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Bundesverfassungsgericht

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht, abgekürzt als BVerfG, ist das höchste Bundesgericht Deutschlands. Es hat ebenfalls wie der BGH seinen Sitz in Karlsruhe. Entscheidungen des BVerfG haben Gesetzescharakter und sind verbindlich für alle staatlichen Organe (und damit für auch für all die anderen Gerichte). Die Zulässigkeit eines Verfahrens vor dem BVerfG wird durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Bundesverfassungsgericht Aufgaben

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Entscheidungen zum Begriff Bundesverfassungsgericht

  • VG-COTTBUS, 08.05.2013, 6 L 328/12
    1. Zwar gibt es in Brandenburg keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc), Spiegelstrich 2 BayKAG entsprechende Verjährungsregelung, die für den Beginn der Festsetzungsverjährung ausdrücklich an den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Beitragssatzung anknüpft. Indes hat die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der Gesamtschau der KAG-...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.11.2008, L 10 R 4433/08
    1. Kosten des Vorverfahrens sind - mangels Erfolgs des Widerspruchs - nicht nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X zu erstatten, wenn der Widerspruch im Hinblick auf beim Bundesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollen (Art. 100 Abs. 1 GG) ruhte und nach Inkrafttreten einer vom Bundesverfassungsgericht geforderten Übergangsregelung, die den...
  • KG, 03.03.2011, 2 Ws 642/10
    Das Urteil des EGMR vom 17. Dezember 2009 - 19359/04 - gibt Anlass, die mehr als zehn Jahre dauernde (erste) Sicherungsverwahrung in allen "Altfällen" für erledigt zu erklären. So zu entscheiden sind die Oberlandesgerichte durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs und...
  • VG-BERLIN, 07.10.2010, 35 K 262.09
    1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und der grundrechtlichen Berufsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung unter Beachtung der Rechtsprechung des...
  • VG-BERLIN, 22.07.2010, 35 A 353.07
    1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Denn es ist auch weiterhin nicht...

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    Bundesverwaltungsgericht gibt Klage von „Pro Köln“ statt Leipzig (jur). Der Verfassungsschutzbericht ist kein Platz für Spekulationen. Sogenannte Verdachtsfälle haben dort nichts zu suchen, urteilte am Mittwoch, 26. Juni 2013, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 C 4.12). Es gab damit einer Klage der „Bürgerbewegung pro...
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