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Bundesauftragsverwaltung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Bundesauftragsverwaltung

Unter "Bundesauftragsverwaltung" wird die Ausführung von Bundesgesetzen durch die Verwaltungsbehörden der Länder bezeichnet. Grundsätzlich haben die Länder die Verwaltungshoheit inne und führen Bundesgesetze nur als eigene Angelegenheit aus. Doch in bestimmten Fällen muss die Bundesauftragsverwaltung praktiziert werden, was bedeutet, dass die Länder eine Verwaltung im Auftrag des Bundes vornehmen. Dis ist beispielsweise generell bei der Verwaltung von Bundesstraßen sowie von Geldleistungen des Bundes der Fall, kann aber auch beispielsweise bei der Wehr- und Zivildienstverwaltung, der Kernenergieverwaltung oder bei der Durchführung des Lastenausgleichs für Kriegsschäden angewendet werden.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

bundesauftragsverwaltung, verwaltung der länder, verwaltungshoheit, verwaltung im auftrag des bundes

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Entscheidungen zum Begriff Bundesauftragsverwaltung

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.11.2011, 1 U 160/10
    1. Das in Bundesauftragsverwaltung beim Bau einer Bundesstraße tätige Land ist nicht für Ansprüche aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis (sog. nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) passivlegitimiert. 2. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist bei Durchführung eines...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.06.2011, 5 S 2757/10
    Zur Festlegung eines Planungsgebiets nach § 9a Abs. 3 Satz 1 FStrG zur Sicherung der Planung eines Nebenbetriebs einer Bundesautobahn (hier: einer Tank- und Rastanlage) und einer etwaigen Anpassungspflicht des öffentlichen Planungsträgers an den Flächennutzungsplan.
  • OLG-CELLE, 06.06.2011, 13 Verg 2/11
    1. Zur Frage, ob § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB im Verfahren vor der Vergabekammer im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung des Nachprüfungsantrags die Möglichkeit einer Ermessensentscheidung hinsichtlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen eröffnet.2. Antragsgegner in einem vergaberechtlichen...
  • THUERINGER-OVG, 23.02.2009, 4 EO 677/08
    Zur Aktivlegitimation des Freistaats Thüringen in Verwaltungsstreitverfahren, in denen es um die Gebührenpflicht des Trägers der Straßenbaulast für die Entwässerung von Bundesstraßen geht.
  • BVERWG, 24.07.2008, BVerwG 7 A 2.07
    Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern sind nichtverfassungsrechtlicher Art, wenn sie den Anspruch auf Erstattung von Zweckausgaben der Höhe nach oder die Begründetheit entsprechender Einreden und Einwendungen betreffen. Sachliche und personelle Aufwendungen, die der Errichtung und dem Betrieb einer atomrechtlichen...

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Nachrichten zu Bundesauftragsverwaltung

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    Gleich zwei neue Professoren der DHV Speyer stellen sich am 21. Januar 2009 um 19.00 Uhr im Auditorium maximum der Hochschule mit ihren Antrittsvorlesungen der Öffentlichkeit vor. Zunächst wird Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens referieren zu "Souveränitätsverlust der Mitgliedstaaten durch Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger". Dann wird...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Bundesauftragsverwaltung Weisungsrecht (01.02.2012, 18:11)
    Gemäß Art 85 Abs. 3 S. 2 GG sind Weisungen der Bundesbehörden an die obersten Landesbehörden zu richten. Angenommen, die Weisung erfolgt jetzt durch einen Bundesminister an den zuständigen Landesminister, ist dies dann zulässig? Ist der Landesminister dann quasi ein Vertreter der obersten Landesbehörde? Vielen Dank!

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