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Bußgeld

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Bußgeld

Ein Bußgeld wird bei Verstößen gegen geltendes Recht verhängt, wenn es sich bei der Zuwiderhandlung lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Die Bußzahlung dient dazu, einen kleineren Gesetzesverstoß zu ahnden. Bei schwereren Verstößen greift allerdings das Strafrecht.

Wie viel muss gezahlt werden?
Je nach Schwere des Verstoßes müssen normalerweise etwa zwischen 5 bis 1000 Euro gezahlt werden. Da jedoch auch die persönlichen Vermögensumstände des Betroffenen beachtet werden, kann diese 1000 Euro Grenze unter Umständen durchaus überschritten werden. Über die Höhe der Zahlung wird der Betroffene in Form eines Bußgeldbescheides in Kenntnis gesetzt. Gegen den Bescheid kann dann innerhalb einer Frist von zwei Wochen Widerspruch eingelegt werden.

Verkehrsverstöße werden seit dem 01.02.2009 stärker geahndet
Seit dem 01.02.2009 wurde in Deutschland das Bußgeld für viele Verkehrsverstöße deutlich erhöht. Dabei wurden vornehmlich die hauptunfallgefährdeten Ordnungswidrigkeiten mit einem erhöhten Zahlungen bedacht. Dazu gehören beispielsweise die Missachtung von Rotphasen, Geschwindigkeitsverstöße, Vorfahrts- und Abstandmissachtungen.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 15.06.2010 15:38
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Bußgeld Wikipedia

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Entscheidungen zum Begriff Bußgeld

  • BSG, 01.12.2009, B 12 R 8/08 R
    Zahlt ein Arbeitgeber ein gegen seinen als Fahrer beschäftigten Arbeitnehmer im Ausland verhängtes Bußgeld, ist diese Zuwendung nicht beitragspflichtig, wenn die Zahlung überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolgt.
  • OLG-CELLE, 13.03.2007, 322 Ss 46/07
    Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des...
  • OLG-HAMM, 26.04.2013, 11 EK 12/13
    Verzögerungen in einem durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Bundesagentur für Arbeit gem. § 386 AO geführten Ermittlungsverfahren begründen auch dann keinen Anspruch gem. §§ 198, 199 GVG gegen das Land, wenn das Verfahren zunächst von der Staatsanwaltschaft geführt worden ist. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle der...
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 24.04.2013, 13 B 215/13
    Die in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel (oder Täuschung) verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist.
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 24.04.2013, 13 B 192/13
    Die in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel (oder Täuschung) verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist.

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