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Dienstvergehen

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Erklärung zum Begriff Dienstvergehen

Als „Dienstvergehen“ wird die schuldhafte Verletzung der Dienstpflichten durch Beamte, Soldaten, Zivildienstleistende, Richter oder Notare bezeichnet. Diese Pflichtverletzung kann auch außerhalb des Dienstes erfolgen.

Dienstvergehen – Beamte

Gesetzlich geregelt wird das Dienstvergehen im Bundesbeamtengesetz, den Beamtengesetzen der Länder sowie in weiteren Gesetzen. Ein Beamter begeht gemäß § 77 S. 1 BBG ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Diese Pflichtverletzung kann beispielsweise in Form von

  • Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
  • Annahme von Belohnungen
  • Nachgehen einer nichtgenehmigten Tätigkeit

erfolgen.

Als ein Dienstvergehen eines Beamte ist es gemäß § 77 S. 2 BBG ebenfalls anzusehen, wenn er außerhalb des Dienstes sich derart verhält, dass die Achtung für sein Amt beziehungsweise das Image der Beamten im Allgemeinen nachhaltig geschädigt wird: „Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.“

So ist es beispielsweise als ein Dienstvergehen anzusehen, wenn ein Oberbürgermeister in einem politischen Blatt Stellung bezieht [OVerwG Rheinland-Pfalz, 04.03.2013, 3 B 10105/13.OVG]. auch die Unterschlagung von Geldbeträgen ist ein schwerwiegendes Dienstvergehen, welches zur Entlassung des betreffenden Beamten führt [VerwG Trier, 24.11.2011, 4 K 881/11.TR].

Pflichtverletzungen außerhalb des Dienstes sind Verhaltensweisen, welche in ein Straf- oder Bußgeldverfahren münden. Doch auch andere Verhaltensweisen sind als ein Dienstvergehen anzusehen, zum Beispiel:

  • Betätigung in politischen Vereinen, welche die demokratische Grundordnung ablehnen
  • Randalieren in betrunkenem Zustand
  • Halten von radikal-politischen Reden in der Öffentlichkeit

Ein Beamter, welcher kinderpornographisches Material in seinem Besitz hat, begeht ein schwerwiegendes Dienstvergehen und kann somit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden [VerwG Stuttgart, 16.01.2013, 12 K 1927/11].

Die Verpflichtung zur Vermeidung von pflichtwidrigem Verhalten gilt auch für Beamte im Ruhestand; insbesondere wird Augenmerk darauf gerichtet, dass auch diese Beamten die Verbote zur Teilnahme von Betätigungen gegen die freiheitliche Grundordnung sowie zu Tätigkeiten gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland einhalten.

Gemäß § 75 BBG ist der Beamte dazu verpflichtet, Schadensersatz zu leisten, wenn aufgrund der Vernachlässigung seiner dienstlichen Pflichten Schäden entstanden sind. Sollte das Dienstvergehen von mehreren Beamten gemeinsam begangen worden sein, so haften sie gesamtschuldnerisch.

Dienstvergehen – Soldaten

Ein Soldat begeht ein Dienstvergehen bei der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten, welche in den §§ 7 – 71 SG (Soldatengesetz) definier werden. So werden beispielsweise gemäß § 23 SG als Dienstvergehen folgenden Verfehlungen angesehen:

  • Verletzung der Verschwiegenheitspflicht auch nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienst
  • Annahmen von Belohnungen oder Geschenken
  • Nachgehen einer nichtgenehmigten Tätigkeit

Auch nach Beendigung seines aktiven Dienstes darf ein Soldat keine Betätigungen ausüben, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Auch sein Verhalten in der Öffentlichkeit muss immer dahingehend sein, dass es der Achtung und des Vertrauens in seine Position gerecht wird.

Auch wenn ein Soldat nach Eintritt in den Ruhestand einer erneuten Berufung in den Wehrdienst nicht nachkommt, ist dies als Dienstvergehen anzusehen.

Die Verfolgung von Dienstvergehen von Soldaten wird gemäß der Wehrdisziplinarordnung geregelt.

Dienstvergehen – Zivildienstleistende

Auch Zivildienstleistende unterliegen gemäß § 58 ZDG (Zivildienstgesetz) der Pflicht, ihre Tätigkeiten pflichtgemäß zu erfüllen.

Verstöße gegen die pflichtgemäße Ausübung der Tätigkeiten von Zivildienstleistenden werden nach dem Disziplinarrecht verfolgt. Dieses Recht ist kein Strafrecht, sondern dient lediglich der Ermahnung der betreffenden Person und notfalls der dauerhaften Entfernung aus dem Dienstverhältnis.

Die Ahndung von Dienstvergehen von Zivildienstleistenden wird gemäß § 58a ZDG geregelt. Demzufolge unterliegt die Bestimmung, ob und in welchem Maße ein bestimmtes Dienstvergehen geahndet wird, unter Berücksichtigung des gesamten dienstlichen und außerdienstlichen Verhaltens des Betroffenen dem Disziplinarvorgesetzten (Präsident des Bundesamtes beziehungsweise ein von diesem beauftragter Stellvertreter). Zu beachten ist auch, dass eine Disziplinarmaßnahme nur innerhalb von sechs Monaten nach der Verletzung der Dienstpflicht verhängt werden darf. Ausnahmen bestehen jedoch in jenen Fällen, in denen der Sachverhalt Gegenstand von Ermittlungen gemäß § 62 ZDA, einer Beschwerde gemäß § 65 Abs. 2 ZDA, eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 66 ZDA, eines Strafverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens ist

Zu beachten ist ebenfalls, dass ein Dienstvergehen nur einmal disziplinar geahndet werden darf. Dies bedeutet in der Praxis, dass mehrere Dienstvergehen eines Zivildienstleistenden, über die geleichzeitig entschieden wird, nur einmal zu ahnden sind.

Generell können Dienstvergehen eines Zivildienstleistenden nur mit folgenden Disziplinarmaßnahmen geahndet werden:

  • Verweis
  • Ausgangsbeschränkung (mindestens ein Tag und höchstens 30 Tage und nur für Zivildienstleistende die eine Dienstunterkunft bewohnen)
  • Geldbuße (bis zu vier Monatseinkünften)
  • Nichtgewährung einer höheren Soldgruppe
  • Rückstufung in eine niedrigere Soldgruppe

Dienstvergehen – Richter und Notare

Dienstvergehen von Richtern und Notaren unterliegen nahezu derselben Definition wie jene von Beamten. So begeht ein Richter oder ein Notar begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Diese Pflichtverletzung kann beispielsweise in Form von

  • Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
  • Annahme von Belohnungen
  • Nachgehen einer nichtgenehmigten Tätigkeit

erfolgen.

Als ein Dienstvergehen eines Richters oder Notars ist es ebenfalls anzusehen, wenn er außerhalb des Dienstes sich derart verhält, dass die Achtung für sein Amt beziehungsweise das Image seiner Berufsgruppe im Allgemeinen nachhaltig geschädigt wird. Pflichtverletzungen außerhalb des Dienstes sind Verhaltensweisen, welche in ein Straf- oder Bußgeldverfahren münden. Doch auch andere Verhaltensweisen sind als ein Dienstvergehen anzusehen, zum Beispiel:

  • Betätigung in politischen Vereinen, welche die demokratische Grundordnung ablehnen
  • Randalieren in betrunkenem Zustand
  • Halten von radikal-politischen Reden in der Öffentlichkeit

Die Verpflichtung zur Vermeidung von pflichtwidrigem Verhalten gilt auch für Richter und Notare im Ruhestand.

Dienstvergehen von Richtern und Notaren werden gemäß dem Disziplinarrecht geahndet.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Dienstvergehen

  • OVG-GREIFSWALD, 25.05.2009, 10 L 64/08
    Schuldhaftes Dienstvergehen trotz pathologischer Spielsucht
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 19.02.2008, 3 AD 7/07
    Kein Dienstvergehen eines an Diabetes leidenden schwerbehinderten Beamten durch eine unauffällige Blutzuckermessung während eines Personalgesprächs.
  • OVG-SACHSEN-ANHALT, 21.03.2007, 11 L 1/07
    Außerdienstliches Fehlverhalten eines Polizeibeamten als Dienstvergehen (widerrechtliche Benutzung einer behördlichen Ausnahmegenehmigung).
  • BAYERISCHER-VGH, 25.09.2013, 16a D 12.1369
    Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9); innendienstliches Dienstvergehen; Zugriffsdelikt; Entfernung aus dem Dienst; anerkannte Milderungsgründe (verneint); Mitverschulden des Dienstherrn (verneint)
  • BAYERISCHER-VGH, 06.12.2013, 16a D 12.1815
    Disziplinarrecht; Oberstudienrätin (BesGr. A 14); außerdienstliches Dienstvergehen; Einkommensteuerhinterziehung; negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft mit Lebensgefährten; Kürzung der Dienstbezüge
  • SAECHSISCHES-OVG, 07.04.2004, 2 BS 91/04
    Der wiederholte außerdienstliche Cannabiskonsum eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe stellt ein schweres Dienstvergehen dar, das geeignet ist, die Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis zu rechtfertigen.
  • VG-OLDENBURG, 10.12.2003, 14 A 3233/03
    Ein Posthauptschaffner, der ein Paket an sich bringt, begeht ein schweres Dienstvergehen und kann deswegen durch Disziplinarklage aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.
  • VG-OSNABRUECK, 23.11.2009, 9 A 5/09
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  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.09.2007, 20 LD 14/06
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  • BAYERISCHER-VGH, 07.05.2013, 16a D 10.1558
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