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Drittwiderspruchsklage

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Erklärung zum Begriff Drittwiderspruchsklage

Möchte ein Gläubiger sein eigenes Recht an einem gepfändeten Gegenstand eines Schuldners zur Geltung bringen, so kann er eine Drittwiderspruchsklage (auch: Interventionsklage) einreichen.

Beispiel: Es wird vom Eigentümer eingewendet, dass das beim Schuldner gepfändete Notebook nur an diesen verliehen worden war.

In der Praxis wird zunächst die Pfändungshandlung des Gerichtsvollziehers oder Vollziehungsbeamten ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse des gepfändeten Gegenstandes ausgeübt. Wird ein im Gewahrsam des Schuldners befindlicher Gegenstand gepfändet, so kann der Eigentümer dieses Gegenstandes dessen Herausgabe nur im Wege der Drittwiderspruchsklage erlangen. Der Schuldner sollte zur Vermeidung von möglichen Schadenersatzansprüchen den Eigentümer von einer erfolgten Pfändung unverzüglich unterrichten.

Zuständig für die Drittwiderspruchsklage ist (je nach Streitwert) das Amtsgericht oder Landgericht, in dessen Bezirk die Pfändungshandlung vorgenommen worden ist.

Zur Vermeidung von Kosten (§ 93 ZPO) ist es wichtig, dass der Dritte (Eigentümer) den Gläubiger, der die Pfändung veranlasst hat, zur Herausgabe des Pfandgegenstands schriftlich auffordert. Mit diesem Aufforderungsschreiben sollte der Eigentümer seine Ansprüche durch entsprechende Belege glaubhaft machen. Kommt der Gläubiger dieser Aufforderung auf Herausgabe des Pfandes nicht nach, so kann der Eigentümer Klage erheben.

Im Laufe des Prozesses müssen die Eigentumsrechte an dem gepfändeten Gegenstand bewiesen werden.

I. Gesetzliche Grundlage

Zivilprozessordnung (ZPO):

  • § 771 Drittwiderspruchsklage
  • § 772 Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot
  • § 773 Drittwiderspruchsklage des Nacherben
  • § 774 Drittwiderspruchsklage des Ehegatten



Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Drittwiderspruchsklage

  • LG-ESSEN, 05.12.1980, 3 O 145/79
    Teilungsversteigerung, Erbbaurecht, Drittwiderspruchsklage
  • OLG-KOBLENZ, 08.06.2005, 1 U 1343/04
    Zur Wirksamkeit der Einziehung von Gesellschaftsanteilen als Einwendung im Rahmen der Pfändung dieses Anteils (Drittwiderspruchsklage).
  • BGH, 22.09.2005, IX ZB 265/04
    Die (streitige) Zivilgerichtsbarkeit ist zuständig für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrests wendet.
  • BGH, 27.11.2003, IX ZR 310/00
    Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Drittwiderspruchsklage bleibt bestehen, wenn nach einem erfolglosen Pfändungsversuch eine Wiederholung der Vollstreckung aus dem Titel in den Gegenstand möglich ist.
  • OLG-FRANKFURT, 12.09.2003, 25 W 43/03
    Die sofortige Beschwerde gegen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss bis zur Entscheidung über die Drittwiderspruchsklage gegen Sicherheitsleistung der Klägerin ist unstatthaft. Auch eine außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nicht gegeben. (ZPO 707; ZPO 769; ZPO...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 28.09.2009, 1 U 14/09
    Die Pfändung und Einziehung des einem Grundstücks-Miteigentümer zustehenden Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft hindert den Miteigentümer nicht an der Veräußerung seines Anteils an andere Miteigentümer. Führt diese Veräußerung zu Alleineigentum, kann sich der neue Alleineigentümer mit der Drittwiderspruchsklage gegen die...
  • OLG-MUENCHEN, 12.09.2008, 31 Wx 20/08
    Ist der auf Notaranderkonto hinterlegte Kaufpreis gepfändet und behauptet ein Dritter, durch schon zuvor erfolgte Abtretung Inhaber der gepfändeten Kaufpreisforderung geworden zu sein, so stehen im Streit um die Auskehrung des Verkaufserlöses die Rechtsbehelfe der Notarbeschwerde und der Drittwiderspruchsklage selbständig...
  • BGH, 29.11.2007, V ZB 26/07
    Die Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft ist nach § 180 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 1 ZVG nur dann einstweilen einzustellen oder aufzuheben, wenn außer dem Wechsel der an der aufzuhebenden Gemeinschaft Beteiligten auch der Zeitpunkt aus dem Grundbuch ersichtlich ist, zu dem der Beteiligtenwechsel wirksam geworden ist. Fehlt...
  • OLG-KARLSRUHE, 05.11.2003, 2 WF 136/03
    1. Der Streitwert einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO ist nicht nach § 6 ZPO, sondern nach § 3 ZPO zu bemessen. 2. Bei einem Grundstück ist der Streitwert mit 20% des Grundstückswerts anzusetzen 3. Das Affektionsinteresse ist mit einem 1/4 des so errechneten Streitwerts zusätzlich zu berücksichtigen
  • OLG-MUENCHEN, 12.09.2008, 31 Wx 18/08
    Ist der auf Notaranderkonto hinterlegte Kaufpreis gepfändet und behauptet ein Dritter, durch schon zuvor erfolgte Abtretung Inhaber der gepfändeten Kaufpreisforderung geworden zu sein, so stehen im Streit um die Auskehrung des Verkaufserlöses die Rechtsbehelfe der Notarbeschwerde und der Drittwiderspruchsklage selbständig...

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