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Drittwiderspruchsklage

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Drittwiderspruchsklage

Möchte ein Gläubiger sein eigenes Recht an einem gepfändeten Gegenstand eines Schuldners zur Geltung bringen, so kann er eine Drittwiderspruchsklage (auch: Interventionsklage) einreichen.

Beispiel: Es wird vom Eigentümer eingewendet, dass das beim Schuldner gepfändete Notebook nur an diesen verliehen worden war.

In der Praxis wird zunächst die Pfändungshandlung des Gerichtsvollziehers oder Vollziehungsbeamten ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse des gepfändeten Gegenstandes ausgeübt. Wird ein im Gewahrsam des Schuldners befindlicher Gegenstand gepfändet, so kann der Eigentümer dieses Gegenstandes dessen Herausgabe nur im Wege der Drittwiderspruchsklage erlangen. Der Schuldner sollte zur Vermeidung von möglichen Schadenersatzansprüchen den Eigentümer von einer erfolgten Pfändung unverzüglich unterrichten.

Zuständig für die Drittwiderspruchsklage ist (je nach Streitwert) das Amtsgericht oder Landgericht, in dessen Bezirk die Pfändungshandlung vorgenommen worden ist.

Zur Vermeidung von Kosten (§ 93 ZPO) ist es wichtig, dass der Dritte (Eigentümer) den Gläubiger, der die Pfändung veranlasst hat, zur Herausgabe des Pfandgegenstands schriftlich auffordert. Mit diesem Aufforderungsschreiben sollte der Eigentümer seine Ansprüche durch entsprechende Belege glaubhaft machen. Kommt der Gläubiger dieser Aufforderung auf Herausgabe des Pfandes nicht nach, so kann der Eigentümer Klage erheben.

Im Laufe des Prozesses müssen die Eigentumsrechte an dem gepfändeten Gegenstand bewiesen werden.

I. Gesetzliche Grundlage

Zivilprozessordnung (ZPO):

  • § 771 Drittwiderspruchsklage
  • § 772 Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot
  • § 773 Drittwiderspruchsklage des Nacherben
  • § 774 Drittwiderspruchsklage des Ehegatten



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Drittwiderspruchsklage

  • LG-ESSEN, 05.12.1980, 3 O 145/79
    Teilungsversteigerung, Erbbaurecht, Drittwiderspruchsklage
  • OLG-KOBLENZ, 08.06.2005, 1 U 1343/04
    Zur Wirksamkeit der Einziehung von Gesellschaftsanteilen als Einwendung im Rahmen der Pfändung dieses Anteils (Drittwiderspruchsklage).
  • BGH, 22.09.2005, IX ZB 265/04
    Die (streitige) Zivilgerichtsbarkeit ist zuständig für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrests wendet.
  • BGH, 27.11.2003, IX ZR 310/00
    Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Drittwiderspruchsklage bleibt bestehen, wenn nach einem erfolglosen Pfändungsversuch eine Wiederholung der Vollstreckung aus dem Titel in den Gegenstand möglich ist.
  • OLG-FRANKFURT, 12.09.2003, 25 W 43/03
    Die sofortige Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss bis zur Entscheidung über die Drittwiderspruchsklage gegen Sicherheitsleistung der Klägerin ist unstatthaft. Auch eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nicht gegeben. (ZPO 707; ZPO 769; ZPO...

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