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Bußgeld

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Erklärung zum Begriff Bußgeld

Ein Bußgeld wird bei Verstößen gegen geltendes Recht verhängt, wenn es sich bei der Zuwiderhandlung lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Die Bußzahlung dient dazu, einen kleineren Gesetzesverstoß zu ahnden. Bei schwereren Verstößen greift allerdings das Strafrecht.

Wie viel muss gezahlt werden?
Je nach Schwere des Verstoßes müssen normalerweise etwa zwischen 5 bis 1000 Euro gezahlt werden. Da jedoch auch die persönlichen Vermögensumstände des Betroffenen beachtet werden, kann diese 1000 Euro Grenze unter Umständen durchaus überschritten werden. Über die Höhe der Zahlung wird der Betroffene in Form eines Bußgeldbescheides in Kenntnis gesetzt. Gegen den Bescheid kann dann innerhalb einer Frist von zwei Wochen Widerspruch eingelegt werden.

Verkehrsverstöße werden seit dem 01.02.2009 stärker geahndet
Seit dem 01.02.2009 wurde in Deutschland das Bußgeld für viele Verkehrsverstöße deutlich erhöht. Dabei wurden vornehmlich die hauptunfallgefährdeten Ordnungswidrigkeiten mit einem erhöhten Zahlungen bedacht. Dazu gehören beispielsweise die Missachtung von Rotphasen, Geschwindigkeitsverstöße, Vorfahrts- und Abstandmissachtungen.




Erstellt von , 15.06.2010 15:38
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Bußgeld


Entscheidungen zum Begriff Bußgeld

  • BildAG-GELNHAUSEN, 26.06.2013, 44 OWi - 2570 Js 3705/13
    Die Regelung, wonach Verstöße gegen die Straßenreinigungssatzung mit Geldbuße geahndet werden können ist - soweit nicht die konkreten Vorschriften der Satzung genannt werden - zu unbestimmt, weshalb kein Bußgeld verhängt werden kann.
  • BildBSG, 01.12.2009, B 12 R 8/08 R
    Zahlt ein Arbeitgeber ein gegen seinen als Fahrer beschäftigten Arbeitnehmer im Ausland verhängtes Bußgeld, ist diese Zuwendung nicht beitragspflichtig, wenn die Zahlung überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt.
  • BildOLG-HAMM, 26.04.2013, 11 EK 12/13
    Verzögerungen in einem durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Bundesagentur für Arbeit gem. § 386 AO geführten Ermittlungsverfahren begründen auch dann keinen Anspruch gem. §§ 198, 199 GVG gegen das Land, wenn das Verfahren zunächst von der Staatsanwaltschaft geführt worden ist. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle der...
  • BildOLG-CELLE, 13.03.2007, 322 Ss 46/07
    Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des...
  • BildOLG-CELLE, 13.03.2007, 322 Ss 46/07 (Owiz)
    Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des...
  • BildOLG-NAUMBURG, 18.10.2006, 1 Ws 369/06
    Bei einem vom Finanzamt geführten Ermittlungsverfahren (hier wegen Steuerhinterziehung) kann sich das Finanzamt bei Versäumung der Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf eine Unkenntnis der Rechtsmittelfrist berufen, weil die Bußgeld- und Strafsachenstellen der...
  • BildOLG-NAUMBURG, 18.10.2006, 1 Ws 370/06
    Bei einem vom Finanzamt geführten Ermittlungsverfahren (hier wegen Steuerhinterziehung) kann sich das Finanzamt bei Versäumung der Frist zur Einlegung einer sofortigen Beschwerde und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf eine Unkenntnis der Rechtsmittelfrist berufen, weil die Bußgeld- und Strafsachenstellen der...
  • BildOLG-HAMM, 20.11.2008, 4 Ss OWi 763/08
    Eine gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens liegt immer dann vor, wenn ein Ermittlungsorgan den Willen geäußert hat, dass dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt werden soll. Insoweit macht es keinen sachlichen Unterschied, ob eine...
  • BildEUGH, 11.09.2003, C-13/01
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist es Sache des innerstaatlichen Rechts der einzelnen Mitgliedstaaten, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Bürger aus der...
  • BildOLG-STUTTGART, 09.05.2003, 1 Ss 188/03
    1. Verhandelt das Amtsgericht im Bußgeldverfahren zur Sache, obwohl eine Ter-minsnachricht an die Staatsanwaltschaft, die hierauf nicht verzichtet hatte, unter-blieben ist und ein Staatsanwalt deshalb an der Hauptverhandlung nicht teilneh-men kann, so liegt darin ein Verfahrensfehler. 2. Hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 81 Abs. 2...

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