JuraForum.de > Lexikon > D > Drittwiderklage

Drittwiderklage

Lexikon

Erklärung

Sonderform der Widerklage.

Als Drittwiderklage wird die Widerklage gegen einen bisher am Prozess nicht beteiligten Dritten bezeichnet.

Zu unterscheiden ist zwischen einer Drittwiderklage, die sich gleichzeitig auch gegen eine Partei des Hauptprozesses wendet und einer isolierten Drittwiderklage.

Die Widerklage gegen einen Prozessbeteiligten und einen Dritten ist zulässig.

Demgegenüber ist in der Literatur und Rechtsprechung die Zulässigkeit einer Drittwiderklage, die sich nur gegen einen bislang nicht am Prozess beteiligten Dritten wendet, umstritten. Dies hat sich durch ein Urteil des BGH vom Mai 2001 (teilweise) geändert.

Nach der Rechtsprechung ist eine isolierte Drittwiderklage dann unzulässig, wenn sie sich ausschließlich gegen einen bislang nicht am Prozess beteiligten Dritten richtet.

Der BGH hat bisher aus Gründen der Prozessökonomie in zwei Fällen eine Ausnahme von diesem Grundsatz zugelassen. Danach ist die isolierte Drittwiderklage zulässig, wenn

es sich bei dem Dritten um einen Gesellschafter einer klagenden Gesellschaft handelt, das auf die Drittwiderklage ergehende Urteil verbindlich ist und somit einer Zahlungsklage vorgreift oder
sie von dem vom Zessionar auf Zahlung verklagten Schuldner gegen den Zedenten wegen seiner Ansprüche aus überzahltem Honorar erhoben wird.

Auch die Drittwiderklage ist nur u.a. zulässig, wenn der Drittwiderbeklagte in die Widerklage einwilligt oder das Gericht die Drittwiderklage für sachdienlich hält. Daneben müssen die weiteren Prozessvoraussetzungen einer Widerklage gegeben sein.

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 33 ZPO

Siehe auch

BGH 06.05.1993 - VII ZR 7/93 (Zulässigkeit der Drittwiderklage)
BGH 05.04.2001 - VII ZR 135/00 (Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage)
de Franca Costa Filho: Die streitgenössische Widerklage - Zur Widerklage mit Drittbeteiligung; 1. Auflage 1997
Uhlmannsiek: Die Anwendbarkeit der Privilegien der Widerklage auf die Drittwiderklage; JA (Juristische Arbeitsblätter) 1996, 253