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Eingriffsbefugnisse

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Erklärung

1. Im Polizeirecht

Es bestehen folgende Formen von polizeilichen Eingriffsbefugnissen:

Die in den Polizeigesetzen der Länder normierten Eingriffsbefugnisse gelten in erster Linie für präventiv-polizeiliches Handeln. Die repressiv-polizeilichen Befugnisse (zur Wahrnehmung der repressiven Aufgaben) ergeben sich dagegen aus der Strafprozessordnung bzw. dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Auch für den Bereich der Gefahrenabwehr finden die Befugnisnormen der Polizeigesetze nicht uneingeschränkte Anwendung. Vielmehr ist dessen subsidiäre Geltung zu beachten: Sie sind nur anwendbar, wenn keine speziellen Gefahrabwehrgesetze Sonderregelungen für die von ihnen erfassten Lebenssachverhalte enthalten.

Als wichtiges Beispiel ist das Vorgehen gegen öffentliche Versammlungen im Sinne von § 1 VersammlG zu nennen. Zu welchem Vorgehen die Polizei befugt ist, ergibt sich aus dem Versammlungsgesetz bzw. - sofern erlassen - aus den Versammlungsgesetzen der Länder (siehe den Beitrag "Versammlungsfreiheit"), die als bundesrechtliche bzw. speziellere Regelung des Versammlungswesens den Polizeigesetzen der Länder vorgehen (Beispielsfall Sitzblockade).

Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des vorgenommenen Eingriffs siehe den Beitrag "Polizeiverfügung".

2. Im Baurecht

Aufgabe der Bauaufsichtsbehörden ist die Überwachung der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben steht ihnen der Erlass einer Bauordnungsverfügung zur Verfügung.

3. Im allgemeinen Ordnungsrecht

Die Eingriffsbefugnisse der Ordnungsbehörden sind in den Sicherheits- und Ordnungsgesetzen der einzelnen Länder geregelt. In einigen Bundesländern besteht nur ein einheitliches Polizei- und Ordnungsgesetz.

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