe 5-8 :  Beschäftigte mit einer mindestens zweijährigen Ausbildung
  • Entgeltgruppe 9-12: Beschäftigte mit einem absolvierten Hochschulstudium beziehungsweise Bachelor
  • Entgeltgruppe 13-15: Beschäftigte mit einem abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulstudium beziehungsweise Master

Die Entgeltgruppen E1 – E 4 sind vergleichbar mit dem einfachen Dienst bei Beamten und gelten beispielsweise bei Boten oder Helfern in der Justiz.

Die Entgeltgruppen E5 – E8 sind vergleichbar mit dem mittleren Beamtendienst und haben zum Beispiel Gültigkeit bei Altenpflegern, Physiotherapeuten und Kinderpflegern.

Die Entgeltgruppen E9 – E12 sind vergleichbar mit dem gehobenen Dienst bei Beamten. Zu ihnen zählen Diplomingenieure und Lehrer an Grund-, Haupt- und Realschulen.

Die Entgeltgruppen E13 – E15 sind vergleichbar mit dem höheren Dienst bei Beamten und gelten beispielsweise für Dozenten und Lehrer an Gymnasien.

Dabei ist zu beachten, dass nicht unbedingt immer scheinbar niedere Tätigkeiten zur Eingruppierung in die niedrigste Entgeltgruppe führen müssen [BArbG, 28.01.2009, 4 ABR 92/07].

Einer Sonderregelung unterliegen die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst: seit dem 01.11.2009 hat für sie eine eigene Entgelttabelle Gültigkeit, die Entgeltstufen von S2 bis S18 beinhaltet.

Die Ermittlung der Zuordnung in die verschiedenen Stufen wird in § 16 TVöD geregelt. Bei einer Neueinstellung wird der Beschäftigte automatisch in die 1. Grundstufe eingeteilt; nach einem Jahr Beschäftigungsverhältnis steigt er automatisch in die 2. Stufe auf. Bleibt das Beschäftigungsverhältnis beim selben Arbeitgeber bestehen, erfolgen weitere Aufstiege:

  • Stufe 3 nach drei Jahren
  • Stufe 4 nach sechs Jahren
  • Stufe 5 nach 10 Jahren
  • Stufe 6 nach 15 Jahren

Bereits in den entsprechenden Tabellen berücksichtigt sind Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege; somit fallen diese im TVöD nicht mehr an.

Höher- oder Herabgruppierung in eine Entgeltgruppe 

Gemäß § 17 Abs. 2 TVöD kann eine leistungsbezogene Eingruppierung in die Stufen erfolgen, so dass ab der dritten Stufe kann eine Höher- oder Herabgruppierung in eine andere Entgeltgruppe möglich ist. Bei derartigen Höher- beziehungsweise Herabgruppierungen unterliegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst einer neuen Eingruppierung, wobei zu beachten ist, dass bei einer Herabgruppierung die Eingruppierung gemäß der vorherigen Stufe erfolgt. Zu beachten ist, dass bei Angestellten des öffentlichen Dienstes eine Herabgruppierung jederzeit ohne eine Änderungskündigung möglich ist, da grundsätzlich kein Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Entgeltgruppe besteht.

Bei einer Höhergruppierung hingegen erfolgt die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe mit einem möglichen Garantiebetrag, welcher in Fällen der Höhergruppierung gezahlt werden muss.

Wird eine Tätigkeit hingegen nur vorübergehend übertragen, kommt es zu keiner neuen Eingruppierung [BArbG, 14.12.2005, 4 AZR 474/04].




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

tvöd, eingruppierung, öffentlicher dienst, entgeltgruppen

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Kommentare und Diskussion

Nachrichten zu TVöD Eingruppierung

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