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Dissens

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Erklärung

Ein Einigungsmangel im Vertragsrecht wird als Dissens bezeichnet:

• Offener Dissens: Die Parteien haben sich objektiv nicht über wesentliche oder unwesentliche Vertragsbestandteile geeinigt und wissen dies. Rechtsfolge: im Zweifel kein Vertragsschluss. Ausnahme: die Parteien wollen sich erkennbar vertraglich binden.
• Versteckter Dissens: Die Parteien haben sich objektiv nicht geeinigt, glauben jedoch an die Einigung. Rechtsfolge: in der Regel kommt der Vertrag nicht zu Stande. Ausnahme: der Vertrag wäre auch ohne den offenen Punkt geschlossen worden.

Zugehörige Gesetze, Normen

§§ 154, 155 BGB

Siehe auch

• Angebot
• Bedingung
• invitatio ad offerendum

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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