Dienstbarkeit

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Erklärung zum Begriff Dienstbarkeit

Unter der Dienstbarkeit versteht man ein dingliches Nutzungsrecht an einer fremden Sache und steht im Unterschied zum schuldrechtlichen Nutzungsrecht. Es wird zwischen mehreren Formen der Dienstbarkeit unterschieden.

Um des Verständnisses wegen ist zunächst die Begrifflichkeit des Nutzungsrechts zu klären.

 

Was ist ein Nutzungsrecht?

Bei einem Nutzungsrecht handelt es sich um ein Recht, Sachen und Rechte zu gebrauchen. Schließt das Nutzungsrecht andere von der Nutzung aus, so wird es als ein ausschließliches oder absolutes Recht betitelt.  Ein Nutzungsrecht an einer Sache wird mittels schuldrechtlicher oder dinglicher Vereinbarung stattgegeben. Beispiele für solche schuldrechtlichen Vereinbarungen sind Miete, Pacht oder Leihe. Dem Nutzenden wird hierbei bloß eine Besitzerposition gewährt. Der eigentliche Eigentümer wird dabei nicht aus seiner Stellung verdrängt, es gestattet also lediglich einen Anspruch auf Gestattung der Nutzung. Läuft die Vertragsdauer ab, ist die Sache zurückzugeben. Nutzungen (§ 100 BGB) sind ggf. den Vorschriften des Eigentümer- Besitzer- Verhältnisses nach §§ 985, 988 BGB oder nach dem Bereicherungsrecht gem. § 812 BGB herauszugeben.

 

I. Grunddienstbarkeit

Nach deutschem Sachenrecht ist die Grunddienstbarkeit (§ 1018 ff.) eine Belastung eines Grundstücks (des dienenden Grundstücks) zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen fremden Grundstücks (herrschendes Grundstück). Diese können dem Eigentümer des fremden Grundstücks gewisse Rechte geben, wie zum Beispiel Geh-, Fahrt- und Leistungsrecht, oder Verbotsrechte gewähren. Unter derartige Verbotsrechte zählt es, Bebauungen oder Nutzungen (bspw. die Einrichtung einer Tankstelle) zu verbieten oder Immissionen auszuschließen. Der Eigentümer kann also das dienende Grundstück in einzelnen Verhältnissen nutzen oder darf bestimmte Handlungen oder Rechte nicht vornehmen. Unterschieden wird die Grunddienstbarkeit vom Nießbrauch und wie bereits erwähnt von dem Nutzungsrecht dadurch. Dass sie lediglich einzelne Nutzungen des Grundstücks erlaubt und lediglich bestimmte Handlungen oder Rechte ausschließt. Sie geht bei Übertragung des dienenden oder herrschenden Grundstücks auf den neuen Eigentümer über.

Entstehung der Grunddienstbarkeit

Die Grunddienstbarkeit entsteht durch Einigung der Eigentümer und Eintragung ins Grundbuch des belastenden Grundstücks. Sie gilt aufgrund des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs ebenso für Rechtsnachfolger.

Anwendung

Angewendet wird die Grunddienstbarkeit häufig zur individuellen Gestaltung der Rechtsverhältnisse von Nachbarn, um durch Wege-, Überfahrts- oder Leitungsrechte die Nutzbarkeit eines hinterliegenden Grundstücks zu arrangieren. Eine reine vertragliche Vereinbarung der Parteien reicht hierbei nicht aus. Als Gegenzug für die beanspruchte Belastung, die der Nachbar dulden muss, kann dieser verlangen, dass der Nutznießer ihn entsprechend entschädigt, sich beispielsweise an den Unterhaltskosten beteiligt und ihm eine Nutzungsentschädigung zahlt. Des Weiteren wird von beiden Seiten vertraglich festgelegt, welche Rechte dem Hinterlieger gewährt werden sollen und wieviel er dafür bezahlen muss. Dabei richtet sich die Höhe der zu zahlenden Kosten nach der Häufigkeit der Nutzung, also danach, ob das Wegerecht nur privat genutzt wird, ob der Nutznießer dort beruflichen Tätigkeiten nachgeht (bspw. Arztpraxis, Kanzlei) oder ob es sich nur um ein rar genutztes Ferienhaus o.ä. handelt.

Ausübung

Die Ausübung richtet sich nach der Art der Vereinbarung und der Eintragung im Grundbuch. Geänderte Konditionen können lediglich durch eine neue Vereinbarung und Grundbucheintragung erfolgen. Ebenso kann der Grundstückseigentümer auf eigene Kosten  die Verlegung der Dienstbarkeit durchsetzen, sollte sie auf anderen Plätzen der Anlage ebenfalls geeignet sein.

Unterhaltspflicht nach § 1020 f.

Der Berechtigte ist zur Unterhaltung verpflichtet, wenn er für die Ausübung der Dienstbarkeit eine Anlage hält oder benötigt. Ebenso ist lediglich der Berechtigte verpflichtet, über die Benutzbarkeit der Anlage Sorge zu tragen. Liegt eine beidseitige Benutzung vor (Mitbenutzungsrecht), existiert die Unterhaltsverpflichtung der Parteien, wie bereits vorhin festgestellt, im Verhältnis zueinander nach dem Umfang und der Intensität der beidseitigen Nutzung der Anlage.

Mitbenutzungsrecht

Die Mitbenutzung kann bejaht werden, wenn der Dienstbarkeitsberechtigte dadurch nicht schwerwiegend beeinträchtigt wird. Zunächst gehören Anlagen gem. § 94 BGB als Bestandteil zum Grundstück; manifestiert sich eine Mitbenutzung, entsteht nach §§ 741 ff. BGB eine Gemeinschaft.

Erlöschen der Grunddienstbarkeit

Eine Dienstbarkeit endet bei Befristung, bei Eintritt einer auflösenden Bedingung oder bei Bewilligung einer Löschung. Weiterhin erlischt sie, wenn die Dienstbarkeit nicht mehr fort geführt werden kann und  gem. § 1028 BGB Verjährung aufgetreten ist. Entfällt das Recht in einer Zwangsversteigerung oder fallen die Vorteile für das herrschende Grundstück weg ohne, dass sie wieder eintreten können, erlischt die Dienstbarkeit ebenfalls.

 

II. Beschränkt persönliche Dienstbarkeit

Bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ist handelt es sich im deutschen Sachenrecht um die Erlaubnis einer bestimmten Person, das belastende Grundstück in einzelnen Verhältnissen nutzen zu können.

Unterscheidung

Vom Nießbrauchrecht differenziert sich die beschränkte persönliche Dienstbarkeit in der Weise, dass eine Beschränkung auf einzelne Punkte der Grundstücksnutzung  vorliegt. Der Unterschied zur Grunddienstbarkeit liegt darin, dass die beschränkte persönliche Dienstbarkeit einer bestimmten Person und nicht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zusteht.

Entstehung

Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit entsteht durch Einigung zwischen Eigentümer und Berechtigtem, sowie der Eintragung ins Grundbuch.  Ein Schutz gegen Störer liegt hierbei vor.

 

III. Nießbrauchrecht

Das Nießbrauchrecht stellt ein umfassendes Nutzungsrecht dar. Es handelt sich um ein unvererbliches,  absolutes Recht, welches die Nutzungen gem. § 100 BGB einer fremden Sache, eines bestimmten Rechts oder eines Vermögens zieht. Eine Kategorie des Nießbrauchs ist ein lebenslanges Recht, in einer Wohnung oder in einem Haus zu wohnen und sämtliche Nutzungen aus dem Grundstück zu ziehen.

Unterscheidung zur Grunddienstbarkeit

Im Gegensatz zur Grunddienstbarkeit billigt der Nießbrauch dem Nießbraucher nicht nur einzelne Nutzungsrechte, sondern das Recht zur umfassenden Nutzung des jeweiligen Gegenstands.  Der Berechtigte hat dementsprechend nicht nur einen Anspruch auf Nutzungsziehung gegen seinen Vertragspartner, sondern ein Recht auf Nutzungsziehung an dem belastenden Gegenstand, das gegenüber jedermann wirkt. Das Eigentumsrecht verleiht dem Eigentümer drei Rechte: die Nutzung, die Fruchtziehung sowie die Verfügung, von welchen bei einer Begründung eines Nießbrauchs der Eigentümer lediglich das Verfügungsrecht für sich behält. Eine Bezeichnung des Nießbrauchers als wirtschaftlicher Eigentümer ist daher nicht fremd, sondern gängig.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 28.02.2017 08:50
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.02.2017 08:50


 
 

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