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Drittwiderspruchsklage

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Drittwiderspruchsklage

Möchte ein Gläubiger sein eigenes Recht an einem gepfändeten Gegenstand eines Schuldners zur Geltung bringen, so kann er eine Drittwiderspruchsklage (auch: Interventionsklage) einreichen.

Beispiel: Es wird vom Eigentümer eingewendet, dass das beim Schuldner gepfändete Notebook nur an diesen verliehen worden war.

In der Praxis wird zunächst die Pfändungshandlung des Gerichtsvollziehers oder Vollziehungsbeamten ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse des gepfändeten Gegenstandes ausgeübt. Wird ein im Gewahrsam des Schuldners befindlicher Gegenstand gepfändet, so kann der Eigentümer dieses Gegenstandes dessen Herausgabe nur im Wege der Drittwiderspruchsklage erlangen. Der Schuldner sollte zur Vermeidung von möglichen Schadenersatzansprüchen den Eigentümer von einer erfolgten Pfändung unverzüglich unterrichten.

Zuständig für die Drittwiderspruchsklage ist (je nach Streitwert) das Amtsgericht oder Landgericht, in dessen Bezirk die Pfändungshandlung vorgenommen worden ist.

Zur Vermeidung von Kosten (§ 93 ZPO) ist es wichtig, dass der Dritte (Eigentümer) den Gläubiger, der die Pfändung veranlasst hat, zur Herausgabe des Pfandgegenstands schriftlich auffordert. Mit diesem Aufforderungsschreiben sollte der Eigentümer seine Ansprüche durch entsprechende Belege glaubhaft machen. Kommt der Gläubiger dieser Aufforderung auf Herausgabe des Pfandes nicht nach, so kann der Eigentümer Klage erheben.

Im Laufe des Prozesses müssen die Eigentumsrechte an dem gepfändeten Gegenstand bewiesen werden.

I. Gesetzliche Grundlage

Zivilprozessordnung (ZPO):

  • § 771 Drittwiderspruchsklage
  • § 772 Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot
  • § 773 Drittwiderspruchsklage des Nacherben
  • § 774 Drittwiderspruchsklage des Ehegatten



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Drittwiderspruchsklage

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.09.2009, 1 U 14/09
    Die Pfändung und Einziehung des einem Grundstücks-Miteigentümer zustehenden Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft hindert den Miteigentümer nicht an der Veräußerung seines Anteils an andere Miteigentümer. Führt diese Veräußerung zu Alleineigentum, kann sich der neue Alleineigentümer mit der Drittwiderspruchsklage gegen die...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 05.08.2008, 4 U 37/08 - 13
    a. Wird der Gegenstand einer Drittwiderspruchsklage (im Fall: ein zugunsten der Beklagten gepfändeter PKW) während des Berufungsrechtszugs versteigert, so stellt die Umstellung des Klageantrags, mit der der Kläger nunmehr Schadens- bzw. Wertersatz begehrt, gem. § 264 Nr. 3 ZPO keine Klageänderung dar. b. Macht der Kläger von einer...
  • OLG-FRANKFURT, 25.10.2005, 3 Ws 521/05
    1. Der Dritte, dessen Sache in Vollziehung eines im Strafverfahren zur Sicherung der voraussichtlichen Kosten des Strafverfahrens erlassenen Arrestbeschlusses gepfändet worden ist, muss sein "besseres Recht" an der gepfändeten Sache im Wege der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO geltend machen. Ein Antrag auf gerichtliche...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.07.1993, 10 S 1966/92
    1. Wird eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung (hier: Pfändungs- und Einziehungsverfügung im Rahmen der Amtshilfe) auf einen Drittwiderspruch hin aufgehoben, so kann der Widersprechende die Erstattung seiner hierfür aufgewendeten Rechtsanwaltskosten nicht nach § 80 LVwVfG (VwVfG BW) verlangen. Dabei bedarf es keiner Entscheidung,...
  • HESSISCHER-VGH, 14.02.2013, 9 D 2354/12
    Zwar verlangt die nach § 114 ZPO vorzunehmende Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten lediglich die Feststellung einer gewissen Wahrscheinlichkeit des Erfolgs nach summarischer tatsächlicher und rechtlicher Prüfung. Auch mit einer eingehenden Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird die Hauptsache...

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