Deliktsfähigkeit

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Erklärung zum Begriff Deliktsfähigkeit

Der terminus technicus Deliktsfähigkeit findet insbesondere im Schadensersatzrecht, mithin im Zivilrecht, Anwendung. Er beschreibt die Fähigkeit, gem. §§ 828 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] für einen Schaden wegen einer unerlaubten Handlung (vgl. §§ 823 ff. BGB) verantwortlich gemacht werden zu können.

Nach § 828 Absatz 1 BGB ist eine natürliche Person dann deliktsunfähig, wenn sie das siebte Lebensjahr nicht vollendet hat. Sie kann dementsprechend nicht für den Schaden verantwortlich gemacht werden, auch wenn die Person bzw. das Kind den Schaden zu verschulden hat. Deliktsunfähig sind ebenfalls Personen, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder krankhafter Störung der Geistigkeit einen Schaden verursacht haben.

Nach § 828 Absatz 2 BGB gilt die Regelung des Absatzes 1 entsprechend für natürliche Personen, die zwar das siebte, nicht aber das zehnte Lebensjahr vollendet und diese den Schaden fahrlässig bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt haben.
In solchen Verkehrsfällen kann jedoch auch eine Haftung der Aufsichtsperson in Betracht kommen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn gegen eine Verkehrssicherungspflicht verstoßen wurde und der Aufsichtspflichtige sich nicht exkulpieren kann.

Nach § 828 Absatz 3 BGB ist eine natürliche Person bereits ab dem siebten Lebensjahr deliktsfähig, wenn der Handelnde die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzt. Diese Einschränkung gilt allerdings nur bis zum 18. Lebensjahr. Danach kommt es auf die Einsichtsfähigkeit in aller Regel nicht mehr an. Unter Einsichtsfähigkeit im juristischen Sinne versteht man die Fähigkeit, zu erkennen, welche rechtlichen Konsequenzen das eigene Handeln hat, insbesondere, dass eine Handlung nicht rechtmäßig ist. Die Frage der Einsichtsfähigkeit ist letztlich eine juristische Feststellung, obwohl ihr medizinische oder entwicklungspsychologische Fragen zu Grunde liegen. Es ist daher Aufgabe des Gerichts, unter Hinzuziehung eines entsprechenden Sachverständigengutachtens, die Einsichtsfähigkeit beim Handelnden festzustellen.

Es gibt allerdings auch Fälle, in denen ein Volljähriger deliktsunfähig ist. Dies ist insbesondere bei Bewusstlosigkeit und psychischen Krankheiten der Fall (vgl. § 827 BGB).
Dabei gilt es aber zu beachten, dass selbst verursachte Rauschzustände – anders als bei der Geschäftsfähigkeit (vgl. § 105 BGB) – nicht zu einer Deliktsunfähigkeit führen.

Exkurs:  Exkulpation
Der Begriff Exkulpation umschreibt eine sog. Enthaftung für ein vermutetes Verschulden. Diese Vermutung kann nur durch einen Entlastungsbeweis widerlegt, also exkulpiert werden. Eine Haftung wäre dann ausgeschlossen.

Dies betrifft im deutschen Zivilrecht insbesondere die Vorschrift des § 280 Absatz 1 BGB die im Zusammenhang mit § 831 BGB für die Möglichkeit gebraucht, sich durch den Nachweis der ordnungsgemäßen und sorgfältigen Auswahl und Leitung des Verrichtungsgehilfen, einer Haftung für die von ihm verursachten Schäden zu entziehen.
Beispiel:
Ein Geschäftsherr haftet grundsätzlich für die unerlaubten Handlungen seiner Verrichtungsgehilfen. Kann der Geschäftsherr jedoch nachweisen, dass er bei der Auswahl der bestellten Person und bei der Leitung der Geschäftsangelegenheiten die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erbracht hat, so entfällt die Pflicht zur Haftung. Gleiches gilt, wenn der durch die Verrichtungsgehilfen entstandene Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt wäre.

Der Sorgfaltsmaßstab richtet sich dabei stets nach der Schwere der dem Verrichtungsgehilfen erteilten Aufgabe. So muss zum Beispiel bei der Auswahl eines Arztes für eine Operation eine höhere Sorgfalt erbracht werden als bei der Auswahl eines Bauarbeiters. Entsprechendes gilt auch für die Überwachung der Tätigkeit.
Es gilt zu beachten, dass ein ursprünglich sorgfältig ausgewählter Verrichtungsgehilfe zum Zeitpunkt des von ihm verschuldeten Schadenseintritts nicht mehr geeignet war, die ihm zugewiesene Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen. Deshalb muss der Geschäftsherr seinen Verrichtungsgehilfen beispielsweise dann vom Dienst entfernen, wenn beim Gehilfen über einen gewissen Zeitraum eine Alkoholisierung oder ähnliche Beeinträchtigung festgestellt wird.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 23.08.2011 15:18
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 21.09.2015 14:40


 
 

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