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Eingehungsbetrug

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Erklärung zum Begriff Eingehungsbetrug

Bei dem Eingehungsbetrug handelt es sich um eine spezielle Form des Betruges. Er liegt dann vor, wenn der Täter eine Leistung aus einem Vertrag nicht erbringt, weil er bereits bei Vertragsschluss nicht vorhatte, diese Leistung zu erbringen. Insoweit ist der Eingehungsbetrug regelmäßig vom sog. Erfüllungsbetrug zu unterscheiden.

I.  Der Betrug

Der Betrug – und damit auch der Eingehungsbetrug – ist in § 263 StGB [Strafgesetzbuch] geregelt. Danach wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Dieser Strafrahmen kann gem. Absatz 3 in besonders schweren Fällen – etwa bei Gewerbsmäßigkeit – auf mindestens sechs Monate bis zu zehn Jahren angehoben werden. Wer diesen Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 StGB verbunden hat, gewerbsmäßig begeht, kann gem. der Qualifikation in Absatz 5 zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis höchstens zehn Jahren verurteilt werden.

Der (Grund-)Tatbestand des § 263 StGB – egal in welcher Form – ist demnach dann gegeben, wenn folgende Merkmale vorliegen:

  • Täuschung über Tatsachen
  • Irrtum über Tatsachen, die Gegenstand der Täuschung waren
  • Vermögensverfügung
  • Vermögensschaden
  • Vorsatz und Absicht
  • gegebenenfalls Stoffgleichheit

 

II.  Der Eingehungsbetrug

Der Eingehungsbetrug hat in der Regel eine konkludente, also schlüssige Täuschung – und keine ausdrückliche Täuschung – zum Gegenstand. Eine solche konkludente Täuschung liegt vor, wenn das Gesamtverhalten des Täters nach der Verkehrsanschauung als unwahre Erklärung über eine Tatsache zu verstehen ist. Dabei ist stets fraglich – und entscheidend – wann man einem an sich neutralen Verhalten des Täters einen Erklärungswert bezogen auf Tatsachen beimessen kann. Dies kann bei dem Eingehungsbetrug jedoch regelmäßig angenommen werden, denn das Eingehen einer vertraglichen Verpflichtung enthält – sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt – die stillschweigende Erklärung des Schuldners, dass er zur Vertragserfüllung willens und auch in der Lage sei. Bei der später fälligen Leistung ist somit auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandene Überzeugung der künftigen Leistungsfähigkeit abzustellen.

Beispiele:

  1. K kauft bei V ein neues Smartphone auf Rechnung. Zu keiner Zeit hatte K jedoch vor, diese Rechnung zu bezahlen. Deshalb gibt er dem V eine falsche Adresse an. Mithin täuscht er den V über seine Zahlungswilligkeit.
     
  2. K kauft bei V ein neues Smartphone auf Kredit. K weiß allerdings, dass er aufgrund seiner aktuellen Vermögenslage, im Fälligkeitszeitpunkt nicht zahlen können wird. Damit täuscht er ebenso über seinen gegenwärtigen Zahlungswillen und begeht damit einen Betrug.
     
  3. K ist Gast im Restaurant des R. Er bestellt dort Speis und Trank, weiß aber, dass er zahlungsunfähig ist. Durch die Aufgabe einer Bestellung täuscht er den R konkludent, da dieser annehmen kann, dass ein Gast, der etwas bestellt, dafür auch zahlen werde.
     
  4.  Das Gleiche gilt auch in dem Fall, in dem der K an einer Tankstelle vorfährt und in Abwesenheit des Tankstellenpersonals Kraftstoff in sein Auto einfüllt, ohne dafür zahlen zu wollen.
     

Bei dem Eingehungsbetrug ist auch hinsichtlich des Vermögensschadens eine Besonderheit zu beachten, nämlich dass insoweit eine konkrete Vermögensgefährdung genügt. Durch den täuschungsbedingten Irrtum wird der potentiell Geschädigte zum Abschluss eines Vertrages veranlasst (= Vermögensverfügung). Wird der potentiell Geschädigte dadurch zu einem Verhalten (i.d.R. einer Verfügung im zivilrechtlichen Sinne) verpflichtet, bei der der objektive Gegenwert bei einem Wertvergleich der angebotenen Leistung zu einem negativen Saldo führt, so ist insoweit von einer hinreichend konkretisierten Vermögensgefährdung auszugehen und ein Vermögensschaden zu bejahen.

Beispiel:
Der Gebrauchtwagenverkäufer G verkauft minderwertige Autos an sachunkundige Personen. Dieses Mal verkauft er dem K einen „schicken Sportflitzer“ für 10.000 €. Dabei verschweigt er ihm jedoch, dass es sich um einen wiederhergestellten Unfallwagen handelt, der lediglich einen Wert von 2.000 € hat. Dieser Umstand ist für den K jedoch in keiner Weise erkennbar, weshalb er diesbezüglich keine Fragen stellt und den Kaufvertrag unterschreibt.
Die objektiven Tatbestandsmerkmale (vgl. oben) des § 263 Absatz 1 StGB liegen soweit unproblematisch vor. Fraglich ist allenfalls, ob K einen Schaden erlitten hat, schließlich hat er noch kein Geld gezahlt. Ein Schaden kann also nur dann angenommen werden, wenn man allein die schuldrechtliche Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung aus § 433 Absatz 2 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] genügen lässt. Nach allgemeiner Ansicht wird dies in den Fällen angenommen, in denen bereits durch das Eingehen der vertraglichen Verpflichtung, der Eintritt des endgültigen Vermögensverlustes – durch die Übergabe des Geldes – nahe liegt bzw. hinreichend wahrscheinlich ist (= konkrete Vermögensgefährdung).


Fraglich ist ferner, ob eine konkrete Vermögensgefährdung dann ausgeschlossen ist, wenn mit dem Vertragsschluss eine von Anfang an gegebene Stornierungsbereitschaft des Begünstigten verbunden ist. Nach allgemeiner Ansicht führt eine erkennbare Stornierungsbereitschaft zu einem entsprechenden Ausschluss, nicht aber die von Zufall abhängende Stornierungsbereitschaft. Eine solche zufällige Stornierungsbereitschaft soll einer Vermögensgefährdung entsprechen [vgl. dazu BGHSt 23, 300, 302 f.].

Beispiel:
T ist Zeitschriftenwerber und arbeitet auf Provision. Eines Tages ist er bei Rentnerin O. Er schafft es, ihr ein Abonnement für eine Computer-Zeitschrift aufzuschwätzen, obwohl sie noch nie mit einem PC gearbeitet hat.
Enkel E schaut bei seiner Oma O noch vor Erhalt der ersten Rechnung vorbei und bemerkt die Absichten des T. Daraufhin wird der Abonnentenvertrag der O storniert.
In diesem Fall hing diese Stornierungsbereitschaft lediglich vom Zufall ab, weshalb in diesem Beispiel eine Vermögensgefährdung zu bejahen ist.


In der Praxis ist zu beobachten, dass der Eingehungsbetrug häufig gewerbsmäßig (s.o., Abs. 3 bzw. 5) erfolgt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Täter nicht nur eine Ware gekauft hat, sondern gleich mehrere.

 

III.  Sonderfall:  Anstellungsbetrug

Bei einem sog. Anstellungsbetrug erschleicht jemand durch Täuschung eine privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anstellung. Die Täuschungshandlung kann dabei entweder durch falsche Angaben zur Person oder zur Qualifikation erfolgen. In diesen Fällen besteht bereits durch den Vertragsschluss die Möglichkeit einer hinreichend konkretisierten Vermögensgefährdung, die einem Vermögensschaden gleichgestellt wird. Diese Vermögensgefährdung äußert sich nämlich dabei regelmäßig dadurch, dass aufgrund der Täuschungshandlung die Vergütung des Getäuschten höher ausfällt [vgl. dazu nur BGH NJW 1978, 2042 f.; BGHSt 45, 1, 4].

 

IV.  Abgrenzung zum Erfüllungsbetrug

Ein Erfüllungsbetrug liegt in den Fällen vor, in denen der Täter sein Opfer beim Erfüllungsgeschäft über den Wert der Leistung täuscht und sich so einen Vermögensvorteil verschafft.

Beispiel:
K kauft von V eine „Rolex“ über eBay. V schickt dem K lediglich eine Fälschung, was K jedoch nicht bemerkt.




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 30.03.2016 19:05


 
 

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