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Dosenpfand

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Dosenpfand

Siehe Einwegpfand.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Dosenpfand

  • BVERWG, 23.08.2007, BVerwG 7 C 13.06
    Zur nachträglichen Zulässigkeit einer Feststellungsklage, der ursprünglich deren Subsidiarität entgegenstand. Ist streitig, ob die Pfand- und Rücknahmepflichten der Verpackungsverordnung gegenüber ausländischen Importeuren von Getränken in Einwegverpackungen aus Gründen des Europarechts unanwendbar sind, so besteht das...
  • BVERWG, 23.08.2007, BVerwG 7 C 2.07
    Zur nachträglichen Zulässigkeit einer Feststellungsklage, der ursprünglich deren Subsidiarität entgegenstand. Ist streitig, ob die Pfand- und Rücknahmepflichten der Verpackungsverordnung gegenüber ausländischen Importeuren von Getränken in Einwegverpackungen aus Gründen des Europarechts unanwendbar sind, so besteht das...
  • OLG-FRANKFURT, 08.07.2005, 10 U 11/05
    Der Besitzer einer Mehrwegflasche ist zwar regelmäßig gem. § 985 BGB zur Herausgabe der Flasche verpflichtet. Angesichts des Umstands aber, dass die Mühe und die Möglichkeit der Rückgabe regelmäßig in das Belieben des Besitzers gestellt wird, ist diesem eine Ersetzungsbefugnis zuzubilligen. Er kann wählen, ob dem Vindikationsanspruch...
  • VG-STUTTGART, 23.05.2005, 9 K 4986/04
    Die aus der Verpackungsverordnung vom 21.8.1998 (BGBl I S 2379) (VerpackV 1998) folgende Pflicht zur Pfanderhebung auf Einwegverpackungen bestimmter Getränke ("Dosenpfand") steht bezüglich ausländischer Getränkehersteller bzw Importeure aus den Mitgliedsstaaten mit europäischem Gemeinschaftsrecht in Einklang.
  • BVERWG, 16.01.2003, BVerwG 7 C 31.02
    Die Bekanntgabe der wiederholten Unterschreitung der Mehrwegquote i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV durch die Bundesregierung ist ein feststellender Verwaltungsakt, der für das Wirksamwerden der Rücknahme- und Pfandpflichten konstitutiv ist.

Nachrichten zu Dosenpfand

  • BVerwG: Ausländische Getränkeimporteure können wegen Dosenpfand ... (24.08.2007, 08:51)
    Ausländische Importeure von Getränken in Einwegverpackungen können wegen des sog. "Dosenpfands" Feststellungsklagen gegen die Bundesländer erheben Ausländische Getränkeimporteure, die sich gegen Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten bei Einwegverpackungen wenden, können auf der Grundlage der neuen Verpackungsverordnung - anders als...
  • Energie- und Recycling-Management (30.06.2006, 11:00)
    NÜRTINGEN. (pm) Ein Studiengang mit Zukunft: Ob steigende Energiepreise, Emissionshandel oder Dosenpfand, Umwelt- und Energiethemen lassen in den Unternehmen den Bedarf an gut ausgebildeten Fachleuten steigen. Dazu entwickelte die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Geislingen den Studiengang Energie- und...
  • OVG: Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos (23.10.2005, 19:41)
    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute die Berufung von drei Klägerinnen in dem sog. Dosenpfand-Verfahren zurückgewiesen. Wegen des Streitgegenstandes wird auf den Termins-hinweis vom 13. Oktober 2005 - 9/2005 - verwiesen. Der 12. Senat hat zur Begründung ausgeführt, die Pfand- und Rücknahmepflichten nach der...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Scheiss Thema, aber trotzdem wichtig (29.09.2003, 13:14)
    Ja, hier also eine Frage zum Thema Pfandrücknahme. Kann mir jemand sagen, ob es eine Pfandrücknahmepflicht für Getränkehandel gibt, was die ganz normalen Einheitsflaschen angeht. D.h. also auch Leergut, welches ich nicht bei dem gleichen Handel gekauft habe. Kein Dosenpfand, sondern für z.B. Bierflaschen bzw. Wasserflaschen. Ich...

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