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JuraForum.deJuraForum-WikiEEidesstattliche Versicherung - Offenbarungseid 

Eidesstattliche Versicherung - Offenbarungseid

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Eidesstattliche Versicherung - Offenbarungseid

Die eidesstattliche Versicherung (oder „Versicherung an Eides statt“) ist eine besondere Beteuerung einer Person durch die sie bekräftigt, dass die von ihr abgegebenen Erklärungen der Wahrheit entsprechen. Eine derartige Versicherung kommt in verschiedenen Fällen beziehungsweise Verfahren vor Gerichten oder Behörden vor:

  • Bürgerliches Recht
  • Freiwillige Gerichtsbarkeit
  • Insolvenzrecht
  • Steuerrecht
  • Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
  • Zwangsvollstreckung wegen Herausgabe einer beweglichen Sache

Im Bürgerlichen Recht findet die eidesstattliche Versicherung ihre gesetzliche Regelung in den §§ 259 und 260 BGB. Demzufolge muss derjenige eine eidesstattliche Erklärung abgeben, der

  • zur Rechnungslegung verpflichtet war und
  • Auskunft über einen Bestand von Gegenständen zu geben hatte.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass die eidesstattliche Erklärung nur dann gefordert wird, wenn Zweifel an der Richtigkeit der bisher getätigten Angaben bestehen.

In Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Verwaltung sowie der Aufgebote beim Standesamt ist eine eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung der Angaben zulässig.

Gemäß § 153 InsO hat der Gemeinschuldner auf Antrag des Insolvenzverwalters nicht nur ein vollständiges Inventarverzeichnis seiner Aktiva zu erstellen, sondern dessen Vollständigkeit auch mithilfe einer eidesstattlichen Versicherung zu bestätigen.

Gemäß § 284 AO darf die Behörde von dem Vollstreckungsschuldner verlangen, dass dieser eine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit des aufzustellenden Vermögensverzeichnisses abgibt. Dies kann jedoch erst verlangt werden, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

  • Vollstreckungsversuch bliebt erfolglos
  • Vollstreckungsschuldner verweigerte die Durchsuchung seiner Wohnung
  • Vollstreckungsbeamter hat Schuldner wiederholt nicht zuhause angetroffen

Eine derartige eidesstattliche Versicherung wird vom Finanzamt selbst abgenommen, wenn der Vollstreckungsschuldner dem nichts entgegenzusetzen hat; anderenfalls übernimmt dies das zuständige Amtsgericht.

Auch hat das Finanzamt das Recht, von einem Steuerpflichtigen behauptete Tatsachen an Eides statt versichern zu lassen. In derartigen Fällen muss die eidesstattliche Versicherung gegenüber dem Finanzbeamten abgegeben werden.

Gemäß § 802c Abs. 3 ZPO ist der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, wenn dieser die Vermögensauskunft gemäß § 802c Abs. 1 und 2verlangt. Bei einer derartigen Vermögensauskunft muss der Schuldner ein Verzeichnis über sein gesamtes pfändbares und nicht pfändbares Vermögen erstellen. Dabei hat er auch etwaige Ansprüche auf Beitragsrückerstattung, wie beispielsweise Rückzahlungen aus Abschlägen an Energieversorger, anzugeben [BGH, 12.01.2012, I ZB 2/11]. Des Weiteren muss der Schuldner versichern, dass die dortigen Angaben seinerseits nach bestem Wissen und Gewissen getätigt worden sind. Dieses Procedere war in früheren Zeiten auch unter dem Begriff „Offenbarungseid“ bekannt. Seit dem Jahre 1970 findet dieser Begriff nur noch umgangssprachlich Anwendung; die aktuell gültige Bezeichnung für eine lückenlose Offenlegung der Vermögensverhältnisse seitens des Schuldners lautet „Eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und Richtigkeit der im Vermögensverzeichnis gemachten Angaben“.

Soll der Schuldner auf Antrag des Gerichtsvollziehers eine bewegliche Sache herausgeben und wird diese vom Gerichtsvollzieher nicht gefunden, so hat der Schuldner auf Antrag des Gläubigers eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass er

  • die Sache nicht besitzt und
  • nicht weiß, wo sich diese befindet

Rechtsfolgen bei Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherung

Macht eine Person vor einer Behörde, die zur Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung berechtigt ist, falsche Angaben, so ist dies gemäß §§ 156 und 163 StGB strafbar. Das Strafmaß ist abhängig davon, ob die Abgabe der falschen eidesstattlichen Versicherung vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt ist:

  • Eine vorsätzliche Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sowie Geldstrafe belegt werden,
  • eine fahrlässige Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung kann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr sowie eine Geldstrafe mit sich ziehen.

Dabei ist zu beachten, dass nicht nur die Abgabe an sich, sondern auch die Berufung auf eine falsche eidesstattliche Versicherung diese strafrechtlichen Folgen hat. Der Versuch zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist hingegen nicht strafbar, solange es bei dem Versuch bleibt.

Auch die Anstiftung zu einer Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist gemäß § 159 StGB strafbar.

Sollte derjenige, der die falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, diese allerdings rechtzeitig berichtigen, bleibt er straffrei. Dabei ist es unerheblich, ob diese Berichtigung aus freiem Willen des Betreffenden geschieht oder nicht; relevant ist nur, dass sie rechtzeitig und vor allem vor der richtigen Behörde abgegeben wird.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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