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Dienstwagen

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Dienstwagen

Die Bereitstellung eines Dienstwagens steht, sofern er nicht für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit benötigt wird, im Ermessen des Arbeitgebers. Dem Arbeitgeber steht es somit frei, dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur Verfügung zu stellen. Genauso besitzt er das Bestimmungsrecht über den Gebrauch des Dienstwagens. So kann er unter anderem die private Nutzung sowie die Überlassung an Dritte vertraglich ausschließen.

Dienstwagen ohne private Nutzung

Der Arbeitgeber kann vertraglich vereinbaren, dass der bereitgestellte Dienstwagen nicht zur privaten Nutzung gefahren werden darf. Ist dies der Fall, dann muss er sämtliche Betriebskosten und Unterhaltskosten des Fahrzeuges vollständig tragen. Diese Kosten sind jedoch im Rahmen der Betriebsausgaben des Unternehmens steuerlich absetzbar. Der Arbeitgeber hat zudem das Recht jederzeit und ohne Angaben von Gründen das Recht, dass Fahrzeug vom Arbeitnehmer zurückzufordern. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen und das Fahrzeug herauszugeben. Tut er dies nicht, dann macht er sich aufgrund von der sogenannten verbotenen Eigenmacht nach §§ 858, 992 BGB schadensersatzpflichtig.

Dienstwagen mit privater Nutzung

In der Regel vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstfahrzeuges auch für die private Nutzung, sodass die Nutzung des PKW gemischter Natur ist. Aufgrund dieser gemischten Nutzung ergeben sich einige, insbesondere steuerrechtliche, Probleme.  Der Arbeitnehmer ist verpflichten monatlich 1 % des inländischen Listenpreises des Autos einschließlich der Umsatzsteuer als geldwerten Vorteil zu versteuern. Dieser Prozentsatz erhöht sich zudem um weitere 0,03 %, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte nutzt.  Dies hat der Bundesfinanzhof im Jahr 2008 entschieden. (Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.04.2008 - VI R 85/04)

Der Arbeitnehmer hat jedoch abweichend die Möglichkeit ein Fahrtenbuch zu führen und kann dadurch die monatliche Steuerverpflichtung von 1 % des Listenpreises verhindern. Dies ist immer dann sinnvoll, wenn die private Nutzung des Fahrzeuges äußerst gering ist und dadurch der zu verteuernde Anteil unter 1% des Listenpreises des PKWs liegt. Insbesondere ist das der Fall, wenn der Arbeitnehmer selbst nach einen eigenen PKW zur Verfügung hat.

Es eignet sich jedoch nicht jeder Dienstwagen zur privaten Nutzung. Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Bestattungsunternehmer seine arbeitsvertragliche Verpflichtung auf Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung nicht dadurch erfüllt, dass er dem Arbeitnehmer einen Leichenwagen zur Verfügung stellt. Die Nutzung eines solchen Fahrzeugs in der Freizeit ist für den Angestellten und seine Angehörigen unzumutbar. (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.11.2009 - 7 Sa 879/09)

Eigener PKW als Dienstwagen

In einigen Fällen kommt es vor, dass der Arbeitnehmer seinen eigenen PKW als Dienstwagen für betriebliche Zwecke nutzt. Ist dies der Fall, so hat der Arbeitnehmer das Recht sich insgesamt 0,30 € pro gefahrenden Kilometer lohnsteuerfrei vom Arbeitgeber ersetzen zu lassen. Zahlt der Arbeitgeber nicht den vollen Betrag an den Arbeitnehmer, so hat dieser die Möglichkeit die Differenz als Werbungskosten vorm zuständigen Finanzamt geltend zu machen.  Eine weitere Besonderheit bei der Nutzung des eigenen PKW als Dienstwagen ist bei einem entstanden Verkehrsunfall. Ist der Verkehrsunfall während der betrieblichen Nutzung des Fahrzeuges entstanden, so hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dem Schaden an dem Fahrzeug vollständig zu ersetzen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Arbeitnehmer nicht grob Fahrlässig oder vorsätzlich den Unfall verursacht hat.

Haftung im Schadensfall

Wie bereits eben kurz erwähnt, haftet der Arbeitgeber bei einem Dienstwagen für Verkehrsunfälle, die während einer betrieblichen Nutzung des PKWs entstehen. Es herrscht die sogenannte Haftungsprivileg des Arbeitnehmers.  Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer nicht haftet, wenn er lediglich den Unfall leicht fahrlässig verursacht. Liegt hingegen mittlere oder grobe Fahrlässigkeit vor, dann ist der Arbeitnehmer haftbar zu machen. Allerdings beschränkt sich bei mittlerer Fahrlässigkeit die Haftungshöhe auf die vereinbarte Selbstbeteiligung des Arbeitgebers mit dem Versicherer des Dienstwagens. Bei grober oder sogar vorsätzlicher Handlung haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich allein und in voller Höhe.

Ist der Dienstwagen defekt und muss der Arbeitnehmer nicht haften, dann darf der Arbeitnehmer den  funktionsunfähigen Dienstwagen selbst wiederherstellen lassen und die dafür erforderlichen Kosten vom Arbeitgeber verlangen, wenn der Arbeitgeber verpflichtet ist, ihm einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung zu stellen und sich weigert, die Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs herzustellen. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht entschieden. (Hessisches LAG, Urteil vom 24.05.2006
- 8 Sa 1729/05)

Überlassung des Dienstwagens mit privater Nutzung an Dritte

Jedem Arbeitgeber ist zu empfehlen, die Nutzung des Fahrzeuges von Dritten vertraglich zu regeln. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Fahrzeug nicht unbefugt an Personen weitergegeben wird, die das Fahrzeug nicht fahren sollen. In der Praxis ist es üblich, dass der Dienstwagen von Haushaltsangehörigen ebenfalls genutzt werden kann. Dazu gehört in der Regel der Ehepartner. Eine weitere Überlassung an andere Personen wird grundsätzlich nur in Ausnahmefällen gestattet und bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers.  




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Dienstwagen mit privater Nutzung, Versteuerung Dienstwagen

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Dienstwagen

  • BFH, 21.04.2010, VI R 46/08
    1. Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat . 2. Der Anscheinsbeweis streitet dafür, dass der Arbeitnehmer einen ihm vom Arbeitgeber zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen auch tatsächlich privat nutzt, nicht aber...
  • OLG-HAMM, 10.12.2013, 2 UF 216/12
    Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt, erhöht sich grundsätzlich sein unterhaltspflichtiges Einkommen, soweit er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw erspart.
  • LAG-HAMM, 09.11.2010, 12 Sa 1376/10
    Nach einer fristlosen Kündigung muss der Arbeitnehmer den ihm auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen ausnahmsweise nicht herausgeben, wenn die außerordentliche Kündigung offensichtlich unwirksam.
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 19.02.2007, 10 Sa 2171/06
    Ist ein Dienstwagen für die Dauer des Arbeitsverhältnisses auch zur Privatnutzung überlassen, rechtfertigt die Versetzung vom Außen- in den Innendienst keine Herausgabe des Pkw.
  • NIEDERSAECHSISCHES-FG, 03.05.2012, 1 K 284/11
    Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Denn der Ansatz eines lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteils rechtfertigt sich nur insoweit, als der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, den Dienstwagen privat zu nutzen...

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    BFH: Steuer darf pauschal nach Listenpreis berechnet werden München (jur). Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München ist ein Musterverfahren des Steuerzahlerbundes gegen die Besteuerung von Dienstwagen gescheitert. Sofern Arbeitnehmer und Freiberufler kein Fahrtenbuch führen, darf das Finanzamt die private Nutzung des Autos weiterhin...
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    München (jur). Freiberufler können sich die Arbeit eines Fahrtenbuchs sparen, wenn sie privat über ein vergleichbares Fahrzeug verfügen wie geschäftlich. Das Finanzamt darf dann jedenfalls nicht automatisch davon ausgehen, dass der Dienstwagen auch privat genutzt wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 30....
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    München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat die Anforderungen an ein Fahrtenbuch verschärft. Nach einem am Mittwoch, 23. Mai 2012, veröffentlichten Urteil reichen insbesondere Straßenangaben als Ziel nicht aus (Az.: VI R 33/10). Vielmehr muss das Ziel im Fahrtenbuch selbst auch mit Namen oder Zweck inhaltlich beschrieben...
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    Münster (jur). Zahlt ein Arbeitnehmer einen Eigenanteil an den Kosten seines Dienstwagens, mindert sich der zu versteuernden Vorteil seiner Privatnutzung entsprechend. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Dienstag, 15. Mai 2012, bekanntgegebenen Urteil vom 28. März 2012 entschieden (Az.: 11 K 2817/11). Der Kläger...

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