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Drittstaat

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Drittstaat

Staaten, welche nicht Mitglied oder Vertragspartei der EU sind, werden gemeinhin als Drittstaaten (auch: Drittländer) bezeichnet.

Für alle Staatsbürger der Drittstaaten gilt das AufenthG, sofern sie nicht bevorrechtigte Personen sind. Die Schweiz nimmt momentan eine Sonderrolle ein. Bei den Drittstaaten unterscheidet man zwischen den postitiven und negativen Drittstaaten.

Inhaltsübersicht

I. Positivstaatler

Für Drittstaatsangehörige ergeben sich nach der EU-Visa VO bestimme Rechte und Pflichte. Hierbei sind Positivstaatler gem Art. 1 II EU-VisaVO i.V.m. Anhang II diejenigen, die bei der Einreise in die Schengener Staaten sichtvermerksfrei für bis zu drei Monate einreisen dürfen. Bei einer Aufenthaltdauer über drei Monate gelten §§ 16 - 41 AufenthV.

Zu den Positivstaaten nach Anhang II der VO (EG) Nr. 539/2001 gehören:

  • Andorra
  • Argentinien
  • Australien
  • Brasilien
  • Brunei
  • Chile
  • Costa Rica
  • El Salvador
  • Guatemala
  • Honduras
  • Israel
  • Japan
  • Kanada
  • Kroatien
  • Malaysia
  • Mexiko
  • Monaco
  • Neuseeland
  • Nicaragua
  • Panama
  • Paraguay
  • San Marino
  • Singapur
  • Südkorea
  • Uruguay
  • Vatikanstadt
  • Venezuela
  • Vereinigte Staaten

Die Sonderverwaltungsregionen von China, Hong Kong und Macau, nehmen hierbei eine Sonderstellung ein. Für Hongkong gilt die Befreiung von der Visumpflicht nur dann, wenn der Drittstaatler im Besitz des Passes "Hong Kong Special Administrative Region" ist. Für Reisende aus Macau gilt die Befreiung von der Visumpflicht ausschließlich für Inhaber des Passes "Regiao Administrativa Especial de Macau".

Positivstaater, der ohne Visum in der Absicht einreist, länger als drei Monate sich im Geltungsbereich der EU-VisaVO aufzuhalten, reist unerlaubt i.S.v. § 14 I Nr. 2 AufenthG.

II. Negativstaatler

Negative Drittstaater brauchen gem. Art. 1 I EU-VisaVO i.V.m. Anhang I für ihre Einreise in die Europäische Union ein gültiges Visum.

Gem. Anhang I der EU-VisaVO gehören zu den Negativstaaten:

  • Afghanistan
  • Ägypten
  • Albanien
  • Algerien
  • Angola
  • Antigua und Barbuda
  • Äquatorialguinea
  • Armenien
  • Aserbaidschan
  • Äthiopien
  • Bahamas
  • Bahrain
  • Bangladesch
  • Barbados
  • Belarus
  • Belize
  • Benin
  • Bhutan
  • Birma/Myanmar
  • Bolivien
  • Bosnien-Herzegowina
  • Botsuana
  • Burkina Faso
  • Burundi
  • China
  • Côte d'Ivoire
  • Demokratische Republik Kongo
  • Dominica
  • Dominikanische Republik
  • Dschibuti
  • Ecuador
  • Eritrea
  • Fidschi
  • Gabun
  • Gambia
  • Georgien
  • Ghana
  • Grenada
  • Guinea
  • Guinea-Bissau
  • Guyana
  • Haiti
  • Indien
  • Indonesien
  • Irak
  • Iran
  • Jamaika
  • Jemen
  • Jordanien
  • Kambodscha
  • Kamerun
  • Kap Verde
  • Kasachstan
  • Katar
  • Kenia
  • Kirgisistan
  • Kiribati
  • Kolumbien
  • Komoren
  • Kongo
  • Kuba
  • Kuwait
  • Laos
  • Lesotho
  • Libanon
  • Liberia
  • Libyen
  • Madagaskar
  • Malawi
  • Malediven
  • Mali
  • Mazedonien
  • Marokko
  • Marshallinseln
  • Mauretanien
  • Mauritius
  • Mikronesien
  • Moldau
  • Mongolei
  • Montenegro
  • Mosambik
  • Namibia
  • Nauru
  • Nepal
  • Niger
  • Nigeria
  • Nordkorea
  • Nördliche Marianen
  • Oman
  • Osttimor
  • Pakistan
  • Palau
  • Papua-Neuguinea
  • Peru
  • Philippinen
  • Ruanda
  • Russland
  • Salomonen
  • Sambia
  • Sao Tome und Principe
  • Saudi-Arabien
  • Senegal
  • Serbien
  • Seychellen
  • Sierra Leone
  • Simbabwe
  • Somalia
  • Sri Lanka
  • St. Christoph und Nevis
  • St. Lucia
  • St. Vincent und die Grenadinen
  • Südafrika
  • Sudan
  • Suriname
  • Swasiland
  • Syrien
  • Tadschikistan
  • Tansania
  • Thailand
  • Togo
  • Tonga
  • Trinidad und Tobago
  • Tschad
  • Tunesien
  • Türkei
  • Turkmenistan
  • Tuvalu
  • Uganda
  • Ukraine
  • Usbekistan
  • Vanuatu
  • Vereinigte Arabische Emirate
  • Vietnam
  • Westsamoa
  • Zentralafrikanische Republik

Da Taiwan und die Palästinische Behörde von mindestens einem Mitgliedsstaat der EU nicht anerkannt werden, sind auch diese Länder visumspflichtig.

III. Schweiz

Die Schweiz werden weder in Anhang I noch in Anhang II der EU-VisaVO genannt. Da sie aber infolge des Freizügigkeitsübereinkommens EU/Schweiz vom 21.06.1999 (Abl. EG Nr. L 114 S. 6 v. 30.04.2002 - in Kraft seit 01.06.002) i.V.m. § 28 AufenthV ein vergleichbares Freizügigkeitsrecht wie alle anderen Unionsbürger haben, kann man sie als einen priviligierten Drittstaat betrachten. Insofern kann man Schweizer nicht als klassische Drittstaater sehen, da gem. der z.g. Rechtsnormen eine Anwendung des Aufenthaltsgesetzes entfällt.

IV. Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstadt

Alle diese Staaten sind Euro- aber Nicht-EU-Staaten und daher Drittstaaten. Soweit die EU mit Andorra und San Marino eine Zollunion begründet hat, betrifft dieses nur das Entstehen eines gemeinsamen Zollgebietes - dennoch handelt es sich ausländerrechtlich um Drittstaaten. Staatsangehörige von Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstadt sind ergo ebenfalls Drittausländer bzw. Drittstaatsangehörige.

Entsprechend sind Andorra, Monaco, San Marino und Vatikan in Anhang II VO (EG) 539/2001 und - mit Ausnahme des Vatikans - auch in § 41 II AufenthV aufgeführt.

V. Grönland / Färöer Inseln

Grönland (kontinental: Nordamerika/Arktis, politisch: teilauntonomes Staatsgebiet im Königreich Dänemark) und Färöer gehören nicht zur EU (für Grönland vgl. Wittke u.a., Zollkodex, 3. Auflage 2002, Art 3 ZK Rdnr. 5; für Färöer vgl. Art 299 VI EGV).

VI. Verweise




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Drittstaat

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  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.07.2012, 1 K 297/11.F.A
    1. Nach Maßgabe der Artikel 10 und 13 VO (EG) Nr. 343/2003 gilt für die Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, folgendes: Reist ein Ausländer illegal in einen EU Mitgliedstaat ein (hier: Griechenland) und von dort weiter mit einem kurzen Zwischenstopp in einem anderen EU-Mitgliedstaat...
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.03.2011, 7 L 702/11.F.A
    1. Der Ausschluss einstweiligen Rechtsschutzes nach § 34 a Abs 2 AsylVfG setzt voraus, dass die Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art 16 a Abs 2 GG erfolgt ist. Findet die Einreise unmittelbar aus dem Herkunftsstaat, der kein sicherer Drittstaat ist oder aus einem sonstigen Drittstaat statt, kommt § 34 a Abs 2 AsylVfG...
  • VG-REGENSBURG, 14.02.2013, RO 7 K 12.30272
    Wird das Asylverfahren wegen Antragsrücknahme eingestellt, besteht jedenfalls bei tatsächlich nicht möglicher Abschiebung in einen sicheren Drittstaat ein Anspruch auf Entscheidung des Bundesamts über das Bestehen von Abschiebungsverboten bezüglich des Herkunftsstaats, obwohl dem Antragsteller europarechtlicher subsidiärer Schutz...

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