Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiBBundesverfassungsgericht 

Bundesverfassungsgericht

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (vgl. Art. 92 f. GG), abgekürzt als BVerfG, ist das höchste Bundesgericht Deutschlands, welches über die Einhaltung der Verfassung wacht. Es hat ebenfalls wie der Bundesgerichtshof [BGH] seinen Sitz in Karlsruhe. Es besteht aus zwei Senaten, die mit je acht Richtern besetzt sind (vgl. § 2 BVerfGG). Fakultativ können jedoch auch zusätzlich Kammern mit je drei Richtern gebildet werden (vgl. § 15a BVerfGG). Die Wahl der Richter und ihre Amtszeit richtet sich nach den §§ 4 ff. BVerfGG. Sie werden danach zur Hälfte mittelbar durch den Bundestag und zur Hälfte durch den Bundesrat, für längstens 12 Jahre (d.h. es ist gerade keine Wiederwahl möglich), gewählt.
Die Zulässigkeit eines Verfahrens vor dem BVerfG wird durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz [BVerfGG] geregelt. Ansonsten gilt gem. § 17 BVerfGG eine entsprechende Anwendung des GVG [Gerichtsverfassungsgesetz].
 
I.  Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts bestimmt im Grunde Art. 93 GG [Grundgesetz]. Jedoch räumt § 13 BVerfGG dem Bundesverfassungsgericht noch einige weitere Kompetenzen ein.

Zu den Zuständigkeitsbereichen gehören demnach insbesondere:

  • Organstreitverfahren gem. Art. 93 Absatz 1 Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG
     
  • abstraktes Normkontrollverfahren gem. § 93 Absatz 1 Nr. 2 und 2a GG, §§ 13 Nr. 6 und 6a, 76 ff. BVerfGG
     
  • konkretes Normkontrollverfahren gem. § 100 GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG
     
  • Bund-Länder-Streit-Verfahren gem. Art. 93 Absatz 1 Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG
     
  • Verfassungsbeschwerden gem. § 93 Absatz 1 Nr. 4a und 4b GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG
     
  • Verfahren über die Verwirkung von Grundrechten gem. §§ 13 Nr. 1 BVerfGG i.V.m. Art. 18 GG
     
  • Verfahren über die Verfassungswidrigkeit von Parteien gem. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG i.V.m. Art. 21 Absatz 2 GG
     
  • sog. Präsidentenklage gem. §§ 13 Nr. 4, 49 ff. i.V.m. Art. 61 GG

Beachte:
In diesen Verfahren besteht unter den Voraussetzungen des § 32 BVerfGG stets die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung, wodurch das Bundesverfassungsgericht den Streitfall vorläufig regeln kann, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
 

II.  Wirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Die Entscheidungen wirken inter omnes (also für alle), das heißt sie haben Gesetzeskraft (vgl. § 31 BVerfGG). Sie sind somit nicht nur für den Bürger verbindlich, sondern auch für alle staatlichen Organe (und damit auch für alle anderen Gerichte).

Darüber hinaus wirken die Entscheidungen grundsätzlich ex tunc, das heißt mit Wirkung für die Vergangenheit.

III.  Anforderungen an die Richter gem. Art. 97, 98 GG
Die Art. 97 und 98 GG gelten selbstverständlich auch für die Richter des Bundesverfassungsgerichts und nicht nur für die Richter der „einfachen Rechtsprechung“:

Nach Art. 97 GG sollen die Richter sachlich und persönlich unabhängig sein.
Sachliche Unabhängigkeit meint dabei, dass die Richter grundsätzlich frei von Weisungen sind und auch frei von Präjudizen sind (mit Ausnahme der Bindung der einfachen Rechtsprechung an Entscheidungen des BVerfG). Dennoch sind die Richter auch dem Gesetz unterworfen (vgl. Art. 1 Absatz 3, Art. 20 Absatz 3 GG).
Persönliche Unabhängigkeit meint hingegen die grundsätzliche Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit. Eine solche volle Garantie erhalten Berufsrichter jedoch erst nach ihrer Probezeit.

Art. 98 GG betrifft eher die Bundesrichter der fünf obersten Gerichtshöfe (vgl. Art. 95 Absatz 1 GG) und verweist hinsichtlich Rechtstellung der Richter auf das Deutsche Richtergesetz [DRiG]. Danach gilt unter anderem, dass Richter keine Beamten sind, sondern lediglich den Beamten angenähert werden (sog. Rechtsstellung sui generis).




Erstellt von , 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 18.08.2015 09:08


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Bundesverfassungsgericht


Entscheidungen zum Begriff Bundesverfassungsgericht

  • BildEGMR, 27.02.2003, Beschwerde Nr. 39547/98
    Überlange Verfahrensdauer vor dem Bundesverfassungsgericht
  • BildBVERFG, 02.12.1997, 2 BvL 55/92
    Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Richtervorlage BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvL 55/92 - - 2 BvL 56/92 -
  • BildVG-STUTTGART, 23.07.2009, 12 K 352/09
    Zur Neufestsetzung bestandskräftig festgesetzter Versorgungsbezüge unter Beachtung von Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.06.2008 - 2 BvL 6/07.
  • BildOLG-HAMM, 08.05.2001, 5 Ws 190/01
    Leitsatz Zur "Sperrwirkung" einer im Haftprüfungsverfahren ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht für den Erlass einer neuen Haftentscheidung
  • BildBVERFG, 10.03.1998, 1 BvR 178/97
    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 178/97 - Leitsatz: Kindergartengebühren können grundsätzlich nach dem Familieneinkommen gestaffelt werden.
  • BildBVERFG, 02.12.1997, 2 BvL 56/92
    Leitsatz: Zur Zulässigkeit einer Richtervorlage BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvL 55/92 - - 2 BvL 56/92 -
  • BildBVERFG, 14.01.1998, 1 BvR 2248/94
    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1995/94 - - 1 BvR 2248/94 - Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen presserechtliche Vorschriften gerichteten Verfassungsbeschwerde
  • BildBVERFG, 14.01.1998, 1 BvR 1995/94
    BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1995/94 - - 1 BvR 2248/94 - Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen presserechtliche Vorschriften gerichteten Verfassungsbeschwerde
  • BildBGH, 23.11.2006, IX ZR 141/04
    Zur Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren, wenn das Schlussurteil des Berufungsgerichts auf einem Teilzurückweisungsbeschluss aufbaut, der nach Erlass des Urteils teilweise vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden ist.
  • BildOLG-FRANKFURT, 12.06.2001, 3 WF 84/01
    Das Verfahren nach § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz in Verbindung mit § 655 ZPO ist nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Verfassungsbeschwerde gg. die Judikative (06.07.2013, 10:41)
    Hi,hab noch nie eine Verfassungsbeschwerde geschrieben und habe darüber fragen. Könnt ihr mir vielleicht helfen, ich brauche eure Meinungen zu diesem Fall? Wenn Ja würde ich mich sehr freuen. Ist die Prüfungsreihenfolge mit Inhalt so Okey? Der Fall;SachverhaltTheobald Nolten malt mit Hingabe moderne Gemälde und hat, insbesondere mit...
  • Beitrag zur Klagerhebung gegen einen Bußgeldbescheid mit der ... (17.05.2013, 22:50)
    Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen entschieden, dass das deutsche Reich nicht untergegangen sei, sondern fortbestehe, aber rechtlich handlungsunfähig sei. (Hintergrund dieser Entscheidungen waren vermutlich staatshaftungsrechtliche Klagen gegen den Reichsfiskus, die man positiv entscheiden wollte.) Ein findiger...
  • Ablehnender Bescheid vom EGMR - was kann man dagegen tun ? (16.05.2013, 12:25)
    Hallo, ich habe da mal eine Frage zu einem fiktiven Fall: Angenommen Person A wurde wegen Handel mit Btm verurteilt und sass diese Strafe, nehmen wir mal an 2 Jahre und 3 Monate, bis zum letzten Tag ab. Durch neue Erkenntnisse, nämlich das er einer unzulässigen Tatprovokation eines V-Mannes "auf den Leim ging", hat er versucht eine...
  • Auswahl der Richter des Bundesverfassungsgericht (04.05.2013, 18:20)
    Hi, ich habe eine Frage zu der Auswahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts. Ich habe zum einen gelesen, dass zwei Verhandlungsführer (in aller Regel ist das einer von der CDU/CSU und einer von der SPD) in der Praxis die Auswahl über die zur Wahl stehenden Richter treffen. Und das nicht nur für den Wahlausschuss sondern auch für...

Kommentar schreiben

28 - Fün;,f =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiBBundesverfassungsgericht 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Bundesverfassungsgericht – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Bundespräsidialamt
    Das Bundespräsidialamt ist die Behörde des deutschen Bundespräsidenten und eine der obersten Bundesbehörden. Inhaltsverzeichnis 1 Aufgaben 2 Aufbau 2.1 Abteilung für zentrale Angelegenheiten 2.2...
  • Bundesregierung
    Die deutsche Bundesregierung ist das leitende Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland. Sie besteht aus den Bundesministern und dem Bundeskanzler. Entsprechende Regelungen finden sich in Art. 62 ff. Grundgesetz. Der...
  • Bundesstaat
    Bei einem Bundesstaat handelt es sich um einen Zusammenschluss mehrerer Teilstaaten zu einem Gesamtstaat. Ein solcher Zusammenschluss ist jedoch nur dann möglich, wenn bereits bei den Teilstaaten die drei wesentlichen Merkmale eines Staates...
  • Bundestag - Enquete Kommissionen
    Als "Enquete-Kommissionen" im Bundestag werden Kommissionen bezeichnet, welche aus überfraktionellen Abgeordneten und externen Sachverständigen bestehen, wobei beide Gruppierungen gleichberechtigt sind. Aufgabe dieser Kommissionen ist es, zu...
  • Bundestagspräsident
    Die offizielle Bezeichnung für den Bundestagspräsidenten lautet in Deutschland Präsident des Deutschen Bundestages und ist das zweithöchste Amt in der BRD. Er steht somit im Staatsprotokoll vor dem Bundeskanzler, dem Präsidenten des...
  • Bundesverfassungsgericht – Normenkontrolle
    In Deutschland steht das Grundgesetz (GG) über allen anderen Gesetzen. Gemäß Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG müssen sich alle nachrangigen Gesetze im Einklang mit den Vorgaben des Grundgesetzes befinden. Durch die Normenkontrolle wird ein Gesetz oder...
  • Common Law
    Als „ Common Law “ wird ein Rechtskreis bezeichnet, welcher in vielen englischsprachigen Ländern besteht. Das Besondere an ihm ist, dass er sich nicht auf Gesetze, sondern auf Präzedenzfälle stützt (Fallrecht) und durch richterliche Auslegungen...
  • Demokratie
    Im antiken Griechenland wurde mit dem Begriff Demokratie (griechisch δημοκρατία , von δήμος dēmos „Volk" und κρατία, kratía „Macht, Herrschaft, Kraft, Stärke") die Herrschaftsform der direkten Volksherrschaft bezeichnet. Heute wird...
  • Deutscher Bundestag
    Der Deutsche Bundestag wird von den deutschen Staatsbürgern gewählt und ist das Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland (siehe Art. 38ff.Grundgesetz). Die Wahlstimmen der deutschen Staatsbürger werden durch Bundestagsabgeordnete...
  • Diäten
    Der Begriff Diäten ist im Zusammenhang mit den Abgeordneten im Bundestag und Landtag zu bringen. Unter den sogenannten Diäten der Abgeordneten ist der Vergütungsanspruch der Abgeordneten zu verstehen. Die Diät wird dabei zwölf Mal im Jahr...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Staatsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.