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Bundesauftragsverwaltung

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Erklärung zum Begriff Bundesauftragsverwaltung

Unter "Bundesauftragsverwaltung" wird die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Verwaltungsbehörden der Länder bezeichnet. Grundsätzlich haben die Länder die Verwaltungshoheit inne und führen Bundesgesetze nur als eigene Angelegenheit aus. Doch in bestimmten Fällen muss die Bundesauftragsverwaltung praktiziert werden, was bedeutet, dass die Länder eine Verwaltung im Auftrag des Bundes vornehmen. Dis ist beispielsweise generell bei der Verwaltung von Bundesstraßen sowie von Geldleistungen des Bundes der Fall, kann aber auch beispielsweise bei der Wehr- und Zivildienstverwaltung, der Kernenergieverwaltung oder bei der Durchführung des Lastenausgleichs für Kriegsschäden angewendet werden.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Bundesauftragsverwaltung

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    Gleich zwei neue Professoren der DHV Speyer stellen sich am 21. Januar 2009 um 19.00 Uhr im Auditorium maximum der Hochschule mit ihren Antrittsvorlesungen der Öffentlichkeit vor. Zunächst wird Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens referieren zu...

Entscheidungen zum Begriff Bundesauftragsverwaltung

  • BVERFG, 03.07.2000, 2 BvG 1/96
    Leitsatz zum Urteil des Zweiten Senats vom 3. Juli 2000 - 2 BvG 1/96 - Die Verwaltungszuständigkeit für "Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs" im Sinne von Art. 90 Abs. 2 GG reicht jedenfalls nicht weiter als die damit korrespondierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für "den Bau und die Unterhaltung von...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.11.2011, 1 U 160/10
    1. Das in Bundesauftragsverwaltung beim Bau einer Bundesstraße tätige Land ist nicht für Ansprüche aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis (sog. nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) passivlegitimiert. 2. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist bei Durchführung eines...
  • BVERFG, 19.02.2002, 2 BvG 2/00
    1. Der Bund darf im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung (Art. 85 GG) alle Aktivitäten entfalten, die er für eine effektive und sachgerechte Vorbereitung und Ausübung seines grundsätzlich unbeschränkten Direktions- und Weisungsrechts für erforderlich hält, soweit er dadurch die Wahrnehmungskompetenz der Länder nicht verletzt. 2. Der...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.09.2013, 1 S 1077/13
    Ist der Kostenersatztatbestand des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FwG erfüllt, weil der Feuerwehreinsatz durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde, beurteilt sich die Frage, wer als Kostenersatzpflichtiger in Betracht kommt, allein nach § 34 Abs. 3 FwG. Diese Norm begründet keine Einstandspflicht des Fahrzeughalters.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Bundesauftragsverwaltung Weisungsrecht (01.02.2012, 18:11)
    Gemäß Art 85 Abs. 3 S. 2 GG sind Weisungen der Bundesbehörden an die obersten Landesbehörden zu richten. Angenommen, die Weisung erfolgt jetzt durch einen Bundesminister an den zuständigen Landesminister, ist dies dann zulässig? Ist der Landesminister dann quasi ein Vertreter der obersten Landesbehörde? Vielen Dank!

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