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Eigentumsvermutung

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Erklärung zum Begriff Eigentumsvermutung

Personen, die Rechte aus dem Eigentum einer Sache ableiten möchten, müssen den Beweis den Eigentums notfalls gerichtlich anstreben.

Da es praktisch unmöglich ist, die Entwicklung der Eigentumsverhältnisse von der Entstehung einer Sache bis zur Gegenwart lückenlos darzulegen, erleichtert im deutschen Recht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) den Beweis des Eigentums durch Eigentumsvermutungen.

Bei beweglichen Sachen wird nach § 1006 BGB vermutet, dass der Besitzer einer Sache ihr Eigentümer sei. Ausnahmen gelten im Verhältnis zu einem früheren Besitzer nur dann, wenn die Sache abhandengekommen, verloren oder gestohlen worden ist. Diese Ausnahme gilt wiederum nicht für Geld und Inhaberpapiere, bei denen die Eigentumsvermutung deshalb stets greift.

Für das Eigentum an Grundstücken wird nach § 891 BGB vermutet, dass derjenige, der als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, auch wirklich Eigentümer des Grundstücks ist.

Zum Schutz der Gläubiger wird bei nicht getrennt lebenden Ehegatten gesetzlich vermutet, dass bei beweglichen Sachen, die sich im Besitz eines oder beider Ehegatten befinden, Eigentümer jeweils der Ehegatte ist, der Schuldner ist (§ 1362 BGB, vgl. auch § 739 ZPO). Diese Vermutung gilt unabhängig vom Güterstand der Ehegatten, nicht jedoch für ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmte Sachen.

Die Vermutungen können durch den Beweis des Gegenteils, also die Herstellung voller richterlicher Überzeugung vom Eigentum des Nichtbesitzers, widerlegt werden. Bei der Zwangsvollstreckung ist hierfür eine Drittwiderspruchsklage zu erheben.

Weiterführende Literatur

Rezensionen zu Entscheidungen

  • Hadding, "Die Eigentumsvermutung nach § 1006 I BGB im Herausgaberechtsstreit - BGH, FamRZ 1970, 586", in: Juristische Schulung (JuS) 1972, S. 183-185

 




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Entscheidungen zum Begriff Eigentumsvermutung

  • SAARLAENDISCHES-OLG, 14.06.2007, 8 U 157/06-39-
    Zum Umfang der Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB.
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20.09.2010, 11 ME 32/10
    Zur Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB.
  • BVERWG, 24.04.2002, BVerwG 8 C 9.01
    Die zu Gunsten des gegenwärtigen Besitzers wirkende Eigentumsvermutung (§ 1006 BGB) ist jedenfalls dann nicht widerlegt, wenn - bei Unerweislichkeit sowohl einer Schenkung als auch einer bloßen Leihe des Vermögenswertes (hier einer Kunstsammlung) - die gegen die seinerzeitige Übereignung sprechenden Indizien nicht überwiegen.
  • OLG-CELLE, 09.11.2005, 16 VA 9/05
    Im Hinterlegungsverfahren muss zur Widerlegung der Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 BGB kein Vollbeweis erbracht werden. Vielmehr kann die Aufforderung zur Klageerhebung gemäß § 16 Abs. 1 HinterlO durch die Hinterlegungsstelle beim Amtsgericht gegen den bisherigen Besitzer erfolgen, wenn nach der im praktischen Leben möglichen...
  • VG-OLDENBURG, 30.01.2008, 2 A 969/07
    1. Zu dem im Prozesskostenhilfeverfahren maßgeblichen Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung in der Hauptsache.2. Zu den Anforderungen an den nach § 1006 BGB erforderlichen Beweis zur Widerlegung der Eigentumsvermutung.3. Zur Sicherstellung von Bargeld trotz Einstellung eines strafrechtlichen...
  • BGH, 04.02.2002, II ZR 37/00
    a) Zur Darlegungslast sowie zum Beweismaß im Rahmen einer Widerlegung der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB. b) Eine Zwangsversteigerung der streitbefangenen Sache gemäß §§ 817 Abs. 2 ZPO, 90, 55 Abs. 2 ZVG, gegen die der Herausgabekläger nicht als Berechtigter gemäß § 771 ZPO bzw. gemäß § 37 Ziff. 5 ZVG interveniert hat, ist...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 10.08.2006, 8 U 484/05
    a. Ein vom Erblasser unter Eigentumsvorbehalt erworbenes und anschließend an eine Bank zur Sicherung für ein gewährtes Darlehen übereignetes Fahrzeug geht in das Eigentum der Erben über, wenn die Bank den Fahrzeugbrief nach dem Tod des Erblassers und der Tilgung der Darlehensschuld an die Erben übersendet. Ein Dritter, dem der...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 10.08.2006, 8 U 484/05-135
    a. Ein vom Erblasser unter Eigentumsvorbehalt erworbenes und anschließend an eine Bank zur Sicherung für ein gewährtes Darlehen übereignetes Fahrzeug geht in das Eigentum der Erben über, wenn die Bank den Fahrzeugbrief nach dem Tod des Erblassers und der Tilgung der Darlehensschuld an die Erben übersendet. Ein Dritter, dem der...
  • BGH, 10.12.2004, V ZR 120/04
    a) Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen. b) Die Eigentumsvermutung des § 891 BGB läßt sich mit dem Fehlen einer förmlichen Genehmigung nach dem Devisengesetz der DDR nicht widerlegen, wenn eine...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 16.10.2003, 8 U 726/02 - 178
    1. Die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB zu Gunsten desjenigen, er im unmittelbaren Anschluss an den Verkäufer unmittelbarer Besitzer eines auf ihn zugelassenen Fahrzeugs geworden ist, wird durch den Umstand einer ganz erheblichen finanziellen Beteiligung seines Ehegatten an dem Kaufpreis sowie einer Fahrzeugmitbenutzung nicht...

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