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Disziplinarmaßnahme

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Erklärung zum Begriff Disziplinarmaßnahme




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Nachrichten zu Disziplinarmaßnahme


Entscheidungen zum Begriff Disziplinarmaßnahme

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.10.2006, DB 16 S 6/06
    Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen mehrfachen Kollegendiebstahls (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz verminderter Schuldfähigkeit).
  • BildOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 23.01.2008, 2 L 208/06
    Einzelfall einer Entlassung eines Probebeamten nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BBG hier: (hypothetische) Disziplinarmaßnahme für "Tanken ohne zu bezahlen".
  • BildOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 04.03.2004, 10 L 188/03
    Zur Zulässigkeit einer Disziplinarmaßnahme nach strafgerichtlicher Verurteilung (sog. Ahndungsverbot). Zur Frage, ob sich der Beamte nach einer Straftat zum Nachteil des Dienstherrn bei diesem entschuldigen sollte.
  • BildOLG-FRANKFURT, 19.03.2008, 3 Ws 199/08 (StVollz)
    Werden mehrere Disziplinarmaßnahmen aufeinander folgend ausgesprochen, so regelt § 103 I StVG nur die Höchstdauer der einzelnen Disziplinarmaßnahme, legt aber keine Zeitgrenze für sämtliche Disziplinarmaßnahmen fest.
  • BildOLG-HAMBURG, 16.02.2004, 3 Vollz (Ws) 133/03
    1. Bei Strafgefangenen, die sich in ärztlicher Behandlung befinden, ist gemäß § 106 Abs. 2 Satz 2 StVollzG der Anstaltsarzt vor jeder Anordnung einer Disziplinarmaßnahme zu hören. 2. § 106 Abs. 2 Satz 2 StVollzG ist keine bloße Ordnungsvorschrift, sondern dient dem Schutz der Gesundheit des Strafgefangenen. Die ohne Anhörung des...
  • BildBVERWG, 03.05.2007, BVerwG 2 C 9.06
    Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte auch bei Zugriffsdelikten die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (vgl. BVerwGE 124, 252 <258 ff.>). Dabei ist auch erheblich verminderte Schuldfähigkeit im...
  • BildBVERWG, 14.06.2005, BVerwG 2 B 108.04
    In gerichtlichen Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz hat das erst- und zweitinstanzliche Verwaltungsgericht selbst diejenigen Tatsachen aufzuklären und festzustellen, die für den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind (§ 58 Abs. 2, § 65 Abs. 1 BDG). Das Gebot der...
  • BildVG-DES-SAARLANDES, 13.03.2009, 7 K 2125/07
    a) Keine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines auf einem (möglicherweise) rechtswidrigen Deal beruhenden, rechtskräftigen Strafurteils, wenn die Feststellungen trotz dieses Deals nicht offenkundig unrichtig sind. b) Zur Disziplinarmaßnahme bei innerdienstlicher Steuerhinterziehung durch eine Finanzbeamtin (hier:...
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 30.06.2006, 10 A 10243/06.OVG
    Die fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit im Range eines Unteroffiziers wegen missbräuchlicher Benutzung eines von ihm verfälschten Bahnberechtigungsausweises kann unter Berücksichtigung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie mit Blick auf die Wirkung einer möglichen Disziplinarmaßnahme rechtswidrig sein (hier bejaht).
  • BildVG-MUENSTER, 19.02.2013, 13 K 1160/12.O
    1. Die bloße Teilnahme an der "Rechten Szene" zuzuordnender Veranstaltungen begründet nicht zwingend Zweifel an der Verfassungstreue des Beamten. 2. Bei der Umlegung des beamtenrechtlichen Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebotes sind auch die Grundrechte des Beamten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen und...

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