Bundeseisenbahnvermögen

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Bundeseisenbahnvermögen

Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) ist durch das Eisenbahnneuordnungsgesetz (ENeuOG) vom 27. Dezember 1993 als nicht rechtsfähiges Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung entstanden (Gesetz über die Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen). Die Wirtschaftsführung (Wirtschaftsplanvolumen zurzeit rund 8 Mrd. €) unterliegt Genehmigungsvorbehalten des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

Es wird von einem Präsidenten geleitet (bis zu seinem Tod am 5. Dezember 2006 Rolf Heine). Zum 1. Mai 2007 wird der Präsident des Eisenbahn-Bundesamtes, Armin Keppel, gleichzeitig Präsident des BEV. Zum 1. Januar 2009 soll das BEV mit dem Eisenbahn-Bundesamt zusammengelegt werden [1].

Inhaltsverzeichnis

Gliederung

Das Bundeseisenbahnvermögen ist zweistufig organisiert.

  1. Die Hauptverwaltung hat ihren Sitz in der Bundesstadt Bonn.
  2. Dienststellen
    1. Dienststelle Ost in Berlin mit Büros in Dresden, Erfurt, Halle und Schwerin
    2. Dienststelle Mitte in Frankfurt am Main mit der Außenstelle Saarbrücken
    3. Dienststelle Nord in Hannover mit Außenstelle Hamburg
    4. Dienststelle Südwest in Karlsruhe mit Außenstelle Stuttgart
    5. Dienststelle West in Köln mit Außenstelle Essen
    6. Dienststelle Süd in München mit Außenstelle Nürnberg

Aufgaben

Vereinfachte Darstellung:

  • Oberste Dienstbehörde der früheren Beamten der Bundesbahn und Reichsbahn
  • Verwaltung und Verwertung nicht bahnnotwendiger Liegenschaften
  • Ärztlicher Dienst/Medizinischer Dienst (Bahnärzte)
  • Weiterführung der betrieblichen Sozialeinrichtungen der Bundesbahn und Reichsbahn [2]
    • Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten
    • Stiftung Bahn-Sozialwerk
    • Bahn-Hausbrandversorgung
    • Bahnversicherungsanstalt, seit 2005 Teil der Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
    • Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften (EWG)
  • Anerkannte Selbsthilfeeinrichtungen [3]
    • Stiftung Eisenbahn-Waisenhort (EWH)
    • Bahn-Landwirtschaft (BLw)
    • Verband Deutscher Eisenbahner-Sportvereine (VDES)
    • Bahnzentralstelle gegen die Alkoholgefahren (BZAL)
    • DEVK Versicherung
    • Sparda-Banken
    • Eisenbahner-Wohnungsbaugenossenschaften (EBG)
  • Mit-Anteilseigner der Vivico Real Estate GmbH

Quellen

  1. Behörden Spiegel Mai 2007, Seite 1
  2. Bundeseisenbahnvermögen - Betriebliche Sozialeinrichtungen
  3. Bundeseisenbahnvermögen - Selbsthilfeeinrichtungen

Weblinks




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Bundeseisenbahnvermögen

  • BildOrganstreitverfahren "Bahnimmobilien" verworfen (02.01.2012, 15:17)
    Im Zuge der Bahnreform wurden Anfang 1994 die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn zu einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes, dem Bundeseisenbahnvermögen, zusammengeführt und die privatrechtlich organisierte Deutsche Bahn...
  • BildVG Münster: Trauma nach Selbstmorden: Lokführer erstreitet Unfallfürsorge (10.10.2006, 10:04)
    Ein infolge mehrerer Dienstunfälle psychisch erkrankter Lokomotivführer hat jetzt vor dem Verwaltungsgericht Münster Recht bekommen. Die 11. Kammer sprach dem Mann aus Steinfurt in einem Urteil vom 28. September 2006 Unfallfürsorge zu und...
  • BildBVerfG: Erneute Berufung ins Beamtenverhältnis (06.09.2006, 11:48)
    Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis: Der Beschwerdeführer war als Beamter bei der Deutschen Bundesbahn tätig und wurde mit 38 Jahren wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit in den...

Entscheidungen zum Begriff Bundeseisenbahnvermögen

  • BildBGH, 27.05.1998, VIII ZR 6/97
    GKG § 2 Abs. 1 Das Bundeseisenbahnvermögen ist von der Zahlung von Gerichtskosten befreit. BGH, Beschluß vom 27. Mai 1998 - VIII ZR 6/97 - OLG Hamm LG Münster
  • BildVG-HANNOVER, 31.03.2003, 16 A 47/03
    Betrifft das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren einen Mitbestimmungsstreit zwischen der Besonderen Personalvertretung beim Bundeseisenbahnvermögen und der Deutsche Bahn AG oder einer ausgegliederten Gesellschaft, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäß § 82 Satz 1 ArbGG nach dem Ort, an dem...
  • BildVG-DUESSELDORF, 04.02.2013, 13 K 1522/12
    1. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG sind nur dann gegeben, wenn im Einzelfall eine kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle besteht. Angesichts der Modalitäten der Verteilung von Planstellen für zugewiesene Beamtinnen und Beamte bei der...
  • BildVG-DUESSELDORF, 04.02.2013, 13 K 1495/12
    1. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG sind nur dann gegeben, wenn im Einzelfall eine kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle besteht. Angesichts der Modalitäten der Verteilung von Planstellen für zugewiesene Beamtinnen und Beamte bei der...
  • BildVG-DUESSELDORF, 04.02.2013, 13 K 1494/12
    1. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG sind nur dann gegeben, wenn im Einzelfall eine kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle besteht. Angesichts der Modalitäten der Verteilung von Planstellen für zugewiesene Beamtinnen und Beamte bei der C AG...
  • BildVG-DUESSELDORF, 04.02.2013, 13 K 2094/12
    1. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung eines höherwertigen Amtes nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG sind nur dann gegeben, wenn im Einzelfall eine kongruente Vakanz von Dienstposten und Planstelle besteht. Angesichts der Modalitäten der Verteilung von Planstellen für zugewiesene Beamtinnen und Beamte bei der...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.06.2006, 1 A 2632/04
    1. Auch nach deren Zuweisung an die Deutsche Bahn AG bleibt das Bundeseisenbahnvermögen Dienstherr der Bundesbahnbeamten und ist Träger der durch das Beamtenverhältnis begründeten Rechte und Pflichten. 2. Tarifvertragliche Vereinbarungen, die nach Entscheidung der Deutsche Bahn AG auch für die ihr zugewiesenen Beamten gelten sollen,...
  • BildVG-KARLSRUHE, 16.12.2004, 8 K 971/04
    1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Streitigkeiten über Vereinbarungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. 2. Zu den einzelnen Stufen der Bahnreform; hier: Ausgliederung des Unternehmerischen Bereichs als Deutsche Bahn AG aus dem Bundeseisenbahnvermögen (1. Stufe) sowie Abspaltung der Deutschen Bahn Netz AG von...
  • BildVG-HANNOVER, 25.03.2003, 16 A 3815/01
    1. Ansprüche von beamteten Personalratsmitgliedern auf Reisekostenvergütung nach § 44 Abs. 1 BPersVG sind auch dann im Beschlussverfahren vor der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen zu verfolgen, wenn die Dienststelle über die Reisekostenvergütung durch Verwaltungsakt entschieden hat. 2. Die Sachurteilsvoraussetzungen der...
  • BildVG-SIGMARINGEN, 20.07.2001, 1 K 260/01
    Schreibt die Deutsche Bahn AG eine amtsgleich zu übertragende Stelle aus, kann der unterlegene Bewerber vorläufigen Rechtsschutz begehren, obwohl die Übertragung der Stelle nicht mit einer Beförderung verbunden ist, sofern die Stelle eine Bewertung über das vom Bewerber innegehabte statusrechtliche Amt hinaus zulässt. Denn die Deutsche...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Vorruhestandsregelung (08.07.2012, 11:20)
    Mal angenommen, mein Bekannter will als Bundesbeamter mit 58 Jahren im den Vorruhestand. Die gesetzlichen Regelungen hierfür sind im "Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und ..." festgeschrieben. Meine konkrete Frage ist: "Ist die in diesem Gesetz genannte Altersgrenze von 55 Jahren als...

Kommentar schreiben

91 - E,;ins =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Bundeseisenbahnvermögen – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Bundesausbildungsförderungsgesetz
    Unter dem Begriff BAföG ( Bundesausbildungsförderungsgesetz ) versteht man in Deutschland die Regelung für die staatlichen Unterstützungsleistungen im Rahmen der Ausbildung von Studenten und Schülern. Mit dem Kürzel BAföG wird...
  • Bundesbank
    Bei der Bundesbank handelt es sich um die Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland, welche ein Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken ist. Gegründet wurde sie am 26.07.1957; ihr Hauptsitz befindet sich in Frankfurt am Main. Bei...
  • Bundesbeauftragter für den Datenschutz
    Bei dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) handelt es sich um den Beauftragten des Bundes, der sowohl für den Datenschutz als auch für die Informationsfreiheit zuständig ist. Er unterliegt der...
  • Bundesbehörde (Deutschland)
    Bundesbehörden werden errichtet für die bundeseigene Verwaltung (Art. 86 GG). Sie gliedern sich in oberste Bundesbehörden, Oberbehörden sowie Mittel- und Unterbehörden. Zu den obersten Bundesbehörden zählen: Bundespräsidialamt...
  • Bundesebene (Deutschland)
    Das Staatsmodell des Föderalismus bedingt in der Bundesrepublik Deutschland eine Trennung des Staates in eine Bundesebene und eine Landesebene. Dieser Konzeption liegt der Gedanke eines Bundesstaats zugrunde: Die einzelnen Bundesländer...
  • Bundesfamilienkasse
    Die Bundesfamilienkasse wurde zum 01.06.2006 aufgrund des § 1 BundFamkV (Bundesfamilienkassenverordnung) eingerichtet. Ihr obliegt neben der Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auch die...
  • Bundesfinanzhof
    In München befindet sich der Sitz des BFH ( Bundesfinanzhof ). Dieser ist als oberstes Gericht für Zoll- und Steuersachen zuständig. Er gehört, neben weiteren vier Bundesgerichten, zu den obersten Gerichten Deutschlands. ...
  • Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel
    Die Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel (BfEL) der Bundesrepublik Deutschland ist eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie ist zum 1. Januar...
  • Bundesfreiwilligendienst
    Der Bundesfreiwilligendienst (BFD) ist eine Initiative zur freiwilligen, unentgeltlichen und gemeinnützgen Arbeit, welche im Jahre 2011 in Deutschland eingeführt worden ist, nachdem es zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht kam. Plötzlich...
  • Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
    Bei der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) handelt es sich um eine Gebührenordnung, welche bis zum 01.07.2004 als Grundlage für die Bemessung der Gebühren für anwaltliche Tätigkeiten galt. In Kraft getreten ist sie bereits im Jahre...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.