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Datenschutzbeauftragter

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Datenschutzbeauftragter

Ein Datenschutzbeauftragter ist für den Datenschutz verantwortlich.

In Behörden ist ein Datenschutzbeauftragter nach § 4 f Abs. 1 BDSG zu bestellen. Bei nicht öffentlichen Stellen ist ein Datenschutzbeauftragter in Betrieben ab 20 Personen (betrieblicher Datenschutzbeauftragter), die mit personenbezogener Daten umgehen. Bei automatisierter Verarbeitung von Daten ist ein Datenschutzbeauftragter schon ab 10 Personen zu bestellen. Hierbei werden auch Teilzeitkräfte voll berücksichtigt.

Darüber hinaus ist ein Datenschutzbeauftragter unabhängig von der Anzahl der mit der automatisierten Bearbeitung beschäftigten Personen zu bestellen, wenn personenbezogene Daten automatisch verarbeitet werden, die einer Vorabkontrolle (bei medizinischen Daten) unterliegen, geschäftsmäßig zum Zwecke der Übermittlung (§ 29 BDSG) oder zum Zwecke einer anonymisierten Übermittlung (z.B. § 30 BDSG) verarbeitet werden.

Als Datenschutzbeauftragter überwacht man das Personal, das Daten verarbeitet und macht diese mit dem Datenschutz vertraut. Er wird somit auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen hin. Ein Weisungsrecht der jedoch nicht inne. Ein Aufgabenfeld ist hierbei die Überwachung der Computer und Computerprogramme. Zudem obliegt ihm die Schulung der Mitarbeiter in Sachen des Datenschutzes.

§ 4f Abs. 3 BDSG gewährt dem Datenschutzbeauftragten einen speziellen Kündigungsschutz, wonach die ordentliche Kündigung unzulässig ist. Es ist somit der Widerruf seiner Bestellung in entsprechender Anwendung des Er ist zur Verschwiegenheit über die Intensität der Betroffenen sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf die Betroffene zu lassen, verpflichtet. Er kann hiervon jedoch befreit werden.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraForum-News, 03.05.2010 11:10
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Datenschutzbeauftragter

  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.08.2008, 8 Sa 60/07
    Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter genießt Sonderkündigungsschutz und ist deshalb in eine Sozialauswahl nicht einzubeziehen.
  • SAECHSISCHES-LAG, 17.11.2006, 2 Sa 702/05
    Personenbedingte Kündigung eines gemeindlichen Datenschutzbeauftragten, für den das BDSG nie galt und der vor Inkrafttreten d. Sächs. DSG bestellt wurde/Widerruf d. Bestellung/Sonderkündigungsschutz Datenschutzbeauftragter.
  • BFH, 05.06.2003, IV R 34/01
    Ein selbständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter übt weder den Beruf eines beratenden Betriebswirtes oder eines Ingenieurs noch einen diesen beiden Katalogberufen ähnlichen Beruf i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus.
  • BGH, 09.12.2002, 5 StR 276/02
    Strafbarkeit nach § 353b Abs. 1 Satz 1 StGB liegt mangels Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen nicht vor, wenn ein Datenschutzbeauftragter mit der Veröffentlichung datenschutzrechtlicher Verstöße auch auf ein gesetzmäßiges Verhalten hinwirkt.
  • LAG-DUESSELDORF, 23.07.2012, 9 Sa 593/12
    Betriebsbedingte Kündigungsgründe können die fristlose Kündigung nur im Ausnahmefall rechtfertigen. Entscheidend ist, dass das Arbeitsverhältnis auf Dauer sinnentleert wäre. Eine analoge Anwendung von § 15 IV auf den Datenschutzbeauftragten scheidet aus. § 4 f BDSG enhält eine eigenständige abschließende Regelung. Bei einem...

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