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Divergenzvorlage

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Divergenzvorlage

Eine Divergenz ist bei gerichtlichen Entscheidungen gegeben, wenn verschiedene Gerichte zu einer unterschiedlichen Beurteilung derselben Rechtssache kommen. Ist dies der Fall, bedarf es häufig einer Klärung der Sachlage durch eine höhere Instanz.

Wenn ein Oberlandesgericht seine Entscheidung bei einer Rechtsfrage abweichend von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichtes oder des BGH treffen möchte, so hat es die betreffende Sache mit einer entsprechenden Begründung dem BGH vorzulegen. Diese Vorlage wird als "Divergenzvorlage" bezeichnet. Sie dient der entgültigen Klärung einer Rechtssache und der Einheitlicheit der Rechtsprechung, wobei diese Entscheidung beim Bundesgerichtshof liegt.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

divergenzvorlage, bgh, entscheidungsfindung, einheitliche rechtsprechung, divergenz

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Divergenzvorlage

  • OLG-KARLSRUHE, 13.10.2010, 2(6) Ss Bs 404/10
    Zur Frage eines Beweiserhebungs- und eines Beweisverwertungsverbots bei Abstandsmessungen mit der Meßmethode "Vibram-BAMAS" und zur Frage einer Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 29.11.2007, 9 W 83/06
    1. Eine widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung kann in privatschriftlicher Form erteilt werden; eine notarielle Beurkundung der Vollmacht ist nicht erforderlich. Nachfolgendes Aktenzeichen des BGH: V ZB 146/07. 2. Zu den Voraussetzungen einer Divergenzvorlage nach § 28 Abs. 2 S. 1 FGG.
  • BGH, 21.06.2000, XII ARZ 6/00
    ZPO § 36 Abs. 3 In Zuständigkeitsbestimmungsverfahren ist eine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof nach § 36 Abs. 3 ZPO nur zulässig, wenn der Bundesgerichtshof das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht ist und die Bestimmungszuständigkeit eines Oberlandesgerichts sich aus § 36 Abs. 2 ZPO ergibt. BGH, Beschluß vom 21. Juni...
  • OLG-NAUMBURG, 15.07.2008, 1 Verg 5/08
    Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, weil auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Senats keine Erfolgsaussicht des Rechtsmittels besteht (d.h. kein Zugang zum Nachprüfungsverfahren für die Vergabe von Rettungsdienstleistungen) und selbst im...
  • BGH, 25.10.2005, X ZB 15/05
    Wird ein Nachprüfungsantrag nach einer zulässigen Divergenzvorlage gemäß § 124 Abs. 2 Satz 2 GWB zurückgenommen, so obliegt die anstelle der Sachentscheidung zu treffende Kostenentscheidung dem Bundesgerichtshof. In entsprechender Anwendung des § 96 ZPO trägt die Vergabestelle auch dann die Kosten, die durch einen von ihr...

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