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Darlehensvertrag

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Darlehensvertrag

Der Darlehensvertrag ist in § 488 BGB gesetzlich normiert. Er ist ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen zwei Personen und kommt zwischen einer Einigung der beiden Vertragsparteien zustande. Dementsprechend hat ein Darlehensvertrag den Rechtscharakter eines Konsensualvertrages.

Inhaltlich verpflichtet sich der Darlehensgeber zum Überlassen eines vereinbarten Geldbetrages. Der Darlehensnehmer hingegen verpflichtet sich, bei Fälligkeit, zur Tilgung des Darlehensbetrages. Zusätzlich verpflichtet sich der Nehmer nach § 488 Abs. 2 BGB zur Entrichtung des vereinbarten Darlehenszinses.

In der Praxis verlangt der Darlehensgeber, meist die Bank, zusätzlich eine Sicherheit. Dies kann eine Sicherungsabrede, Forderungsabtretung, Hypothek, Grundschuld oder auch eine Bürgschaft sein.

Der Begriff „Darlehen“ wird in der Praxis häufig benutzt, doch was verbirgt sich dahinter? Definiert wird er wie folgt: Ein Darlehen ist ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen einem Darlehensgeber und einem Darlehensnehmer, bei dem der Darlehensgeber dem Nehmer Geld oder vertretbare Sachen zur Nutzung überlässt. Diese Nutzung ist jedoch nur vorübergehend, und zwar für die Zeitspanne, welche im Darlehensvertrag vereinbart worden ist. Gemäß diesem Vertrag verpflichtet sich der Darlehensnehmer, den geschuldeten Betrag oder eine gleichwertige Sache zurückzuzahlen. Dafür erhält der Darlehensnehmer neben dem Geld beziehungsweise der vertretbaren Sache auch die Darlehensvaluta, welche ihm das Recht gibt, mit den Sachen nach eigenem Belieben zu verfahren.

Wirksam wird ein Darlehensvertrag erst, wenn er von beiden Vertragsparteien unterschrieben worden ist und der jeweils anderen Vertragspartei die jeweilige Vertragserklärung zugegangen ist. Sollte die Erklärung des Darlehensgebers, beispielsweise der Bank, in elektronischer Form erstellt worden sein, bedarf sie keiner Unterschrift.

In § 488 BGB werden die vertragstypischen Pflichten bei einem Darlehensvertrag geregelt:

„(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.

(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.“

Dabei ist zu beachten, dass grundsätzlich der Inhalt eines Darlehensvertrags frei zwischen beiden Vertragsparteien frei verhandelbar ist.

I. Verbraucherdarlehensvertrag

Eine besondere Form des Darlehensvertrags stellt der Verbraucherdarlehensvertrag dar, welcher zwischen einem Verbraucher als Darlehensnehmer und einem Unternehmer als Darlehensgeber geschlossen wird. Um den Verbraucher zu schützen, unterliegt dieser Vertrag spezielle Regeln, welche sich sowohl auf Formerfordernisse, als auch auf Informationspflichten beziehen.

Als Verbraucher werden gemäß § 13 BGB alle natürlichen Personen bezeichnet, welche ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Demzufolge würde ein Darlehen, das beispielsweise zur Existenzgründung genutzt werden soll, nicht als Verbraucherdarlehensvertrag anzusehen sein. Ein Darlehen, welches hingegen von einer natürlichen Person zur Finanzierung ihres Urlaubs verwendet wird, ist ein Verbraucherdarlehen.

Für einen Verbraucherdarlehensvertrag gelten grundsätzlich dieselben Vorschriften gemäß §§ 488 – 490 BGB, welche auch für einen allgemeinen Darlehensvertrag gelten. Zusätzlich unterliegt der Verbraucherdarlehensvertrag gemäß § 492 BGB grundsätzlich der Schriftform. Dies gilt nicht für jene Fälle, in denen eine strengere Form vonnöten ist. Keinesfalls darf ein Verbraucherdarlehensvertrag auf einem elektronischen Schreibtablett unterzeichnet werden. Dieses Procedere gilt als formnichtig [OLG München, 04.06.2012, 19 U 771/12].

Als Schriftform ist es gemäß § 492 Abs. 1 BGB vollkommen ausreichend, wenn beide Vertragsparteien Antrag und Annahme schriftlich erklären; dies kann auch getrennt voneinander geschehen.

Die §§ 491505 BGB dienen dazu, die Rechte des Verbrauchers zu schützen.

So wird beispielsweise gemäß § 492 BGB der gesetzliche Mindestinhalt eines Verbraucherdarlehensvertrags definiert:

  • Art und Weise der Rückzahlung,
  • die zu bestellenden Sicherheiten,
  • effektiver Jahreszins,
  • Gesamtbetrag aller Teilzahlungen,
  • ggf. die Höchstgrenze des Kredits,
  • Kosten einer Restschuld und sonstiger Versicherungen
  • Nettokreditbetrag,
  • Zinssatz und alle sonstigen Kreditkosten.

Auch wird dem Verbraucher gemäß § 495 BGB ein Widerrufsrecht eingeräumt.

Bei Verbraucherdarlehensverträge ist zudem zu beachten, dass bei ihnen keine Bearbeitungsgebühr erhoben werden darf, da dies als unangemessene und unzulässige Benachteiligung von Kunden angesehen werden kann [OLG Dresden, 29.09.2011, 8 U 542/11]. Auch die Erhebung von Kontoführungsgebühren sind unzulässig, da diese Kosten aus den Zinseinnahmen des Verbraucherdarlehens gedeckt werden müssen [OLG Karlsruhe, 08.02.2011, 17 U 138/10].

II. Kündigungsrecht vom Darlehensvertrag

Bei Abschluss eines Darlehensvertrages wird eine Laufzeit für das Darlehen vereinbart. Dennoch steht sowohl dem Darlehensnehmer als auch dem Darlehensgeber unter bestimmten Voraussetzungen ein Kündigungsrecht zu.

Das ordentliche Kündigungsrecht wird gemäß § 489 BGB geregelt. Es räumt dem Darlehensnehmer das Recht ein, einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz ganz oder teilweise zu kündigen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

In § 489 Abs. 1 S. 1 heißt es:

 

„wenn die Sollzinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den Sollzinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet; ist eine Anpassung des Sollzinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Darlehensnehmer jeweils nur für den Ablauf des Tages, an dem die Sollzinsbindung endet, kündigen“.

Der Begriff „Sollzins“ wird in § 489 Abs. 5 genauer definiert:

„Sollzinssatz ist der gebundene oder veränderliche periodische Prozentsatz, der pro Jahr auf das in Anspruch genommene Darlehen angewendet wird. Der Sollzinssatz ist gebunden, wenn für die gesamte Vertragslaufzeit ein Sollzinssatz oder mehrere Sollzinssätze vereinbart sind, die als feststehende Prozentzahl ausgedrückt werden. Ist für die gesamte Vertragslaufzeit keine Sollzinsbindung vereinbart, gilt der Sollzinssatz nur für diejenigen Zeiträume als gebunden, für die er durch eine feste Prozentzahl bestimmt ist.“

Generell kann eine ordentliche Kündigung seitens des Darlehensnehmers gemäß § 489 Abs. 1 S. 2 erfolgen, wenn zehn Jahre nach dem vollständigen Empfang der Darlehenssumme vergangen sind. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine Kündigungsfrist von sechs Monaten eingehalten werden muss. Sollte nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über den Zeitraum der Rückzahlung oder den Sollzinssatz getroffen, so ist das Datum dieser Vereinbarung anstelle des Datums des Empfangs zu setzen.

Wurde bei einem Darlehensvertrag ein veränderlicher Zinssatz vereinbart, so darf der Darlehensnehmer diesen gemäß § 489 Abs. 2 jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündigen.

Bei Kündigungen seitens des Darlehensnehmers ist zu beachten, dass diese nur als erfolgt anzusehen sind, wenn zwei Wochen nach ihrem Wirksamwerden der geschuldete Betrag von dem betreffenden Darlehensnehmer zurückgezahlt wird. Ist dies nicht der Fall, gilt die Kündigung als gegenstandlos.

Gemäß § 489 Abs. 4 darf das Recht des Darlehensnehmers, einen Darlehensvertrag zu kündigen, nicht durch vertragliche Klauseln erschwert oder sogar ausgeschlossen werden. Ausnahmen bestehen allerdings bei Darlehen, welche

  • an den Bund,
  • an ein Sondervermögen des Bundes,
  • an ein Land,
  • an eine Gemeinde,
  • an einen Gemeindeverband,
  • an die Europäischen Gemeinschaften oder
  • an ausländische Gebietskörperschaften vergeben werden.

Zudem kann der Darlehensnehmer gemäß § 490 Abs. 2 BGB von einem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen:

Der Darlehensnehmer kann einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, unter Einhaltung der Fristen des § 488 Abs. 3 Satz 2 vorzeitig kündigen, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten und seit dem vollständigen Empfang des Darlehens sechs Monate abgelaufen sind. Ein solches Interesse liegt insbesondere vor, wenn der Darlehensnehmer ein Bedürfnis nach einer anderweitigen Verwertung der zur Sicherung des Darlehens beliehenen Sache hat. Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung).“

Auch kann der Darlehensnehmer von einem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen, wenn das Kreditinstitut, mit welchem er den Darlehensvertrag abgeschlossen hat, mit einer anderen Bank fusioniert [OLG Karlsruhe, 25.06.2001, 9 U 143/00].

Die Tatsache, dass der Darlehensgeber einem Darlehensnehmer keinen weiteren Kredit gewährt, berechtigt diesen nicht dazu, betreffendes Darlehen vorzeitig zu kündigen. Tut er es doch, steht dem Darlehensgeber eine Vorfälligkeitsentschädigung zu [AG München, 27.08.2007, 231 C 17158/07].

Doch auch dem Darlehensgeber steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, welches gemäß § 490 Abs. 1 BGB geregelt wird. So kann ein Darlehensgeber vor Auszahlung des Darlehens generell, nach dessen Auszahlung nur in der Regel fristlos kündigen, wenn die Gefahr besteht, dass der Darlehensnehmer das Darlehen nicht zurückzahlen kann. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich seine Vermögensverhältnisse oder auch wenn die Werthaltigkeit der gestellten Sicherheiten massiv verschlechtert haben.

Auch darf der Darlehensgeber den Darlehensvertrag fristlos kündigen, wenn bei dessen Abschluss ein gerichtliches Mahnverfahren gegen den Darlehensnehmer vorliegt, welches er aber verschwiegen hat. In jenen Fällen hat der Darlehensgeber zudem das Recht, den ausstehenden Darlehensbetrag sofort in einer Summe zurückzufordern [OLG Saarbrücken, 13.07.2006, 8 U 425/05-119].




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 02.12.2010 11:39
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Darlehensvertrag

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.06.2013, 23 U 86/12
    Darlehensvertrag: Mitverpflichtung eines Lebensgefährten./ Nicht eheliche Lebensgemeinschaft.Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmer und Mithaftenden.Sittenwidrigkeit durch krasse finanzielle Überlastung.
  • BGH, 09.07.2002, XI ZR 323/01
    Ein Darlehensvertrag kann grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern gekündigt werden.
  • OLG-KOBLENZ, 18.12.2000, 13 U 927/00
    Wird aufgrund eines Treuhandvertrages und einer notariellen Vollmacht vom Treuhänder ein Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fondsanteils abgeschlossen, so ist der Darlehensvertrag weder nach den Bestimmungen des HaustürWG unwirksam noch wegen Verstosses gegen das RBerG nach § 134 BGB nichtig.
  • OLG-FRANKFURT, 19.10.2005, 24 W 64/05
    Auf die Frage der krassen finanziellen Überforderung eines Ehegatten kommt es nicht an, wenn dieser den Darlehensvertrag als Mitschuldner und nicht lediglich als Mithaftender unterzeichnet hat.
  • KAMMERGERICHT-BERLIN, 09.08.2005, 4 W 37/05
    Ein Feststellungsinteresse betreffend den Fortbestand eines Darlehensvertrages kann auch dann vorliegen, wenn der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag widerrufen, danach aber über längere Zeit die vertraglichvereinbarten Raten fortgezahlt hat.

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