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Hausdurchsuchung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Hausdurchsuchung

Die Hausdurchsuchung oder auch die Durchsuchung spielen im Rechtssystem eine entscheidende Rolle. So können Personen oder auch Sachen nach Gegenständen oder Personen durchsucht werden. Besonders in der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder auch in der Gefahrenabwehr kommen Hausdurchsuchungen oder Durchsuchungen oft zum Tragen. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung StPO kommen besondere Vorschriften zum Einsatz. Großes Augenmerk muss hier unter anderem auf Artikel 13 des Grundgesetztes gelegt werden. In diesem wird die Unverletzlichkeit der Wohnung vorgeschrieben.

I. Unterschied: Durchsuchung und Untersuchung

Eine Durchsuchung ist jedoch nicht mit einer Untersuchung zu verwechseln. Die Durchsuchung einer Person, auch im Rahmen einer Hausdurchsuchung, beinhaltet die Überprüfung der Kleidung der Person, sowie deren Körperoberfläche und den leicht zugänglichen Körperöffnungen wie Mund, Ohren oder Nase. Bei einer Untersuchung werden auch das Körperinnere, sprich Mageninhalte oder Genitalien untersucht. Eine Untersuchung greift sehr stark in die Rechte der Betroffenen ein und ist aus diesem Grund genau wie die Hausdurchsuchung nur unter sehr strengen Auflagen möglich.

Eine Durchsuchung und somit auch eine Hausdurchsuchung darf nur von einem Richter angeordnet werden. Einzige Ausnahme: eine Hausdurchsuchung bzw. Durchsuchung darf ohne richterliche Anordnung durchgeführt werden, wenn Gefahr in Verzug ist.

II. Hausdurchsuchung StPO und Rechtsverstöße

Prinzipiell ist eine Hausdurchsuchung nur dann rechtmäßig, wenn folgende Tatsachen vorliegen:

  • Einwilligung des Betroffenen muss vorliegen
  • ein rechtmäßiger Hausdurchsuchungsbefehl liegt vor
  • es besteht Gefahr im Verzug
  • Durchführung der Hausdurchsuchung verläuft rechtmäßig

Darüber hinaus muss ein rechtmäßiger Hausdurchsuchungsbefehl folgende Angaben enthalten:

  • Der entsprechende Betroffene ist richtig benannt
  • Die entsprechende Wohnung ist richtig benannt
  • Ein genauer Grund für die Beschuldigung des Betroffenen in Hinsicht auf die Straftat ist aufgeführt
  • Beweismittel, nach denen gesucht wird, sind explizit aufgeführt
  • Der Hausdurchsuchungsbefehl ist nicht willkürlich
  • Der Hausdurchsuchungsbefehl ist nicht unverhältnismäßig

III. Wann ist eine polizeilich Hausdurchsuchung durch die Polizei aufgrund Gefahr in Verzug gerechtfertigt?

Voraussetzung, dass Polizeibeamte eine Wohnung betreten und ohne richterlichen Beschluss aufgrund Gefahr in Verzug durchsuchen dürfen, ist, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in der Wohnung Sachen befinden, deren Sicherstellung notwendig ist, um eine gegenwärtige Gefahr nach §40 Nr.1 1HSOG abzuwenden. Es kann nach 338 II HSOG durchsucht werden, wenn dies nötig ist, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben und Freiheit einer Sache oder Person abzuwenden.

IV. Beispielurteil: Hausdurchsuchung

Welche Gewichtigkeit der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 des Grundgesetztes zukommt, zeigt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.6.2006. Dieses stellt fest, dass eine Wohnungsdurchsuchung bei Tag ohne richterliche Anordnung verfassungswidrig sei. Dem Urteil liegt eine Entscheidung des Amtsgerichts München zugrunde, in dem der Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen wurde, der die Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung, die am Tage während seiner Abwesenheit erfolgte, feststellen lassen wollte. Der Beschwerdeführer war an einem Werktag in seiner Wohnung in München an einer Messerstecherei beteiligt. Die alarmierte Polizei traf gegen 18.00 in der Wohnung ein. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Beschwerdeführer nicht mehr in der Wohnung. Zum Auffinden der Tatwaffe vollzogen die Polizeibeamten eine Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass mit der  Entscheidung des Münchner Amtsgerichts der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 verletzt worden war. Denn es könne nicht hingenommen werden, dass in einer Großstadt wie München nach 18.00 Uhr kein Richter mehr zu erreichen wäre. Der bloße abstrakte Hinweis, dass kein Richter zu erreichen gewesen wäre, rechtfertigt auch nicht eine Durchsuchung aufgrund der Annahme, dass Gefahr in Verzug gewesen sei. [BVerfG, 28.09.2006, 2 BvR 876/06]




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Hausdurchsuchung, Gefahr in Verzug, Rechtsverstöße

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