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Divergenzvorlage

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Erklärung zum Begriff Divergenzvorlage

Eine Divergenz ist bei gerichtlichen Entscheidungen gegeben, wenn verschiedene Gerichte zu einer unterschiedlichen Beurteilung derselben Rechtssache kommen. Ist dies der Fall, bedarf es häufig einer Klärung der Sachlage durch eine höhere Instanz.

Wenn ein Oberlandesgericht seine Entscheidung bei einer Rechtsfrage abweichend von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichtes oder des BGH treffen möchte, so hat es die betreffende Sache mit einer entsprechenden Begründung dem BGH vorzulegen. Diese Vorlage wird als "Divergenzvorlage" bezeichnet. Sie dient der entgültigen Klärung einer Rechtssache und der Einheitlicheit der Rechtsprechung, wobei diese Entscheidung beim Bundesgerichtshof liegt.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Divergenzvorlage

  • BildOLG-KARLSRUHE, 13.10.2010, 2(6) Ss Bs 404/10
    Zur Frage eines Beweiserhebungs- und eines Beweisverwertungsverbots bei Abstandsmessungen mit der Meßmethode "Vibram-BAMAS" und zur Frage einer Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 29.11.2007, 9 W 83/06
    1. Eine widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung kann in privatschriftlicher Form erteilt werden; eine notarielle Beurkundung der Vollmacht ist nicht erforderlich. Nachfolgendes Aktenzeichen des BGH: V ZB 146/07. 2. Zu den Voraussetzungen einer Divergenzvorlage nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG.
  • BildBGH, 21.06.2000, XII ARZ 6/00
    ZPO § 36 Abs. 3 In Zuständigkeitsbestimmungsverfahren ist eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof nach § 36 Abs. 3 ZPO nur zulässig, wenn der Bundesgerichtshof das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht ist und die Bestimmungszuständigkeit eines Oberlandesgerichts sich aus § 36 Abs. 2 ZPO ergibt. BGH, Beschluß vom 21. Juni...
  • BildOLG-NAUMBURG, 15.07.2008, 1 Verg 5/08
    Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, weil auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Senats keine Erfolgsaussicht des Rechtsmittels besteht (d.h. kein Zugang zum Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen) und selbst im...
  • BildBGH, 25.10.2005, X ZB 15/05
    Wird ein Nachprüfungsantrag nach einer zulässigen Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 Satz 2 GWB zurückgenommen, so obliegt die anstelle der Sachentscheidung zu treffende Kostenentscheidung dem Bundesgerichtshof. In entsprechender Anwendung des § 96 ZPO trägt die Vergabestelle auch dann die Kosten, die durch einen von ihr...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 22.11.2011, 3 Ws 836/11 (StVollz)
    1. Mit der Einführung des Hessischen Strafvollzugsgesetzes am 1.11.2010 liegt der Zulassungsgrund der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nach § 116 I StVollzG nur noch bei divergierenden Entscheidungen im Anwendungsbereich dieses Gesetzes vor. Eine Divergenzvorlage nach § 121 II GVG scheidet selbst dann aus, wenn ein OLG von der...
  • BildBGH, 16.09.2003, X ARZ 175/03
    Eine Divergenzvorlage gemäß § 36 Abs. 3 ZPO setzt voraus, daß ein Oberlandesgericht im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 ZPO von der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will. Besteht innerhalb eines Senats eines Oberlandesgerichts keine Einigkeit darüber, ob bei Beschwerden, die sich gegen Entscheidungen des...
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, 21.12.2011, 1 W 47/11
    1. Zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit ist eine entsprechende Anwendung des § 36 Abs. Nr. 6 ZPO auch im Fall einer nicht angefochtenen Rechtswegentscheidung nach § 17a Abs. 2 GVG erforderlich (Anschluss an: OLG Frankfurt FamRZ 2011, 1238, 1239).2. Ein besonderer zeitlicher Zusammenhang mit der...
  • BildOLG-HAMBURG, 24.01.2011, 3 Ws 8/11
    1. Den durch Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 festgestellten Konventionsverstößen kann nicht im Wege der Auslegung von § 67d Abs. 3 und Abs. 4 StGB dadurch entsprochen werden, dass dem Urteil des EGMR die Wirkung einer anderen gesetzlichen Bestimmung im Sinne von § 2 Abs. 6 StGB beigemessen wird, die eine Ausnahme von dem...

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