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Bundesgesetzgebung

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Erklärung zum Begriff Bundesgesetzgebung

Als "Gesetzgebung" wird jener Teil der Staatsgewalt bezeichnet, welcher die Gesetze erlässt.

Zunächst werden die Gesetzesvorlagen gemäß Art. 76 GG  vom Bundesrat, von der Bundesregierung oder von Mitgliedern des Parlaments in den Bundestag eingebracht. Dort kommt es zur ersten, zweiten und dritten Lesung, welche mit einer Schlussabstimmung endet. Damit die Gesetzesvorlage angenommen wird, muss eine einfache Mehrheit aller abgegebenen Stimmen vorhanden sein (bei verfassungsändernden Gesetzen eine Zwei-Drittel-Mehrheit).

Wurde das Gesetz beschlossen, wird es an den Bundesrat zur Zustimmung weitergeleitet. Gibt er diese Zustimmung, gilt das Gesetz als zustandegekommen und wird an den Bundespräsidenten zur Ausfertigung weitergeleitet. Nachdem sich der Bundespräsident vergewissert hat, dass die vorgeschriebenen Verfahrenswege eingehalten worden sind, unterzeichnet er das Gesetz und erteilt dem Bundesministerium für Justiz den Auftrag zur Gesetzesvekündung.

 




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Aktuelle Forenbeiträge

  • Prüffristen u.A. des JGG (24.04.2012, 16:31)
    Hallo, ich bin neu hier im Forum und hoffe, dass ich in der korrekten Rubrick poste. Sollte dem nicht so sein bitte ich um Entschuldigung. Zum Sachverhalt: Der 19. Jährige V. wird wegen diverser Straftaten (§ 263 StGB) zu einer Jugendstrafe von 24 Monaten verurteilt. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit...

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