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Bußgeldverfahren

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Erklärung zum Begriff Bußgeldverfahren

Das Bußgeldverfahren im deutschen Recht beschränkt sich nicht lediglich auf Zettel für Falschparken. Dieses Verfahren zur Ahndung von Rechtsverstößen ist möglich mit dem Wasserrecht, dem Tierschutzrecht, dem Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit oder dem Naturschutz, dem Vereins- und Versammlungsrecht, auch dem Pass- Ausweis- und Meldewesen und in vielen Sparten des Gesetzes mehr.

Drei Abschnitte im Bußgeldverfahren

Das Bußgeldverfahren gliedert sich in drei Abschnitte. Zuerst ermittelt die zuständige Verwaltungsbehörde das Delikt, ahndet es anschließend mit dem Bußgeldbescheid. Im zweiten Abschnitt, dem Zwischenverfahren, entscheidet die Verwaltungsbehörde selbstständig über einen eventuellen Einspruch, um dann den Fall an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben. Der dritte Abschnitt ist das gerichtliche Verfahren. In erster Instanz wird das Amtsgericht tätig, bei Rechtsbeschwerden schließlich das Oberlandesgericht. Ein Bußgeldverfahren anstrengen können alle Verwaltungsbehörden, die Staatsanwaltschaften, die Amtsgerichte mit ihren Abteilungen für Bußgeldverfahren, die Landgerichte mit ihren entsprechenden Kammern, das Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof mit seinen Senaten für Bußgeldverfahren und bei Verstößen gegen unterschiedliche Gesetze.

Vorschriften

Im Bußgeldverfahren werden die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren angewendet. Weiter auch die Vorschriften der StPO, der Strafprozessordnung als ebenso das Jugendgerichtsgesetz, das Gerichtsverfassungsgesetz. Das Bußgeld kann in Höhe von mehreren Millionen Euro ausfallen, die Untergrenze sind 5 Euro. Zusätzliche Sanktionen sind, als Beispiel, der Eintrag im Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt.

Vorverfahren
Das Vorverfahren scheint die wichtigste Phase des Bußgeldverfahrens. Die zuständige Verwaltungsbehörde wird gemäß §§ 53 bis 64 OwiG, gleichlaufend mit Ermittlungsverfahren der StA § 158 bis 169a StPO, den Sachverhalt überprüfen. Bei der Sammlung der Tatbestände und Beweise, der Betroffene hat im Übrigen keinen Rechtsanspruch auf irgendwelche Informationen über das Verfahren noch auf seine Anwesenheit bei der Aufnahme der Beweise, gelten die Beweisverwertungsverbote der StPO. Die Erkenntnismittel der Verwaltungsbehörde sind im OwiG nicht näher dargelegt. Förmliche Beweismittel sind Zeugen, Sachverständige, Augenschein, Urkunden und auch Einlassungen des Beteiligten. Das Zeugnis vom Hörensagen ist nach § 47 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 48 f. StPO zulässig.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 21.10.2015 09:32
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 21.10.2015 09:32


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Bußgeldverfahren

  • OLG-THUERINGEN, 10.11.2004, 1 Ss 248/04
    Zur Ablehnung der Vernehmung von Gegenzeugen im Bußgeldverfahren.
  • OLG-THUERINGEN, 03.11.2004, 1 Ss 204/04
    Zur Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des Gerichts im Bußgeldverfahren (Geschwindigkeitsmessung mit Lichtschrankenmessgerät).
  • OLG-CELLE, 17.07.2002, 222 Ss 124/02 (Owi)
    Zum Umfang der Darlegungspflicht im Bußgeldverfahren bei einem sog. morphologischen Vergleichsgutachten, welches sich auf ein Beweisfoto einer Verkehrsüberwachungsanlage stützt.
  • OLG-HAMM, 04.07.2002, 3 Ss OWi 354/02
    Auch im Bußgeldverfahren muss die Beweiswürdigung so beschaffen sein, dass sie dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Überprüfung ermöglicht.
  • AG-LUEDINGHAUSEN, 09.02.2012, 19 OWi 19/12 [b]
    Im Bußgeldverfahren ist dem Verteidiger auf dessen Verlangen hin Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des genutzten Messgerätes zu gewähren.
  • AG-LUEDINGHAUSEN, 09.02.2012, 19 OWi 19/12
    Im Bußgeldverfahren ist dem Verteidiger auf dessen Verlangen hin Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des genutzten Messgerätes zu gewähren.
  • OLG-HAMM, 24.03.2011, III-3 RBs 70/10
    Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren können dazu führen, dass in entsprechender Anwendung der für das Strafverfahren entwickelten Vollstreckungslösung das angeordnete Fahrverbote (teilweise) als vollstreckt gilt.
  • OLG-HAMM, 04.05.2007, 1 Ss OWi 301/07
    Die nachträgliche Ergänzung eines Urteils ist im Straf- und im Bußgeldverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist, wenn es aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden.
  • OLG-HAMM, 11.04.2007, 4 Ss OWi 85/07
    Zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, wenn im Bußgeldverfahren der Betroffene nicht auf die Herbeischaffung von Beweismitteln hingewiesen worden ist.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.12.1988, 4 S 3038/87
    1. Ein Normenkontrollantrag zur Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen und zu den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren liegt außerhalb des Rahmens der Gerichtsbarkeit des Verwaltungsgerichtshofs.

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