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Datenbank

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Erklärung zum Begriff Datenbank

Im allgemein sprachlichen Gebrauch handelt es sich bei einer Datenbank um ein elektronisches System, in dem große Bestände an Daten zentral gespeichert sind. Im Urheberrechtsgesetz [UrhG] spielt der Begriff eine wesentliche Rolle. Nach § 4 Absatz 2 UrhG handelt es sich bei einer Datenbank um eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind. Damit ist die Datenbank im urheberrechtlichen Sinne von Sammelwerken zu unterscheiden, zumal nur der Datenbankhersteller den Schutz der §§ 87a ff. UrhG genießt.

I.  Der Datenbankbegriff

1. Allgemeines zur Datenbank

Bei der Datenbank handelt es sich um ein Werk i.S.d. Urheberrechtsgesetzes [UrhG]. Nach § 4 Absatz 2 UrhG handelt es sich dabei um eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind. Die Datenbank ist somit von den in § 4 Absatz 1 UrhG genannten Sammelwerken zu unterscheiden. Nach der dort befindlichen Legaldefinition handelt es sich bei einem Sammelwerk um eine Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen, die aufgrund der Auswahl oder Anordnung der Elemente eine persönliche geistige Schöpfung sind. Sammelwerke benötigen damit gerade nicht die Erfordernisse der systematischen und methodischen Anordnung sowie der einzelnen Zugänglichkeit mit elektronischen oder anderen Mitteln.
 

2. Voraussetzungen einer Datenbank

a. Sammlung

Die im Rahmen der Definition des Datenbankbegriffes verwendete Sammlung umfasst nicht nur Werke im urheberrechtlichen Sinne, sondern jegliche Art wahrnehmbarer Materialien, etwa Texte, Töne, Bilder, Zahlen oder Daten. Eine Mindestanzahl an Elementen ist dabei nicht erforderlich. Deshalb kann bereits eine Zusammenstellung von Websites oder eine Linkliste eine Sammlung sein, mithin die erste Voraussetzung für das Vorliegen einer Datenbank erfüllen (vgl. insoweit LG Köln CR 2000, 400). Der Europäische Gerichtshof [EuGH] hat sich mit Urteil vom 09.11.2004 (Az.: C-444/02) ebenso für eine weite Auslegung ausgesprochen und entschieden, dass es auch keine Rolle spiele, auf welchen Bereich sich die Daten beziehen oder aus welcher Quelle die Daten stammen. Ferner entschied der EuGH – mit Urteil vom 03.05.2009 (Az.: C-545/07), - dass die Datenbank an sich nicht mit ihrem Inhalt gleichgestellt werden könne. Deshalb komme ein Schutz als Datenbank auch dann in Betracht, wenn der Inhalt schutzfrei sei.
 

b. Unabhängigkeit der Elemente

Das Erfordernis der Unabhängigkeit der Elemente soll nach allgemeiner Ansicht einen in sich geschlossenen Informationsgehalt umfassen, das heißt bei einer Gesamtschau der Elemente müssen sie für sich betrachtet denselben Informationsgehalt aufweisen wie einzeln, was jedenfalls dann nicht der Fall ist, wenn sie inhaltlich aufeinander bezogen oder miteinander verschmolzen sind. Der EuGH stellt insoweit ebenso auf einen „selbstständigen Informationswert“ ab und verlangt ferner, dass sich die Elemente nicht voneinander trennen lassen dürfen, ohne dass der Wert des informativen, schöpferischen, künstlerischen oder sonstigen Inhalts beeinträchtigt wird (EuGH mit Urteil vom 01.03.2012, Az.: C-604/10).
Nach der Rechtsprechung handelt es sich deshalb unter anderen bei folgenden online angebotenen elektronischen Datenbanken um Datenbanken im Sinne dieser Norm:

  • Zusammenstellung von Nachrichten auf einer Internetseite durch Verlagshaus, das Tageszeitungen verlegt (so BGH, GRUR 2003, 958)
  • Zusammenstellung von Stellenangeboten (so LG Köln mit Urteil vom 28.02.2001, Az.: 138/2001)
  • Automobilbörsen (so BGH, GRUR 2011, 1018)
  • Sammlung von Daten für Sportwetten (so EuGH mit Urteil vom 09.11.2004, Az.: C-444/02)
  • Sammlung von Gedichttiteln (so BGH, GRUR 2007, 685 sowie BGH NJW 2010, 778)
  • Sammlung von Veranstaltungsdaten (so KG Berlin, CR 2000, 812)
  • Sammlung von Rechtssetzungsakten (so mit Urteil vom 03.05.2009, Az.: C-545/07)
  • Sammlung von Zolltarifen in der EU (so BGH, GRUR 2009, 852)
  • Zusammenstellung von Bewertungen für Zahnärzte auf einem Internetportal (so BGH, GRUR 2011, 724)
  • Telefonbücher (so BGH, GRUR 1999, 923)
  • Online-Fahrplan der Deutschen Bahn (so LG Köln, MMR 2002, 689)
c. Einzelne Zugänglichkeit der Elemente

Bei der Voraussetzung der einzelnen Zugänglichkeit der Elemente ist nicht auf eine theoretische Möglichkeit bei Verfügbarkeit entsprechender Software abzustellen. Vielmehr ist erforderlich, dass die vom Hersteller vorgesehenen und im Produkt enthaltenen Funktionen dem Benutzer einen einzelnen Zugriff auf die jeweiligen Elemente erlauben. Nach Ansicht des EuGH (vgl. Urteil vom 09.11.2004, Az.: C-444/02) muss das eingesetzte technische Mittel (etwa durch elektronische, elektromagnetische oder elektrooptische Verfahren) oder das anderes Mittel (etwa ein Index, Inhaltsverzeichnis oder Gliederung) es ermöglichen, auf jedes in der Sammlung enthaltene Element zuzugreifen (vgl. dazu auch BGH, GRUR 2011, 1018).
 

d. Systematische oder methodische Anordnung

Bei der Voraussetzung der systematischen oder methodischen Anordnung ist weniger auf die physische Speicherung abzustellen, sondern auf die logische Gesamtsicht. Es muss ein konzeptionelles Modell bestehen. Im Urteil vom 09.11.2004 (Az.: C-444/02) hat der EuGH jedoch gefordert, dass sich die Sammlung auf einem festen Träger beliebiger Art befindet.

 

II.  Der Schutz des Datenbankherstellers

Der Schutz des Datenbankherstellers ist in den §§ 87a ff. UrhG geregelt. § 87a Absatz 1 UrhG enthält insoweit eine weitgehend gleiche Definition des Begriffes der Datenbank. Hinzu kommt jedoch das Erfordernis einer nach Art oder Umfang wesentlichen Investition hinsichtlich Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung der Datenbank. Nach § 87a Absatz 2 UrhG ist der Datenbankhersteller derjenige, der diese Investition vorgenommen hat. Im Unterschied zum reinen Urheberrecht wird bei Datenbanken also gerade nicht derjenige geschützt, der die Datenbank konzipiert hat. Insoweit kann demnach auch die Inhaberschaft am Datenbankherstellerrecht und an einem parallelen Urheberrecht auseinander fallen (vgl. dazu auch BGH, GRUR 2007, 685, 687).

Nach § 87a Absatz 1 Satz 2 UrhG gilt außerdem eine wesentlich geänderte Datenbank als neue Datenbank. Diese Regelung erfährt mit Blick auf die Schutzdauer (§ 87d UrhG: grds. 15 Jahre) der §§ 87a ff. UrhG eine besondere Bedeutung. Eine wesentliche Änderung umfasst nach allgemeiner Ansicht bereits jegliche Aktualisierungen der Datenbank. Insoweit muss jedoch ebenso das Erfordernis der „nach Art und Umfang wesentliche Investition“ gegeben sein.

Nach § 87b UrhG hat der Datenbankhersteller das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Dieses Recht gilt jedoch nicht unbegrenzt. Nach § 87c UrhG bestehen Einschränkungen bei privatem bzw. eigenem wissenschaftlichen Gebrauch, für die Benutzung zur Veranschaulichung des Unterrichts sowie zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde und für Zwecke der öffentlichen Sicherheit.




Mitwirkende/Autoren:
, ,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 06.05.2016 19:53


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Datenbank

  • BildBGH, 24.01.2002, I ZR 156/99
    Zur Frage, wann eine Ähnlichkeit zwischen Dienstleistungen (hier: "Finanzwesen" bzw. "Betrieb einer bei Kauf oder Miete von Immobilien nutzbaren Datenbank im Internet") gegeben ist.
  • BildBGH, 21.07.2005, I ZR 290/02
    Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die Datenbank insgesamt oder in einem nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, kann auch gegeben sein, wenn Daten entnommen und auf andere Weise zusammengefaßt werden. Auf die Übernahme der Anordnung der Daten in der Datenbank des...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 09.06.2000, 5 U 2172/00
    Leitsätze: 1. Die Vervielfältigung von Daten eines Veranstalters aus einer Datenbank, die zum Zwecke des Vorverkaufs von Eintrittskarten über Vorverkaufsstellen Daten von 300 bis 400 Veranstaltern enthält, ist die Vervielfältigung eines unwesentlichen Teils der Datenbank nach § 87b UrhG. 2. Ist die Vervielfältigung sondergesetzlich...
  • BildVG-OLDENBURG, 21.02.2006, 12 A 3786/03
    Zu Sanktionen bei der Schlachtprämie wegen unzureichender Führung der elektronischen Datenbank bei sog. Nichtantragstieren (Fortschreibung vom Urteil vom 29. Januar 2002 - 12 A 4721/00 -). Zur Rechtsgrundlage für die Versagung des Ergänzungsbetrages.
  • BildBGH, 30.04.2009, I ZR 191/05
    a) Aufwendungen für den Erwerb einer fertigen Datenbank oder einer Lizenz an einer solchen Datenbank können keine Rechte als Datenbankhersteller begründen. b) Es kann das Vervielfältigungsrecht des Datenbankherstellers verletzen, wenn eine auf CD-ROM gespeicherte Datenbank vollständig auf die Festplatte eines Computers kopiert wird,...
  • BildBGH, 24.05.2007, I ZR 130/04
    Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (Datenbankrichtlinie) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann eine Übernahme von Daten aus einer (gemäß...
  • BildBGH, 11.07.2006, KZR 29/05
    a) Nach § 12 TKG a.F. müssen Lizenznehmer, die Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, einem Dritten, der einen Auskunftsdienst betreiben will, die Teilnehmerdaten so überlassen, dass sie ohne Schwierigkeiten in eine Telefonauskunftsdienst-Datenbank übernommen werden können. Der Lizenznehmer muss dem...
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 09.02.2011, 2 A 179/10
    Die in § 18 b Abs.5 PflSchG vorgesehene Nichtöffentlichkeit der Datenbank mit Landesangaben über zugelassene Pflanzenschutzmittel steht einer Weitergabe der darin enthaltenen Informationen nach Maßgabe des Umweltinformationsgesetzes nicht entgegen.
  • BildVG-OLDENBURG, 21.04.2009, 7 A 866/09
    Der Beitrag zur Tierseuchenkasse für Rinder richtet sich nach der am Stichtag tatsächlich vorhandenen Anzahl der Tiere. Dies gilt auch dann, wenn in der "HIT-Datenbank" fälschlicherweise eine höhere Anzahl gespeichert ist.
  • BildOLG-FRANKFURT, 28.10.2004, 6 U 187/03
    Eine elektronische Datenbank mit über 7000 namentlich gelisteten - z. T. verschreibungspflichtigen - Arzneimitteln, die ohne Zugangsbeschränkung nach Namen und Wirkstoffen durchsucht werden kann, stellt keine heilmittelrechtlich unzulässige Publikumswerbung dar, solange nicht einzelne Arzneimittel werbetypisch herausgehoben sind.

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