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Datenschutzbeauftragter

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Datenschutzbeauftragter

Ein Datenschutzbeauftragter ist für den Datenschutz verantwortlich.

In Behörden ist ein Datenschutzbeauftragter nach § 4 f Abs. 1 BDSG zu bestellen. Bei nicht öffentlichen Stellen ist ein Datenschutzbeauftragter in Betrieben ab 20 Personen (betrieblicher Datenschutzbeauftragter), die mit personenbezogener Daten umgehen. Bei automatisierter Verarbeitung von Daten ist ein Datenschutzbeauftragter schon ab 10 Personen zu bestellen. Hierbei werden auch Teilzeitkräfte voll berücksichtigt.

Darüber hinaus ist ein Datenschutzbeauftragter unabhängig von der Anzahl der mit der automatisierten Bearbeitung beschäftigten Personen zu bestellen, wenn personenbezogene Daten automatisch verarbeitet werden, die einer Vorabkontrolle (bei medizinischen Daten) unterliegen, geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung (§ 29 BDSG) oder zum Zwecke einer anonymisierten Übermittlung (z.B. § 30 BDSG) verarbeitet werden.

Als Datenschutzbeauftragter überwacht man das Personal, das Daten verarbeitet und macht diese mit dem Datenschutz vertraut. Er wird somit auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen hin. Ein Weisungsrecht der jedoch nicht inne. Ein Aufgabenfeld ist hierbei die Überwachung der Computer und Computerprogramme. Zudem obliegt ihm die Schulung der Mitarbeiter in Sachen des Datenschutzes.

§ 4f Abs. 3 BDSG gewährt dem Datenschutzbeauftragten einen speziellen Kündigungsschutz, wonach die ordentliche Kündigung unzulässig ist. Es ist somit der Widerruf seiner Bestellung in entsprechender Anwendung des Er ist zur Verschwiegenheit über die Intensität der Betroffenen sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf die Betroffene zu lassen, verpflichtet. Er kann hiervon jedoch befreit werden.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraForum-News, 03.05.2010 11:10
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Datenschutzbeauftragter

  • LAG-DUESSELDORF, 23.07.2012, 9 Sa 593/12
    Betriebsbedingte Kündigungsgründe können die fristlose Kündigung nur im Ausnahmefall rechtfertigen. Entscheidend ist, dass das Arbeitsverhältnis auf Dauer sinnentleert wäre. Eine analoge Anwendung von § 15 IV auf den Datenschutzbeauftragten scheidet aus. § 4 f BDSG enhält eine eigenständige abschließende Regelung. Bei einem...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 23.04.2012, 6 B 273/12
    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer behördlichen Datenschutzbeauftragten, die sich gegen die beabsichtigte Bestellung eines weiteren Datenschutzbeauftragten richtet. Die Feststellung des Bedarfs für die Bestellung eines weiteren Datenschutzbeauftragten gemäß § 32a Abs. 1 Satz 4 DSG NRW fällt in die...
  • VG-DUESSELDORF, 08.02.2012, 26 L 36/12
    Die Bestellung eines weiteren Datenschutzbeauftragten liegt allein in der Zuständigkeit und Verantwortung des Leiters der datenverarbeitenden Stelle. Dem bereits bestellten Datenschutzbeauftragten stehen in diesem Zusammenhang grundsätzlich keine subjektiven Rechtspositionen zur Seite.
  • BAG, 29.09.2010, 10 AZR 588/09
    1. Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem Amt verbundenen Aufgaben für dessen Dauer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu erweitern.2. Bei einer Fusion gesetzlicher Krankenkassen...
  • LAG-NIEDERSACHSEN, 19.08.2010, 7 Sa 1131/09
    1. Ist die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten ausdrücklich für insgesamt fünf rechtlich selbständige Unternehmen erfolgt, kann der Widerruf auch nur gemeinschaftlich durch diese fünf Unternehmen erfolgen.2. Zeigt ein arbeitsvertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers, dass die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 4 f Abs....

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