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Bundesverfassungsgericht

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht, abgekürzt als BVerfG, ist das höchste Bundesgericht Deutschlands. Es hat ebenfalls wie der BGH seinen Sitz in Karlsruhe. Entscheidungen des BVerfG haben Gesetzescharakter und sind verbindlich für alle staatlichen Organe (und damit für auch für all die anderen Gerichte). Die Zulässigkeit eines Verfahrens vor dem BVerfG wird durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Bundesverfassungsgericht Aufgaben

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Bundesverfassungsgericht

  • EGMR, 27.02.2003, Beschwerde Nr. 39547/98
    Überlange Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht
  • BVERFG, 02.12.1997, 2 BvL 55/92
    Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Richtervorlage BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvL 55/92 - - 2 BvL 56/92 -
  • VG-STUTTGART, 23.07.2009, 12 K 352/09
    Zur Neufestsetzung bestandskräftig festgesetzter Versorgungsbezüge unter Beachtung von Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.06.2008 - 2 BvL 6/07.
  • OLG-HAMM, 08.05.2001, 5 Ws 190/01
    Leitsatz Zur "Sperrwirkung" einer im Haftprüfungsverfahren ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht für den Erlass einer neuen Haftentscheidung
  • BVERFG, 10.03.1998, 1 BvR 178/97
    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 178/97 - Leitsatz: Kindergartengebühren können grundsätzlich nach dem Familieneinkommen gestaffelt werden.

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